Nr. 28/2012 vom 12.07.2012

Das Problem der Milizen

Auch liberale Kräfte werden es schwer haben, aus Libyen eine Erfolgsgeschichte zu machen. Korruption und mächtige Lokalfürsten bedrohen den Aufbau eines demokratischen Staates.

Von Alfred Hackensberger

In Libyen gab es wieder einmal einen Anlass zum Feiern. Nach dem Tod des Diktators Muammar al-Gaddafi und der Verhaftung seines Sohns Saif al-Islam, nach dem Tag der Befreiung und nach dem ersten Jahrestag der Revolution waren es nun die ersten freien Wahlen, die Zehntausende in Libyen freudentaumelnd auf die Strassen trieben.

Einige hatten Tränen in den Augen. «Ich bin jetzt über fünfzig und wähle zum ersten Mal in meinem Leben», sagte ein Familienvater. «Ich kann es immer noch nicht fassen», meinte Nadia, eine Studentin, die seit Tagen als Freiwillige in einem Wahllokal in Tripolis arbeitete. Nach der langen Diktatur sind solche Emotionen verständlich – Gaddafi sah Parteien als Ausgeburt des Teufels und verbot sie. Und nun standen Hunderte Parteien und über 3500 KandidatInnen für 200 Parlamentssitze zur freien Auswahl. Nach einem Bürgerkrieg, der vielen Tausend Menschen das Leben gekostet hatte, war die Wahl das erste greifbare Zeichen, dass sich endlich etwas bewegt, ja dass es eine demokratische Zukunft gibt.

Im Westen wurde vermutet, dass in Libyen – wie in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien – die IslamistInnen die Wahlen gewinnen würden. Nach den ersten Auszählungen ist es aber wahrscheinlich, dass die als liberal und moderat geltende Allianz Nationaler Kräfte (NFA) als Wahlsiegerin hervorgehen wird. Geführt wird das Bündnis aus über sechzig Parteien und zivilen Organisationen von Mahmud Dschibril. Er war während des Bürgerkriegs Ministerpräsident im Nationalen Übergangsrat (NTC) und leistete bei westlichen Regierungen die entscheidende Überzeugungsarbeit für eine militärische Intervention. Vielleicht ist es das, was Dschibril und seine NFA so populär gemacht hat – und seine Vergangenheit im Gaddafi-Regime in Vergessenheit brachte: Dschibril war 2007 Chef des libyschen nationalen Planungsbüros und arbeitete mit Saif al-Islam an einer neuen Verfassung.

Naheliegend ist aber auch: Man traut dem erfolgreichen Geschäftsmann den Wiederaufbau des Landes zu. Statt ideologische Konflikte mit dem Westen auszutragen, setzt Dschibril auf Kooperation. Eine Regierung mit den beiden grossen islamistischen Parteien würde hingegen zu Konfrontationen führen, denn sie haben angedeutet, dass sie ihre fundamentalistischen Positionen kompromisslos durchsetzen würden. Sowohl die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (JCP), der politische Arm der Muslimbruderschaft, als auch die Heimatlandpartei wollen die Scharia als einzige Quelle des Rechtssystems. Die NFA dagegen plant einen zivilen Staat – der zwar an die Scharia angelehnt sein soll, aber nicht ausschliesslich, wie Dschibril in Interviews mehrfach versicherte.

Der sechzigjährige Dschibril will eine grosse nationale Regierungskoalition bilden. Mit den wahrscheinlich zweit- und drittplatzierten islamistischen Parteien wird das allerdings schwierig werden. Abdul Rahman Sewehli, der Führer der Heimatlandpartei, sagte bereits, eine Zusammenarbeit mit Dschibril komme nicht infrage: «Herr Dschibril repräsentiert nach wie vor das alte Regime und stand Gaddafi sehr nahe.» Und Sewehli fügte an: «Deshalb bekommt Dschibril auch in Misrata keine Stimmen.» Die Hafenstadt, die monatelang von der libyschen Armee beschossen wurde, ist bekannt für ihre radikale Anti-Gaddafi-Haltung.

Aber Misrata, wo eine der stärksten Milizen des Landes agiert, weist auf ein viel grösseres Problem hin, mit dem jede Regierung konfrontiert sein wird: Wie werden die Milizen, die bis heute die uneingeschränkte Macht in Libyen besitzen, auf die demokratischen Entscheidungen reagieren? Sie haben Tausende Menschen vertrieben und ihre Häuser abgebrannt. Sie verhaften, foltern, morden nach Gutdünken und geniessen laut Gesetz Immunität, wie ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International festhält. Die Stadt ist bereits ein Staat im Staate, mit eigener Regierung und Gesetzgebung. Misrata wird sich unliebsamen Anweisungen aus Tripolis kaum beugen.

In Benghasi, wo es im Vorfeld der Wahlen Proteste gegen die Dominanz der Hauptstadt gab, wird man ebenso wenig von einem Zentralstaat begeistert sein. Dort wurde mit der Gründung einer Föderation Ost die Basis für einen eigenen Staat geschaffen. Und all die anderen Milizen, die derzeit mit grosser Selbstverständlichkeit über ihre Territorien herrschen? In Zintan wurden die Anwälte des Internationalen Strafgerichtshof (ICC), die Saif al-Islam besuchten, verhaftet. Die vermeintlichen Spione wurden erst nach einem Monat wieder freigelassen.

Dschibril will den Milizionären Jobs bei der Polizei und im Militär anbieten. Damit sollen sie eingebunden werden. Doch das wird nicht reichen. So wie das libysche System funktioniert, wird er sehr viel Geld und hohe Posten für die Milizen- und Stammesführer bereitstellen müssen. Systematische Korruption herrscht auch nach der glorreichen Revolution vor. Die Freude und die Tränen der Menschen anlässlich der Wahlen schüren Hoffnungen. Doch sie dürfen nicht über die dunkle Seite der Revolution hinwegtäuschen. Noch ist Libyen weit weg von einer Erfolgsgeschichte.

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