Nr. 20/2012 vom 17.05.2012

«Wir werden nicht zu Komplizen!»

Bei den vielen Versuchen, eine neue griechische Regierung zu bilden, wurde das linke Bündnis Syriza in den vergangenen Tagen mehrfach umworben. Es lehnte dankend ab. Woher kommt diese Gruppierung? Und was will sie?

Von Theodora Mavropoulos, Athen

Ein klarer Linksschwung beim Wahlverhalten, eindeutige Forderungen und eine junge, unverbrauchte Führung – all das rückte vergangene Woche eine Wahlallianz ins Rampenlicht, mit der nur wenige gerechnet hatten: das Bündnis Syriza. Sie seien nicht gegen Europa oder die EU, hatten Syrizas SprecherInnen während des Wahlkampfs betont. Und diese Position vertreten sie auch heute noch. «Wir wollen ein soziales Europa», sagt Yiannis Bournos, europapolitischer Sprecher der Syriza, «wogegen wir uns aber wenden, ist ein Europa der Banken.» Damit spricht das Bündnis offenbar einem wachsenden Teil der rund zehn Millionen wahlberechtigten GriechInnen aus dem Herzen: Syriza, das bei der letzten Parlamentswahl 2009 gerade mal 4,9 Prozent der Stimmen erhalten hatte, kam bei der Wahl am vorletzten Wochenende auf 16,8 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft im Athener Parlament.

Eine bunte Allianz

Den schnellen Aufstieg verdankt das Bündnis nicht nur seinem Programm. Mindestens genauso wichtig war, dass die in der Syriza vereinigten Linken – TrotzkistInnen und MaoistInnen, Autonome und Feministinnen, ehemalige EurokommunistInnen und aktive Gruppierungen aus der Gewerkschaftsbewegung – nicht das Geringste mit der griechischen Elite zu tun haben, die das Land in die Krise stürzte und es der internationalen Bankenwelt auslieferte. Das linke Bündnis ist eng mit den Protestbewegungen verbunden, die seit Jahren mit Demonstrationen und Kundgebungen, Besetzungen und Streiks gegen die Verelendung der Bevölkerung ankämpfen. Mittlerweile setzt sich die Syriza – vor den Parlamentswahlen 2004 entstanden – aus zwölf Einzelparteien, mehreren zivilgesellschaftlich engagierten Organisationen sowie parteilosen AktivistInnen zusammen.

Die grösste Gruppierung im Bündnis ist die 1992 gegründete Partei Synaspismos, die sich als progressiv links versteht, sich mit den Werten des demokratischen Sozialismus identifiziert und deren Name (Koalition der Linken, der Bewegung und der Ökologie) viel über ihr Programm verrät. Die 29-jährige Anwältin Yianna Peppe ist seit ihrer Studienzeit Synaspismos-Mitglied – sie begrüsst den Zusammenschluss der verschiedenen linken Organisationen. «Man kann sich das so vorstellen: Die Parteien und Organisationen sind wie einzelne Zimmer eines Hauses. Wir gehören letztendlich zusammen.» Die Syriza sei wie eine grosse Familie, sagt sie. «Durch unseren Zusammenschluss haben wir mehr Stimmen – mehr Kraft, um etwas zu bewegen.»

Für Kostis Benning hingegen ist die Syriza noch nicht «radikal genug». Der 23-jährige Student gehört der trotzkistischen Gruppe Kokkino (Rot) an, die das Bündnis möglichst schnell zur radikalen linken Partei umformieren will. «Für uns ist die Syriza noch zu unstrukturiert», sagt er. Es wird innerhalb des Bündnisses also permanent diskutiert. Trotzdem hat sich im Vereinigungsprozess ein Grundkonsens herausgeschält: «Auch wenn es bei uns verschiedene linke Positionen gibt – in vielem sind wir gleicher Meinung», sagt der 32 Jahre alte Syriza-Sprecher Bournos: «Wir alle sind gegen die Verschlechterungen bei den Arbeits- und Sozialrechten.» Und sie vertreten alle eine proeuropäische Linie (im Unterschied zur Kommunistischen Partei Griechenlands, die für einen Austritt aus der EU plädierte und bei 8,5 Prozent Zustimmung stagniert). «Dieser Konsens hat uns diesen Erfolg beschert», sagt Bournos. Nur die konservative Nea Demokratia (ND) hat mit 18,9 Prozent etwas besser abgeschnitten; die andere bisherige Regierungspartei, die sozialdemokratische Pasok, landete abgeschlagen bei 13,2 Prozent. «Wir hatten eigentlich mit dem dritten Platz gerechnet», freut sich Yianna Peppe, «der Wahlausgang war eine grosse Bestätigung für unseren Kurs.»

Aber ist diese neue Linke nun so radikal-fundamentalistisch, wie es oft heisst? Im nicht griechischen Sprachraum wird Syrizas voller Name «Synaspismo tis Rizospastikis Aristeras» meist mit «Koalition der radikalen Linken» übersetzt. Ein grosses Missverständnis, sagt Yiannis Bournos. «Das, was im Ausland als ‹radikal› oder ‹extrem› bezeichnet wird, meint im Griechischen so viel wie ‹alternativ›. Wir sind keine Extremisten, wir bieten nur eine Alternative zu den anderen Parteien.»

Dennoch: Im Vergleich zur gemässigten Demokratischen Linken (Wahlergebnis: 6,1 Prozent) mit ihrem diplomatisch agierenden Vorsitzenden Fotis Kouvelis sind die alternativen Linken entschieden radikal. «Wir sind doch keine deutsche Kolonie», donnerte etwa der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras im Februar auf einer Wahlveranstaltung.

2008, noch vor dem wirklich grossen Schock über die Ausmasse und die Folgen der Krise, hat eine einfache Wahl das politische Establishment «schockiert», wie es Syriza-Sprecher Bournos formuliert. Damals wählten die Syriza-Delegierten den gerade mal 34 Jahre alten Alexis Tsipras zum neuen Vorsitzenden; er war der jüngste Parteichef Griechenlands. «Bisher hatten wir immer nur alte Männer in den höheren politischen Ämtern sitzen», so Bournos.

Der neue Politstar

Der 1974 in Athen geborene Tsipras ist seit seiner Schulzeit politisch aktiv. Er gehörte der Kommunistischen Jugend an, organisierte Anfang der neunziger Jahre die SchülerInnenproteste gegen die Zulassung privater Universitäten, engagierte sich während seines Ingenieurstudiums in der StudentInnenbewegung und leitete ab 1999 die Jugendorganisation der Synaspismos. 2008 rückte er schliesslich an die Stelle des linken Ökonomen und Abgeordneten Alekos Alavanos, der den Syriza-Vorsitz abgab – auch weil dieser davon ausging, dass sich die jungen GriechInnen mit einem jugendlichen Parteivorsitzenden stärker identifizieren als mit den zugeknöpften Anzugträgern der etablierten Parteien.

Seine Politik hat der smarte Politstar Tsipras schon während des Wahlkampfs klar vertreten: Schluss mit der radikalen Austeritätspolitik, die Griechenland ökonomisch in den Abgrund stürzt. Syriza entwarf ein Zehnpunkteprogramm, das Widerstand gegen die Arbeitsmarktreformen und Lohnkürzungen versprach, eine Beibehaltung erkämpfter sozialer Rechte in Aussicht stellte und die Bedingungen des EU-Rettungspakets ablehnte. Und eine radikale Steuerreform ankündigte. Denn innerhalb von drei Jahren sind in Griechenland die Konsumsteuern von 18 auf 23 Prozent gestiegen, während die Reichen kaum belastet werden. Deswegen müssten Jahreseinkommen über 500 000 Euro mit bis zu 75 Prozent besteuert werden.

«Ausweisung der Troika!»

Wenn man gezielt die Wirtschaft fördere, gemeinwirtschaftliche Ansätze unterstütze, den Steuerstaat umbaue und konsequent das Geld dort hole, wo es sei – dann könne man auch getrost auf die sogenannten Hilfspakete der EU verzichten, die ohnehin nur den Banken zugute kämen, argumentieren Syriza-VertreterInnen. «Die heutige gesellschaftliche Tragödie ist kein unvermeidbares Phänomen, sondern das Ergebnis einer Krisenlösung, die von den herrschenden politischen Kräften in Europa gewählt wurde», sagt die Anwältin Peppe. Viele denken wie sie.

Die Rückzahlungsbedingungen neu verhandeln, aber weiterhin Mitglied der EU und der Eurozone bleiben – das hatte Syriza versprochen, und davon rückt Parteichef Tsipras trotz der Verhandlungsbemühungen des griechischen Präsidenten und aller Koalitionsavancen der etablierten Parteien nicht ab. Er bleibt beim vereinbarten Kurs: «Annullierung aller Memoranden, Schulden- und Kreditabkommen, aller Massnahmen und Verpflichtungen, die mit ihnen verbunden sind, und die Ausweisung der Troika aus dem Land», hiess es im Wahlprogramm. Tsipras beharrt nicht etwa aus ideologisch-fundamentalistischen Erwägungen auf diesem Grundsatz. Er kann nicht anders: weil Syriza eben keine von oben nach unten organisierte Kaderpartei ist.

Bald schon stärkste Partei?

Und weil das Bündnis – auch aufgrund seines Wahlerfolgs – nicht nur eine Kernklientel bedient. «Wir waren bisher vor allem eine Allianz der jungen Generation und der Akademiker und Künstler», sagt Yiannis Bournos. «Jetzt aber haben uns auch Arbeiterinnen und Arbeiter gewählt – und neuerdings erfahren wir auch viel Zuspruch von muslimischen Mitbürgern.» Diese machen sich nach dem Einzug der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) ins Parlament berechtigte Sorgen.

Nach zahlreichen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung deutet vieles auf Neuwahlen hin. ND und Pasok, welche die Eliten stets hofierten, haben Tsipras umworben, danach abgekanzelt, wieder zu den Gesprächen gebeten – bis diesem die Geduld ausging. Nach all diesen Treffen, sagte er am Montag, dass es «nicht nur um die Zustimmung von Syriza geht, sondern um die Komplizenschaft an einem Verbrechen» – dem der Beraubung der Bevölkerung zugunsten der internationalen Finanzwelt. «Wir machen uns aber nicht zu Komplizen.»

Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte Syriza davon profitieren. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Tageszeitung «Ethnos» käme das Linksbündnis dann auf 28 Prozent und könnte somit als stärkste Partei auch noch die fünfzig Bonusmandate hinzugewinnen, die laut geltendem Wahlrecht der stärksten Fraktion zustehen. «Wir hoffen sehr, dass es zu den zweiten Wahlen kommt», sagt Yianna Peppe. Die griechische Bevölkerung will einen Kurswechsel. Und nicht nur sie. Denn die Krise sei kein griechisches Phänomen. «Sie betrifft ganz Europa. Wenn wir also über die Zukunft Griechenlands reden, müssen wir auch über die Zukunft Europas sprechen. Und Europa wählt – siehe Frankreich – immer stärker links. Das gibt Hoffnung.»

Raus aus dem Euro?

Die Trümpfe des Schuldners

Wird Griechenland jetzt aus der Währungsunion gedrängt, weil es die griechische Bevölkerung tatsächlich gewagt hat, anders zu wählen, als dies von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank erwartet worden war?

Manches deutet darauf hin. Etliche EU-Regierungen – und FinanzmarktakteurInnen – befürworten mittlerweile ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroverbund. Die mediale Vorbereitung dafür (laut Satzung darf kein Mitgliedsstaat ausgeschlossen werden) läuft jedenfalls schon mal ganz prächtig: «Akropolis, adieu! Warum Griechenland den Euro jetzt verlassen muss», titelte etwa diese Woche das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel».

Vor allem Deutschland besteht darauf, dass in Griechenland eine Regierung gebildet wird, die die Vorgaben der Troika Punkt für Punkt umsetzt. An einer solchen Regierung müssten allerdings auch Parteien beteiligt werden, die (wie zwei Drittel der Bevölkerung) das wirtschaftlich kontraproduktive Sparkonzept ablehnen.

Dabei sind Neuverhandlungen nicht auszuschliessen: Schliesslich würde die bei einem Euroaustritt Griechenlands wahrscheinliche Einstellung des Schuldendiensts vor allem die internationalen GläubigerInnen treffen. Die Gelder, die Griechenland immer noch aufnimmt, dienen vor allem dazu, deren Forderungen zu befriedigen. So gesehen, hat Griechenland auch ein paar Trümpfe in der Hand.
Pit Wuhrer

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