Nr. 38/2015 vom 17.09.2015

Sie kontrolliert Patente und Paragrafen

Die aktuellen Auseinandersetzungen um das Medikament Glivec von Novartis zeigen: Internationale Pharmakonzerne mit ihrer ganzen Lobbymacht sind kaum noch zu bändigen.

Von Franziska Meister (Text) und Philip Bürli (Illustration)

Das Krebsmedikament Glivec von Novartis gehört laut der Weltgesundheitsorganisation WHO zu jenen Medikamenten, zu denen alle Menschen Zugang erhalten müssen. Kolumbien jedoch kann sich den hohen Preis für Glivec nicht leisten. Es hat deshalb im Mai eine sogenannte Zwangslizenz angestrebt, um so an günstigere Generika zu kommen. Dies hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf den Plan gerufen. In einem Brief an die kolumbianische Regierung verurteilt es diesen Schritt als «Zwangsenteignung des Patentinhabers» und betont: «Kolumbien ist eine wichtige Destination für Schweizer Investoren. Mehr als 16 000 Arbeitsplätze wurden so geschaffen.» Und jeder zweite lateinamerikanische Geschäftspartner eines Schweizer Investors profitiere vom Entwicklungsprogramm des Seco. Eine ziemlich unverhohlene indirekte Drohung für den Fall, dass Kolumbien mit seinem Vorhaben Ernst machen sollte.

Wie kommt die Schweiz dazu, Kolumbien zu drohen und sich gleichzeitig schützend vor den weltweit grössten Pharmakonzern zu stellen? «Die Schweiz verfolgt eine umfassende Politik zum Schutz des geistigen Eigentums. Dieser ist von zentraler Bedeutung für die Forschung, die auch im Interesse der Patientinnen und Patienten ist», schreibt das Seco auf Anfrage. Zwangslizenzen stellen indes ein legitimes Rechtsmittel dar und beinhalten auch Kompensationszahlungen an den Patentinhaber. Und die Pharma kann dank Patenten Medikamentenpreise in astronomischer Höhe durchsetzen, die längst nicht mehr im Interesse der PatientInnen sind. Die Rückendeckung durch das Seco ist ihr dabei gewiss. Auf die Frage, ob das Seco im Fall von Kolumbien auch mit Novartis das Gespräch gesucht habe, heisst es: «Nein. Das Seco nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf die Preisfestlegung zwischen der Pharma und anderen Ländern.»

Interpharma in den Räten

Dass die Schweiz zugunsten von Novartis in Kolumbien interveniert, zeigt, wie gross der Einfluss der Pharma auf Politik und Behörden ist. Der frühere SP-Nationalrat Franco Cavalli bezeichnet die Pharma als die stärkste Lobby im Parlament (vgl. «‹Gewinne wie im Drogenhandel oder in der Prostitution›»). Ihr Engagement geht denn auch weit über die finanzielle Unterstützung von SVP, FDP und CVP hinaus. Hinter der parlamentarischen Interessengruppe «IG biomedizinische Forschung und Innovation» etwa, der vierzehn bürgerliche National- und StänderätInnen angehören, steht der Lobbyverband Interpharma. Dank der IG kann er seine Positionen ungefiltert bis in die Kommissionen tragen: Einzelne ParlamentarierInnen verlesen dort einfach von Interpharma vorgefertigte Argumentarien, wie die SP-Politikerin Jacqueline Fehr bereits 2012 publik machte.

Das politische Lobbying der Schweizer Pharma beschränkt sich längst nicht auf die Schweiz. Weil die Medikamentenpreise vom US-amerikanischen Markt bestimmt werden, haben Novartis und Roche allein zwischen 2007 und 2012 Dutzende Millionen Franken für ihre Lobbyarbeit im US-Parlament ausgegeben. Vor wenigen Tagen hat die lobbykritische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) einen Bericht über den exzessiven Einfluss der Pharmalobby auf die Entscheidungsprozesse der EU veröffentlicht. Darin prangert die NGO etwa den verschleiernden Sprachgebrauch an: Wenn die Pharma beispielsweise vom Recht auf «intellektuelles Eigentum» spreche, also vom Patentschutz, dann handle es sich dabei in Tat und Wahrheit um staatlich garantierte monopolartige Privilegien, die zu massiven Preisanstiegen führten.

Novartis gehört in Brüssel zu den drei Toplobbyisten – nicht nur, was die finanziellen Aufwendungen fürs Lobbying betrifft, sondern auch bezüglich der Intensität des Lobbyings. Nicht weniger als elf Lobbyorganisationen bezahlt Novartis für ihre Arbeit. Der Konzern nimmt auch ganz direkt Einfluss: Allein zwischen November 2014 und März 2015 haben sich Novartis-VertreterInnen acht Mal mit der Europäischen Kommission getroffen. Und natürlich ist der Pharmakonzern Mitglied der grössten europäischen Pharmalobby EFPIA, die im selben Zeitraum über fünfzig Mal hinter geschlossenen Türen mit der Kommission verhandelt hat.

Schmiergeldzahlungen in den USA

Wie fliessend der Übergang zwischen Lobbying und Korruption im Fall der Pharma ist – auch das verdeutlicht Novartis beispielhaft. 2013 etwa flog auf, dass der Konzern medizinische Studien an japanischen Universitäten mit 75 Millionen US-Dollar gesponsert hatte: Nicht bloss handelte es sich dabei um Studien zu Novartis-Medikamenten, die Resultate waren ausserdem zugunsten von Novartis manipuliert worden. Bereits vor fünf Jahren ist der Konzern in den USA unter anderem wegen Schmiergeldzahlungen an Ärztinnen und Apotheker zu Bussen und Entschädigungszahlungen von insgesamt mehr als einer halben Milliarde Dollar verurteilt worden. Aktuell wird Novartis als Wiederholungstäterin in dieser Sache im November und im Januar gleich zwei Mal vor Gericht stehen. Dem Konzern drohen Milliardenbussen.

Nicht von ungefähr geht es im einen Fall um Glivec und das ebenfalls von Novartis entwickelte Glivec-Generikum Tasigna. Glivec ist der mit Abstand grösste Kassenschlager des Pharmakonzerns: Über 4,7 Milliarden US-Dollar Umsatz hat er 2014 eingespielt. Doch der Patentschutz läuft 2016 aus. Das Generikum Tasigna hat Novartis bereits gut auf dem Markt positioniert – sein Umsatz wuchs 2014 gegenüber dem Vorjahr um 21 Prozent und steht damit auf Platz sieben der umsatzstärksten Medikamente des Konzerns. Für Novartis geht es darum, das eigene Generikum im Vergleich zu anderen Generika relativ teuer zu halten, um den Markt kontrollieren zu können. Zu diesem Zweck wird gegenüber Ärzten und Apothekerinnen systematisch die qualitative Überlegenheit des eigenen Produkts gegenüber den als minderwertig deklarierten Konkurrenzgenerika betont.

Die Finanzwelt gibt sich zuversichtlich, dass die Strategie wie üblich aufgeht, wie das Beispiel der Luzerner Kantonalbank zeigt: In ihrer Analyse zu Novartis von Ende August erwartet die Bank, dass Tasigna den Umsatzrückgang von Glivec problemlos wettmachen kann. Derweil haben Gewerkschaften Ende Juni Novartis in Indien verklagt, weil der Konzern mit spitzfindigen Verfahrensverzögerungen ein Glivec-Generikum von Sun Pharma vom Markt fernzuhalten suche.

Novartis und die anderen Big Player auf dem internationalen Pharmamarkt agieren, als stünden sie über dem Gesetz. Bald könnte das in der Tat Wirklichkeit werden. Das intensive Lobbying namentlich in Brüssel steht in engem Zusammenhang mit den hinter geschlossenen Türen laufenden Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Kommt das Abkommen zustande, so befürchtet die lobbykritische CEO, wird die Pharma ihre Patentrechte weiter ausdehnen und die Preise ungebremst erhöhen können, während die Zulassungsbedingungen für neue Medikamente weiter sinken. Und die Pharmaindustrie würde sich definitiv um nationale Gesetze und Gerichte foutieren können, weil sie einem internationalen, privaten Schiedsgericht unterstellt würde. Namentlich für arme Länder des Südens dürfte dann der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten noch schwieriger werden.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 88-385775-2
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH 75 0900 0000 8838 5775 2
Verwendungszweck Spende woz.ch