Nr. 19/2012 vom 10.05.2012

Kampf um Macht und Geld

Im Gewerkschaftsbund Zürich eskaliert ein Streit zwischen der Unia und den andern Gewerkschaften.

Von Andreas Fagetti

Gewerkschaften, die auf den Wiesen anderer Gewerkschaften grasen, eine Reform, die zur Machtfrage wird, FunktionärInnen, die sich befehden – der Gewerkschaftsbund Zürich (GBKZ) erinnert derzeit an einen intriganten Fürstenhof. Während die Unia Anfang Jahr zum offenen Angriff überging, weil die anderen Verbände eine Neuausrichtung des GBKZ ablehnen, wähnen sich diese von der Unia an die Wand gedrückt.

Die Unia setzte tatsächlich Druck auf: An einer Delegiertenversammlung Anfang Februar brachte die hervorragend mobilisierende Gewerkschaft das Budget des Gewerkschaftsbunds zu Fall. Der GBKZ-Vorstand setzte es dennoch in Kraft, worauf die Unia die Mitarbeit im Gewerkschaftsbund sistierte und die Beitragszahlungen per Ende Juni einstellen will. Damit nicht genug. Anfang Mai entliess die Unia die bei ihr angestellte Gewerkschaftsbundspräsidentin Julia Gerber Rüegg – und das zu Beginn einer Vermittlung, den eine zu Hilfe gerufene Delegation des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds im März in Gang gebracht hatte.

Reform als Konfliktstoff

Damit droht der Gewerkschaftsbund Zürich an einem unversöhnlich geführten Funktionärsstreit zu zerbrechen. Worum geht es überhaupt? Konfliktstoff liefert eine Reform, die der GBKZ vor drei Jahren aufgleiste – ein neues Mitgliederbeitragssystem und die Revision der Statuten. Das Beitragssystem ist mittlerweile unter Dach und Fach. Aber die Statutenrevision, die der Unia eine ihrer Stärke entsprechende Vertretung in den GBKZ-Gremien bringen soll, steht noch aus. Hinter der Verzögerung wittert die Unia eine Verschwörung der kleineren Verbände. Mit gut 10 000  Mitgliedern stellt sie beinahe die Hälfte im GBKZ, ist in den Gremien untervertreten, bezahlt aber ihrer Mitgliederstärke entsprechend. «Zugespitzt kann man sagen, wir sind die Milchkuh, haben aber aufgrund unserer Vertretung wenig zu melden», sagt Roman Burger, Geschäftsleiter der Unia Zürich-Schaffhausen.

Im GBKZ stellt die Unia gemäss Burger nur drei von vierzehn Vorständen und bloss ein Viertel der Delegierten. Die Unia würde nur zu gerne mehr zu melden haben. Sie möchte den Gewerkschaftsbund anders ausrichten und die «knappen» Mittel auch in politische Kampagnen investieren, finanziert durch einen Abbau im GBKZ-Sekretariat. Die anderen Verbände wehren sich gegen einen Stellenabbau. «Damit wir den Betrieb aufrechterhalten können, benötigen wir die 120 Stellenprozente», sagt Brigitte Gügler, Vizepräsidentin des GBKZ. Sie sieht in politischer Kampagnenarbeit und Lobbyarbeit in Parlamenten, Behörden und Verbänden keinen Gegensatz. Der Gewerkschaftsbund Zürich sei zudem im Vergleich mit anderen Dachverbänden stellenmässig nicht überdotiert. Das Gegenteil sei der Fall. Kampagnenarbeit pflege im Übrigen nicht nur die Unia. Manche vermuten hinter der Stellenabbauforderung bloss einen versteckten Angriff der Unia auf die unliebsame GBKZ-Spitze.

Unterschiedliche Strategien

Der GBKZ-Vorstand (ausgenommen natürlich die Unia-Vertreter) wittern hinter dem Unia-Powerplay den Versuch einer unfreundlichen Übernahme des Gewerkschaftsbunds. Nachdem die Unia das Budget abgelehnt hatte, argwöhnten sie, die Unia plane den Austritt aus dem Gewerkschaftsbund. An einer Sitzung unter Ausschluss der Unia-Vorstände bereiteten sie sich auf Eventualitäten vor. Die Befürchtungen gingen noch viel weiter. In einem Sitzungsprotokoll heisst es: «Alle sind sich bewusst, dass hinter dem Verhalten von Roman [Burger] eine Strategie steckt, die auch auf nationaler Ebene in der Unia verankert ist: Die Unia als DIE Gewerkschaft (Einheitsgewerkschaft). Entsprechende Aussagen sind schon mehrmals gemacht worden, und Übergriffe in den Organisationsbereich anderer Verbände werden nicht nur in Zürich (VBZ) festgestellt. Es geht hier also um einen Grundsatzkonflikt der strategischen Ausrichtung der Gewerkschaftsbewegung in der Schweiz.»

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