Nr. 07/2014 vom 13.02.2014

Warten auf den nächsten Bürgerkrieg

Auch wenn in Libyen nun eine verfassunggebende Versammlung gewählt wird, fehlen funktionierende staatliche Institutionen weitgehend. Drei Jahre nach dem Sturz Gaddafis kontrollieren Milizen das Land.

Von Alfred Hackensberger (Text) und 
Victor Breiner (Foto), Tripolis

Feuer frei auf Unbewaffnete: In Tripoli flüchten Teilnehmer einer friedlichen Demonstration vor einem Angriff durch Angehörige der Milizen von Misrata.

«Es lebe die Armee», rufen Autofahrer und hupen, als sie an einem ehemaligen Ausbildungszentrum der Leibwachen Muammar al-Gaddafis vorbeifahren. Die Nationale Armee Libyens hat die Einrichtung in Tripolis besetzt. Gepanzerte Fahrzeuge, Jeeps und Flugabwehrgeschütze sind dort postiert. Noch im November war die Militärbasis in der Hauptstadt unter der Kontrolle von Milizen aus der Hafenstadt Misrata. Nach Demonstrationen der EinwohnerInnen zogen sie jedoch ab. 43 Menschen waren bei diesen Protesten ums Leben gekommen, über 460 zum Teil schwer verletzt worden. Die «Misratis» hatten das Feuer auf die unbewaffneten DemonstrantInnen eröffnet. Es war der blutigste Vorfall seit dem Ende des libyschen Bürgerkriegs im Oktober 2011.

«Ich weiss nicht, worüber sich die Leute so freuen», sagt Muhammad Husseini, der zu Zeiten des Regimes Gaddafis als Fremdenführer arbeitete und heute arbeitslos ist. «Die Soldaten mögen alle die gleiche Uniform tragen, aber sie gehören nach wie vor zu Milizen.» Fast jeden Tag werde jemand erschossen. Die Zivilbevölkerung habe die Nase voll. Es gebe keine Sicherheit, kaum Arbeit, und alles sei teurer geworden. Libyen sei auch im dritten Jahr nach Gaddafis Tod in einem katastrophalen Zustand. Husseinis Bilanz ist Ausdruck einer allgemeinen Frustration, über die in jedem Café, Restaurant oder im Taxi in Tripolis ganz offen geklagt wird.

Bisher hat der Aufbau von neuen Staats- und Wirtschaftsstrukturen bloss eine machtlose Regierung und ein von Partikularinteressen gelähmtes Parlament hervorgebracht. Eine Verfassung gibt es, anders als im benachbarten Tunesien – dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings –, noch nicht. Das kann sich auch noch länger hinziehen. Am nächsten Donnerstag wird erst einmal die verfassunggebende Versammlung gewählt.

Eines ist aber bereits sicher: Die Scharia, das islamische Recht, wird die einzige Quelle der Gesetzgebung des neuen Staats sein. «Alle bisherigen Verfügungen, die dagegen verstossen, sind nicht mehr gültig», sagte Parlamentssprecher Omar Humaidan, nachdem am 4. Dezember die Anwendung der Scharia per Gesetz beschlossen worden war. Bei den rund 300 000 koptischen ChristInnen, die fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen, regt sich Sorge. Unter Gaddafi hatten sie das Recht, ihren Glauben uneingeschränkt auszuüben. «Die Nato ging in Libyen in den Krieg, um Demokratie herzustellen», sagte Patrick Sookhdeo, der Direktor der christlichen Hilfsorganisation Barnabus Fund. «Jetzt haben wir diese fragile Regierung, in der religiöse Extremisten übernommen haben.»

Der entscheidende Machtfaktor

Grösstes Problem in Libyen sind die Milizen (vgl. «Fünf Milizengruppen kontrollieren Libyen» im Anschluss an diesen Text). Nach dem Bürgerkrieg und dem Sturz Gaddafis galten sie als heldenhafte Verbände. Heute sind sie der entscheidende Machtfaktor in Libyen und missbrauchen ihre Macht regelmässig. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Korruption und Erpressung von Lösegeld gehören zur Klaviatur der Milizen. Rund 8000 Häftlinge sollen laut Berichten von internationalen Menschenrechtsorganisationen in geheimen Gefängnissen der Milizen sitzen. Im Oktober entführten sie den amtierenden Premierminister, Ali Seidan; er kam erst nach langwierigen Verhandlungen wieder frei. Bestraft wurde dafür niemand. «Die Regierung ist ohnmächtig», sagt ein Anwalt aus Tripolis, der ungenannt bleiben will. «Sie besteht aus einem Haufen von Marionetten und Hampelmännern, die unser Geld verprassen und an der Leine der Milizen hängen.»

Die Macht der Freischärler basiert in erster Linie auf ihren Waffen. Nach dem Fall des Diktators plünderten die Milizen die Waffenlager der ehemaligen libyschen Armee. Das Regime hatte in vierzig Jahren derart umfangreiche Arsenale angelegt, dass es sich die Milizen leisten können, Waffen zu verkaufen. Diese gehen an al-Kaida nach Mali, an die Hamas in den Gazastreifen oder auch an islamistische Rebellen in Syrien. Wie die staatliche Kommission für Kämpfer feststellte, sollen die Milizen heute rund 250 000 bewaffnete Mitglieder haben. Während der Revolution seien es nur 50 000 gewesen, die gegen Gaddafi gekämpft haben.

Die Regierung versuchte mehrfach, das Unwesen der Milizen einzudämmen. Man setzte sie als Truppen ein, die die öffentliche Sicherheit garantieren sollten. Damit, und durch die Bezahlung eines Solds, wollte man sie an den Staat binden. Aber bisher ist alles fehlgeschlagen. «Die Milizionäre fühlen sich nur ihren eigenen Kommandanten und ihrer eigenen Gruppe zugehörig», meint Muhammad Salah, ein Journalist aus Tripolis. «Regierung, Staat und Nation spielen eine untergeordnete Rolle.» Am 6. Januar wurde die staatliche Lohnzahlung für Mitglieder von Milizen wieder eingestellt. Damit will die Regierung erreichen, dass sich diese für den Dienst bei der Polizei und der Armee einschreiben. «Ich denke, das funktioniert nicht», sagt Salah. «Die Milizen sind heute wie Unternehmen, die ihre eigenen finanziellen und politischen Interessen verfolgen.»

Ismail al-Salabi, der Führer der 17.-Februar-Brigade, die im Bürgerkrieg die Einnahme Benghasis anführte, stört sich nicht daran, dass die Milizen heute faktisch die Kontrolle über das Land ausüben. «Das sind alles natürliche Entwicklungen.» Er gibt sich als Historiker: «Nach der Französischen Revolution war das auch so.» Al-Salabi wurde unmittelbar nach der Revolution von den BewohnerInnen als Held durch die Strassen der Hafenstadt im Osten Libyens getragen. Heute ist er ihnen nicht mehr geheuer. Er soll enge Beziehungen zu Ansar al-Scharia haben, einer bewaffneten, radikal-islamistischen Gruppe, die hinter vielen der Mord- und Bombenanschläge stecken soll, die fast täglich in Benghasi verübt werden.

Rückzugsgebiet von al-Kaida

«Ansar al-Scharia ist eine Dachorganisation, die viele Brigaden aus dem Osten, aber auch aus dem Westen Libyens vereint», sagt Noman Benotman, ein ehemaliges Mitglied der Terrororganisation Libysche Islamische Kampfgruppe, der heute Präsident der antiislamistischen Quilliam-Stiftung in London ist. «Diese Brigaden teilen eine islamistische Ideologie. Einige ihrer Mitglieder können Beziehungen zu al-Kaida haben und sind mit Sicherheit radikal.» Im Januar kündigte die US-Regierung an, Ansar al-Scharia auf ihre Liste von Terrororganisationen zu setzen. Es gebe Erkenntnisse, dass die Organisation für den Angriff auf das US-Konsulat am 11. September 2012 in Benghasi verantwortlich ist, bei dem vier Menschen, darunter US-Botschafter Christopher Stevens, ums Leben kamen.

Brigadeführer al-Salabi will von Anschlägen, die Ansar al-Scharia begangen haben soll, nichts wissen: «Nein, nein! Das ist unmöglich. Diese Organisation hat ganz bestimmt nichts damit zu tun.» Er glaubt auch nicht an die Anwesenheit von al-Kaida. «Ich verfolge alle Veröffentlichungen von al-Kaida», sagt al-Salabi, «und ich kann Ihnen versichern, es gibt keine offiziellen Ableger in Libyen.» Dabei gehen verschiedenste Geheimdienste längst von der Präsenz des Terrornetzwerks aus.

In der Stadt Derna, rund vier Fahrstunden von Benghasi, unweit der ägyptischen Grenze, werden Kämpfer in Trainingslagern ausgebildet. Zum Teil gehen sie nach Syrien zum Al-Kaida-Ableger Dschabhat al-Nusra, andere zu al-Kaida im Maghreb (Aqim) nach Mali. Zentrale Figur in Derna ist Sufian bin Kumu, der in Afghanistan gegen die sowjetischen Truppen kämpfte und einige Jahre Gefangener in Guantánamo war. Er soll einige Hundert Kämpfer haben.

«Al-Kaida wird in Libyen immer stärker eine Bedrohung», meint Benotman von der Quilliam-Stiftung. «Mehr und mehr Menschen teilen ihre Ideologie, die Gruppe wächst.» Allerdings wolle al-Kaida Libyen nicht zum Kampfgebiet machen. «Libyen ist nur ein Rückzugsgebiet. Al-Kaida arbeitet hart am Aufbau ihrer Strukturen.» Öffentliche Institutionen gibt es in Derna nicht. «Jeder Polizist, Zöllner oder Richter, der zurück zur Arbeit geht, wird erschossen, oder man legt ihm eine Bombe unters Auto», berichten BewohnerInnen aus Derna. Aus Angst vor Repressalien durch die Extremisten wollen sie ihre Namen nicht nennen.

«Wir behalten die Waffen»

Für al-Salabi ist das westliche Propaganda. Nach Derna will er uns aber nicht bringen. Er könne keinen hundertprozentigen Schutz garantieren. Eine halbe Stunde habe er nur Zeit, sagt er zu Beginn des Gesprächs. Dann spricht er fast drei Stunden im neu eingerichteten Konferenzraum in seinem Haus. Zum Glück bestellt er Sandwichs, Pizza, Pepsi und Fruchtsäfte. Es geht hauptsächlich um verlogene Säkulare, die Scharia und einen Schura-Rat, der für wahre Demokratie stehe.

Vertrauen in die Regierung habe er nicht, erklärt er mehrfach. «Erst, wenn wir sicher sind, dass es eine Verfassung gibt und stabile staatliche Institutionen existieren, kann man die Waffen abgeben», sagt er. «Bis dahin behalten wir sie. Und das ausschliesslich zu unserer Verteidigung und gegen einen möglichen Coup irgendeiner Gruppe.» Es ist eine Argumentation, die auch die anderen libyschen Milizenführer anführen, um ihre Waffenarsenale zu rechtfertigen.

Es ist ein Teufelskreis. Niemand vertraut den anderen, und jeder ist sich selbst der Nächste. Das mag banal klingen, aber dies kann jederzeit zu einem neuen Bürgerkrieg führen. In Benghasi hat er eigentlich schon begonnen. Jede Nacht sind Schiessereien, Mörserfeuer und Explosionen zu hören.

Die Machtverteilung

Fünf Milizengruppen kontrollieren Libyen

Das entscheidende Machtgeflecht in ­Libyen be­steht aus fünf grossen bewaffneten Organi­sationen.

  • Das «Schild Libyens» ist ein Zusammenschluss von Milizen aus Sawija im Westen und Misrata im Osten des Landes. Im August war die Miliz vom Parlamentspräsidenten, Nuri Abu Sahmai, nach Tripolis beordert worden, um die Hauptstadt zu sichern. Das Schild gilt in seiner ideologischen Ausrichtung als konservativ und steht der Muslimbruderschaft nahe.
  • Mit dem Schild Libyens alliiert sind die Milizen des Obersten Sicherheitskomitees (SSC). Sie fungieren de facto als ­Polizei.
  • Der grosse Gegenspieler dieses Bündnisses sind die Beduinenmilizen aus der westliby­schen Stadt Sintan. Sie gelten als liberal und lehnen Extremismus ab. Im Gegensatz zu ihren Kontrahenten sollen sie keine radikalen Is­la­mist­In­nen in Tripolis dulden, weshalb es dort immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen gibt.
  • In Benghasi bestimmt eine föderale Bewegung. Sie will eine autonome Region Kyrenaika im Osten Libyens und hat bereits eine eigene Regierung ernannt. Im November wurde in der Stadt Aschdabija eine eigene Ölfirma gegründet. Als Protest gegen Tripolis hinderten sie einen Öltanker am Auslaufen und besetzten staatliche Erdölraffinerien. Der libysche Staat dürfte dabei bis zu zehn Milliarden Euro verloren ­haben.
  • Die fünfte Gruppe sind die Amazigh oder Ber­ber­In­nen. Die Miliz des Obersten Amazigh-Rats (ASC) hatte im Oktober letzten Jahres die Gasleitung nach Italien abgestellt. Dadurch wollte man die Aufnahme von Minderheitenrechten in die neue Verfassung erzwingen. Die Blockade wurde «aus Rücksicht auf die blutigen Zusammenstösse im November in Tripolis» aufgegeben, behauptete Ayoub Sufian, ein Mitglied des ASC. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist allerdings noch nicht gesprochen. Sollten den Amazigh keine Zugeständnisse gemacht werden, könne man die Gasleitung nach Italien und andere Anlagen jederzeit wieder ­schliessen.

Alfred Hackensberger

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