Nr. 04/2014 vom 23.01.2014

Noch schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Daniel Stern

Der neue australische Premierminister, Tony Abbott, macht, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Die australische Marine zwingt Bootsflüchtlinge, die vor der Küste aufgegriffen werden, zur Umkehr. Dabei sollen in den letzten Wochen auch Warnschüsse auf Flüchtlingsboote abgegeben worden sein. Dies berichteten in Indonesien gestrandete Asylsuchende. Die Marine habe zudem Flüchtlinge auf eigenen Schiffen bis vor die Küste Indonesiens gefahren und sie dort auf kleinen Rettungsbooten ausgesetzt. Ihnen sei schriftlich mitgeteilt worden, dass im Bootstank nur genug Benzin sei, um die indonesische Küste zu erreichen.

Inzwischen musste sich Tony Abbott bei der indonesischen Regierung für einige Aktionen seiner Marine entschuldigen, da diese offensichtlich in das Hoheitsgebiet Indonesiens eingedrungen war. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlingswesen hat derweil von Australien eine Erklärung verlangt. Es befürchtet, das Land verletzte mit den Aktionen internationales Recht wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Tony Abbott, der seit September 2013 die rechtsgerichtete Regierung anführt, hat zur Abschottung Australiens die Operation «Souveräne Grenzen» lanciert. Über seine jetzt in Szene gesetzten Abschreckungs- und Rückführungsmassnahmen will er allerdings gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Er begründete das damit, das sich Australien in einer Art Krieg befinde. «Dem Feind» – gemeint sind damit FluchthelferInnen – lasse man in einer solchen Situation keine Information zu viel zukommen.

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