Nr. 40/2012 vom 04.10.2012

Das wäre liberal. Das wäre radikal

Von Marcel Hänggi

Doris Leuthard hat ein paar sehr genaue Vorstellungen von der Zukunft. 2050 soll die Schweiz 24 220 Gigawattstunden Ökostrom produzieren. So steht es im Entwurf des totalrevidierten Energiegesetzes, den der Bundesrat letzte Woche als Kern seiner «Energiestrategie 2050» in die Vernehmlassung gegeben hat.

Die Strategie ist ein Strauss an Massnahmen, kein einheitlicher Wurf: Subventionen, ein paar Gaskraftwerke, Effizienzziele, Produktions-Plansolls und Sonderwirtschaftszonen, in denen der Naturschutz der Energieproduktion untergeordnet wird. Das alles genügt auch nach bundesrätlicher Einschätzung nicht, doch die wirksamsten Massnahmen sind aufgeschoben: Eine Ökosteuer muss das Finanzdepartement erst erarbeiten, Lenkungsabgaben sollen 2021 folgen, und die AKWs dürfen so lange weiterlaufen, wie es eine atomfreundliche Aufsichtsbehörde erlaubt. 

Die Grösse der Aufgabe würde radikale Antworten, nicht hypothetische Gigawattstundenzahlen erfordern. Doch um fair zu sein: Der Bundesrat war nicht zu beneiden. Die einen wollen eine umweltverträgliche Energieversorgung, die anderen allzeit billige Energie, viele am liebsten beides. Die technischen Möglichkeiten und die ökonomisch-politischen Rahmenbedingungen ändern sich rasant; niemand weiss, was in vierzig Jahren sein wird; derweil die Zwänge fortbestehen, die die energiepolitischen Entscheide der letzten vierzig Jahre geschaffen haben. Planung sei unmöglich, weil man die Zukunft nicht vorhersehen könne, lautet das zentrale Dogma wirtschaftsliberaler Theorien. Und im Energiebereich haben sie recht. Jede Subvention – und sei es für etwas so «Gutes» wie Solarpanels – riskiert, in Sackgassen zu führen. 

Was, wenn man diese Situation als Chance begriffe? Wenn man es sowieso niemandem recht machen kann, ist man frei, radikal zu denken. Gordische Knoten zerschlägt man mit dem Schwert. 

Ein gutes Energiegesetz käme mit zwei Artikeln aus. Erstens: Atomenergie ist verboten; bestehende AKWs sind abzuschalten, sofort. Zweitens: Der Import fossiler Energieträger (Öl, Gas, Kohle) wird kontingentiert. Die Kontingente werden von Jahr zu Jahr geringer, bis sie 2050 auslaufen.

Das wäre radikal. Das wäre liberal. Das nützte der einheimischen Wirtschaft. Das wäre zielführend.

•  Zielführend: Wenn das Angebot fossiler Energie sinkt, kann auch der Verbrauch nur sinken. Ob Effizienzvorschriften den Verbrauch senken, ist dagegen ungewiss: Man kann auch immer effizienter immer mehr verbrauchen (das tun wir schon lange). 

•  Gut für die einheimische Wirtschaft: Es flösse kein Geld mehr in die Erdölstaaten ab.

•  Liberal: Der Staat soll möglichst wenig vorschreiben. Der Staat ist legitimiert, Techniken zu verbieten, die die Lebensgrundlagen unserer und künftiger Generationen bedrohen. Wie aber die EnergiekonsumentInnen darauf reagieren, inwieweit sie knappere Energie effizienter nutzen, mehr alternative Energie nachfragen oder ganz einfach mit weniger zufrieden («suffizient») sind: Das soll sich in einer Marktwirtschaft, bitte sehr, auf dem Markt entscheiden.

Indes hätte der Staat die Aufgabe, alle drei Strategien – Effizienz, Energiealternativen, Suffizienz – gleichermassen zu ermöglichen, etwa mit einer Raumplanung, die mehr Mobilität mit weniger Verkehr erlaubt (Verdichtung, kurze Wege).

Wir müssten dann keine Gigawattstunden auf vier Jahrzehnte hinaus planwirtschaftlich ins Gesetz schreiben, und wir müssten nicht länger darüber streiten, ob das durchschnittlich verkaufte Neuauto 2020 wirklich noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen darf. Statt über Energie könnten wir dann darüber diskutieren, was wir mit Energie tun.

Und jetzt kommt die gute Nachricht: In der «Energiestrategie 2050» ist das im Ansatz drin. Der Bundesrat will das Geschäftsmodell der Stromkonzerne so ändern, dass diese nicht an möglichst viel verkauftem Strom verdienen, sondern Energiedienstleistungen verkaufen. Das ist radikal. Das ist richtig. Man soll es nur nicht auf die Stromanbieter beschränken und auch nicht auf alle Energieanbieter. Man müsste die ganze Energiepolitik so neu denken. 

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