Deutschlands PiratInnen : Klar Schiff vor dem grossen Sturm

Nr.  17 –

Sie verfügt erst über ein Minimalprogramm, hat kaum professionelle Strukturen und nur wenig bekannte Köpfe. Dennoch segelt die deutsche Piratenpartei derzeit in einem Umfragehoch und könnte im Mai in zwei weitere Landesparlamente einziehen.

«Mumble» heisst das kleine Computerprogramm, das gratis aus dem Internet heruntergeladen werden kann. Damit hat sich die Piratenpartei ein Gemeinschaftszentrum im Internet geschaffen. In einem virtuellen Veranstaltungsraum diskutieren an einem Donnerstag im April Mitglieder des Bundesvorstands, AktivistInnen und Interessierte. Die Mitglieder des Parteivorstands berichten von ihren Erfahrungen, plötzlich berühmt zu sein und in der Öffentlichkeit erkannt zu werden. Sie erzählen, wie sich UnternehmerInnen grosser Betriebe für die internetbasierte Arbeit der Partei interessieren und wie sie mit JournalistInnen Hintergrundgespräche führen. Es klingt zuweilen wie an einem grossen WG-Tisch. Mumble, was mit Murmeln übersetzt werden kann, steht für eine neuartige Kommunikationskultur (vgl. «Liquid Feedback» im Anschluss an diesen Text). Es ist Sinnbild für ein Parteiexperiment, das derzeit in Deutschland erstaunliche Erfolge feiert.

Erstmals überrascht haben die PiratInnen vergangenen September. Die Partei schaffte bei der Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus auf Anhieb 8,9 Prozent der Stimmen und zog mit fünfzehn Abgeordneten ins Parlament ein. Damals hiess es noch, der Erfolg sei nicht repräsentativ für ganz Deutschland – Berlin sei eben speziell. Doch am 25. März enterten die PiratInnen mit 7,4 Prozent auch den Landtag des ländlich geprägten Saarlands. Seither wird die Partei ernst genommen. In bundesweiten Umfragen liegt sie teilweise auf dem dritten Platz hinter der CDU und der SPD.

Der Politologieprofessor Christoph Bieber warnt allerdings vor einer Überbewertung: «Momentan werden die Piraten stark gehypt. Doch Umfrageergebnisse sind wie Börsenkurse: Da kann es auch sehr schnell wieder bergab gehen.» Bieber ist Mitherausgeber des Buchs «Unter Piraten», das im Mai erscheinen wird. Er verweist darauf, dass auch der Piratenerfolg im Saarland regionalspezifische Gründe hat, da dort bereits im Vorfeld der Wahlen feststand, dass es zu einer grossen Koalition aus SPD und CDU kommen würde, was viele WählerInnen enttäuscht habe.

Erfolgreiche Antizensurkampagne

Der Demokratieforscher Stephan Klecha verweist wiederum auf ein «Gelegenheitsfenster», das sich der Piratenpartei vor drei Jahren geboten habe und das sie offensichtlich zu nutzen verstanden hat. 2009 wollte die Bundesregierung sogenannte Netzsperren im Internet einrichten, die den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erschweren sollten. Während das Gesetz zuerst auf grosse Zustimmung stiess, gelang es NetzaktivistInnen und der Piratenpartei, eine Kampagne auf die Beine zu stellen, die verständlich darlegen konnte, dass das Gesetz nicht die Kinderpornografie bekämpfen würde, sondern vielmehr einen Schritt in Richtung Internetzensur darstellt. Diese Kampagne hat die Piratenpartei bekannt gemacht und ihr sehr viele aktive Mitglieder beschert.

Anita Möllering, Pressesprecherin der Piratenpartei, erklärt sich den Erfolg ihrer Partei damit, dass bei vielen WählerInnen «Politikverdrossenheit» herrsche und diese nach etwas Neuem suchten. «Die Piratenpartei ist mit ihren Forderungen nach mehr Bürgernähe, Transparenz und Demokratie einfach sehr attraktiv», sagt sie.

Durchs Surfen politisiert

Sind es also die Inhalte der Partei, die anziehend wirken, oder ist es der Frust über die anderen Parteien, der den PiratInnen Aufwind beschert? Es ist wohl beides. Die Piratenpartei ist in Bereichen wie dem Kampf gegen Internetzensur kompetent und glaubwürdig. Politologe Bieber sagt, die Piraten stünden für eine «andere Idee von Politik». Die Erfahrungen im Internet, das für immer mehr Menschen einen wichtigen Platz im Alltag einnehme, würden dabei auch auf andere gesellschaftliche Felder übertragen. Genauso frei zugänglich wie das Internet sollten auch andere öffentliche Strukturen wie etwa die Bildungseinrichtungen sein. Bieber erstaunt es deshalb nicht, dass die Piratenpartei für einen fahrscheinlosen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr eintritt. Die Piraten stünden zudem für Transparenz in der Politik, was mit dem Internet heute viel einfacher zu bewerkstelligen sei. Sie gehen dabei selber mit gutem Beispiel voran und halten ihre Vorstandssitzungen meist öffentlich ab, oft virtuell auf Mumble. Die PiratInnen brächten also Neues in die Politik ein, wie dies vor dreissig Jahren die Grünen getan hätten. Diese seien heute jedoch «nicht mehr innovativ», sagt Bieber.

Ein zentraler Punkt im Parteiprogramm der PiratInnen ist das Urheberrecht. Schliesslich geht die Gründung der ersten Piratenpartei 2006 in Schweden auf den Protest gegen die Kriminalisierung der internetbasierten Tauschbörse Pirate Bay zurück. KritikerInnen monieren deshalb, dass die PiratInnen für eine «Gratiskultur» einträten. Sie würden das Interesse von Musikerinnen, Autoren oder SoftwareentwicklerInnen an einer Entgeltung ihrer Arbeit ignorieren. Dem entgegnet Möllering: «Wir wollen das Urheberrecht nicht abschaffen.» Die Piratenpartei arbeite vielmehr an einer Reform, bei der die ProduzentInnen weiter für ihre Produkte entschädigt werden sollen, die Verwertungsgesellschaften und grossen Kulturfirmen aber nicht mehr «unverhältnismässig stark» profitieren.

Unzufriedene junge Männer

Der Zuspruch bei den Landeswahlen und in den Umfragen lässt sich allerdings nicht alleine aufgrund des Programms der Piratenpartei erklären. «Die Piraten sind eine Projektionsfläche», sagt Demokratieforscher Klecha. «Zwei Drittel haben die Partei aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt.» Am meisten Stimmen habe die Partei bei WechselwählerInnen und bei jungen Männern eingefahren. «Das ist das typische Wählersegment von rechtspopulistischen Parteien», so Klecha, der die PiratInnen damit aber keineswegs als Rechtspopulisten bezeichnet haben will. Doch vieles deute darauf hin, dass die PiratInnen häufig von Leuten gewählt würden, die den anderen Parteien eins auswischen wollten. «Über 45-Jährige wählen aus Protest die Linke, Jüngere die Piraten», fasst Kleche seinen Befund zusammen. Unter den WählerInnen der Piratenpartei seien zudem überdurchschnittlich viele Selbstständige, Konfessionslose und – überraschend – gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen. Viele hätten sich spontan entschieden, ihre Stimme den Piraten zu geben.

Klecha, der im Göttinger Institut für Demokratieforschung arbeitet, hat auch die Mitgliederstruktur der Piratenpartei analysiert. PiratInnen verfügen über einen hohen Bildungsgrad, viele haben ihr Studium abgebrochen und sind selbstständig erwerbend. Sein wichtigster Befund ist allerdings: Vier Fünftel sind Männer. Piratensprecherin Anita Möllering bestätigt den tiefen Frauenanteil, weiss aber keine konkreten Zahlen. «Wir erfassen das Geschlecht der Mitglieder nicht. Das ist für uns irrelevant.» Doch die Partei sei sich bewusst, dass sie ein «Frauenproblem» habe. «Eine Befragung zum Thema Sexismus hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht.» Vor kurzem hatte die Jugendorganisation der Piratenpartei in einem offenen Brief darauf aufmerksam gemacht, dass innerhalb der Partei Frauen immer wieder Zielscheibe von sexistischen Sprüchen würden. Auch rassistische Äusserungen wurden beklagt. In einer Stellungnahme schrieb der Bundesvorstand daraufhin, dass es «in jeder Partei zehn Prozent Idioten gibt». Man stehe als Partei aber für «Gleichberechtigung, Integration und kulturelles Miteinander». Das Thema wird auch auf Mumble eifrig diskutiert.

Wachstum als Problem

Es ist allerdings absehbar, dass sich die internen Auseinandersetzungen bei den PiratInnen noch verschärfen werden. Bei vielen Themen fehlt ein klar formulierter Grundkonsens, während die Partei gleichzeitig sehr schnell wächst. Am 12. April dieses Jahres wurde die Marke von 25 000 eingeschriebenen Mitgliedern überschritten. Bei so vielen Parteimitgliedern müssen sich die PiratInnen quasi zwangsläufig professionalisieren. Derzeit wird jedoch fast alles von Freiwilligen erledigt. Anita Möllering ist als Pressesprecherin eine von gerade mal zwei bezahlten FunktionärInnen der Partei – und bekommt dafür 800 Euro im Monat.

Laut Stephan Klecha hat ein Drittel der Mitglieder den bescheidenen Jahresbeitrag von 36 Euro bislang nicht bezahlt. Möllering dementiert, spricht von «technischen Problemen», die aber mittlerweile behoben seien. Sie spricht auch von der grossen Herausforderung, «die vielen Neumitglieder zu integrieren». Die tiefen Einnahmen der Partei machen sich zudem doppelt negativ bemerkbar. Zwar werden in Deutschland Parteien für ihre Wahlkampfkosten gemäss ihrem WählerInnenanteil vom Staat entschädigt, doch maximal nur bis zur Höhe der regulären Einnahmen. Den PiratInnen entgehen also wegen ihrer tiefen Einnahmen durch Mitgliederbeiträge Hunderttausende Euro Staatsgelder.

Und ein weiteres Problem kommt demnächst auf die PiratInnen zu: Je erfolgreicher sie bei den Wahlen abschneiden und je zahlreicher sie in den Parlamenten vertreten sind, desto grösser wird die Zahl der MandatsträgerInnen, die auch eine Entschädigung für ihr Amt erhalten. Dadurch entsteht automatisch eine Art Parteielite. Möglich, dass dadurch ein Prozess wie bei den Grünen einsetzt und aus PiratInnen plötzlich gewöhnliche PolitikerInnen werden, die sich in Hinterzimmern untereinander absprechen.

Den PiratInnen wird in nächster Zeit also ein rauerer Wind entgegenwehen. Auf Mumble bringen Mitglieder bereits ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die Medien künftig kritischer über die Partei berichten. Die Zeit, in der man verhätschelt wurde, sei wohl vorbei. Ein Thema, das sicher auch am Parteitag vom kommenden Wochenende für Gesprächsstoff sorgen wird. Dort treffen schätzungsweise 2000 PiratInnen für einmal leibhaftig aufeinander.