Nr. 24/2012 vom 14.06.2012

Eine Wende um 180 Grad

Am Wochenende könnte die linksradikale Parteienallianz Syriza die Parlamentswahlen in Griechenland gewinnen. Wie will sie das Land aus der schweren Krise führen? Einer ihrer einflussreichsten Berater nimmt dazu in der WOZ Stellung.

Von Theodoros Paraskevopoulos

Dass Griechenland mit dem heutigen Sparkurs nicht zu retten ist, das wissen inzwischen alle, die ökonomisch nicht absolut unbedarft sind. Um die Ziele des sogenannten Rettungsplans der EU zu erreichen, müsste der Staat seine Schulden bis 2020 von rund 155 auf 120 Prozent des Bruttosozialprodukts senken. Das heisst: Der griechische Staat müsste nun jedes Jahr weit mehr einnehmen, als er ausgibt – und das mitten in der schwersten Wirtschaftskrise. Das ist auch mit diktatorischen Mitteln nicht zu erreichen.

Inzwischen befindet sich Griechenland im vierten Jahr der Rezession. Der Wert aller im Land produzierten Güter und Dienstleistungen ist in dieser Zeit um fast zwanzig Prozent gesunken. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt weit über zwanzig Prozent. Das hat katastrophale Auswirkungen auf die Sozialversicherungen und Steuererträge – trotz höherer Steuersätze. Denn was hilft die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, wenn der Konsum einbricht und viele UnternehmerInnen sich entscheiden müssen, ob sie vom niedrigen Umsatz die fälligen Steuern, die Löhne und die Sozialabgaben ihrer Beschäftigten oder etwa die Stromrechnung bezahlen sollen? Die Produktion, auch von Exportgütern, ist gefährdet, weil Rohstoffe und Halbprodukte fehlen; sie müssen importiert werden. Doch den griechischen Unternehmen, auch den gesündesten, werden die dazu nötigen Kredite meist verweigert.

Privatisierung ist keine Lösung

Es wird oft gesagt, dass durch den Verkauf öffentlichen Eigentums erstens Geld für den Abbau der Schulden zusammenkäme und zweitens durch die neuen BesitzerInnen ein Investitionsschub ausgelöst würde. Nur: In der Rezession kann nicht verkauft, sondern nur verscherbelt werden. Griechenland hat zudem eine der kleinsten Quoten öffentlichen Eigentums in der Eurozone; es gibt also gar nicht viel zu verkaufen. Darüber hinaus sind die bisherigen Erfahrungen mit KäuferInnen nicht die besten: Die Deutsche Telekom etwa, die die griechische Telefongesellschaft OTE günstig erworben hatte, investierte danach keinen Cent zusätzlich.

Was ist also zu tun? Erstens muss Geld in die Staatskasse fliessen. Dazu braucht es eine gut funktionierende Steuerverwaltung und ein einträgliches und gerechtes Steuersystem – ganz klassisch. Das Programm der Linksallianz (Syriza) enthält sehr genaue Vorstellungen dazu: So sind Kontrollmechanismen einzurichten und die Steuerlast auf die Besitzenden umzuverteilen. Die Steuern für niedrige Einkommen müssen sinken, denn jeden zusätzlichen Euro, den ärmere Leute in der Tasche haben, werden sie auch ausgeben. Dadurch erhöhen sich die indirekten Steuereinkünfte, und die Produktion und der Handel kommen wieder in Gang.

Banken kontrollieren

Es braucht darüber hinaus auch Massnahmen zur Motivierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. So sind etwa die Heerscharen von RegierungsberaterInnen (meist politische Freunde der jeweiligen MinisterInnen und StaatssekretärInnen) abzuschaffen, die in den letzten Jahren den Staatsapparat lahmgelegt haben. Eine gut funktionierende Staatsverwaltung kann auch Mittel aus den EU-Fonds effizienter einsetzen (und hat mehr Legitimität, solche Mittel einzufordern).

Ausserdem müssen die Steuern in Griechenland sofort mit einer Vermögenssteuer ergänzt werden. Dazu braucht es ein Vermögensregister, in dem alle Vermögen erfasst werden. Denn auf der anderen Seite der jetzigen Staatsschuld stehen die grossen Vermögen. Sie sind oft durch Steuerflucht, -vermeidung und -erleichterungen zustande gekommen. Eigentlich sind die griechischen Staatsschulden nichts anderes als die Steuern, die die Reichen nicht bezahlt haben. Stattdessen haben viele ihr Geld dazu benutzt, Staatstitel zu kaufen. Damit haben sie auch noch Zinsen für die nicht bezahlten Steuern bekommen.

Herzstück einer neuen Wirtschaftspolitik ist die Reform des Bankwesens. Die griechischen Banken haben ihre Aufgabe nicht erfüllt. Statt Ersparnisse zu sammeln und die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, haben sie sich auf hochverzinsliche Konsumkredite und Auslandsinvestitionen (um im Balkanraum und in der Türkei zu expandieren) konzentriert. Nun sind viele Kredite geplatzt und die Staatspapiere, die die Banken halten, nichts mehr wert. Ihr Rekapitalisierungsbedarf beläuft sich auf mindestens fünfzig Milliarden Euro. Das ist rund das Siebenfache ihres aktuellen Börsenwerts. Aus diesen Gründen sind sie auch gezwungen, ihre Auslandsbeteiligungen zu verkaufen. Zwar soll der Staat laut Forderung der Geldgeber mithilfe eines Kredits aus europäischen Mitteln das Geld zur Rekapitalisierung zuschiessen, die Eigentums- und Führungsverhältnisse würden jedoch unangetastet bleiben.

Die Linksallianz fordert, dass jede Bank, die Staatsmittel erhält, unter öffentliche Kontrolle gestellt wird. Das Bankwesen ist danach so umzustrukturieren, dass es den Wachstumsanforderungen der griechischen Wirtschaft entspricht. Dadurch können Haushalte sowie mittlere und kleine Unternehmen nach bestimmten Kriterien von ihren Schulden entlastet werden. Unternehmen, die bestimmte Innovationskriterien sowie soziale und umweltpolitische Vorgaben erfüllen, sollen aber auch wieder Investitionskredite bekommen. Mithilfe eines solchen Bankwesens und der noch wenigen, aber sehr wichtigen öffentlichen Unternehmen kann eine staatliche Wachstums-, Sozial- und Umweltpolitik betrieben werden. Eine solche Politik sollte zu öffentlichen und privaten Investitionen in jenen Sektoren führen, die in Griechenland bereits gut entwickelt sind: die Metall- und Lebensmittelindustrie sowie der Tourismus. Ausserdem kann damit die Energieproduktion aus nicht fossilen, erneuerbaren Quellen angekurbelt werden. Mit Wind- und Sonnenenergie ist es mittelfristig möglich, den gesamten Energiebedarf des Landes zu decken. Eine solche Wirtschaftspolitik braucht aber auch neue Institutionen. Die Menschen sollen auf allen Ebenen sich äussern, kontrollieren und mitentscheiden – auch in den öffentlichen Unternehmen.

Es braucht ein Schuldenmoratorium

Derzeit erhält Griechenland von seinen europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds ausschliesslich Kredite, um Schulden zu bedienen. Das ist zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Denn die Kredite sind an Konditionen gebunden, die die Wirtschaft nur weiter abwürgen. Bald wird ein drittes Kreditpaket nötig sein und danach ein viertes. Die europäischen SteuerzahlerInnen haben recht, wenn sie das als Verschwendung ablehnen. Es braucht eine Wende um 180 Grad. Griechenland braucht ein Schuldenmoratorium, damit das Land Atem schöpfen kann, um sein Haus in Ordnung zu bringen, seine Wirtschaft wieder anzukurbeln und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen. Danach kann über die Bedienung der Staatsschuld diskutiert und verhandelt werden. Denkbar wären Klauseln, nach denen nur dann Schulden zurückgezahlt werden müssen, wenn die Wirtschaft Griechenlands wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Ähnliche Klauseln hatte man auch 1953 an der Londoner Konferenz über die Rückzahlung der Aussenschulden Deutschlands beschlossen.

Es ist aber auch an der Zeit, über die Rückzahlung des Zwangskredits zu reden, den Griechenland während des Zweiten Weltkriegs an die Besatzungsmächte zu leisten hatte. Italien hat seine Schulden alle zurückgezahlt. Deutschland dagegen weigert sich bis heute. Der Betrag beläuft sich inzwischen, mit allen Zinsen und Zinseszinsen gerechnet, auf rund 64 Milliarden Euro.

Theodoros Paraskevopoulos ist Koordinator der Parlamentsfraktion von Syriza.

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