Atomenergie: Beim Stresstest durchgefallen

Nr. 41 –

Nach der Katastrophe von Fukushima wollte der EU-Ministerrat wissen, wie gut die europäischen AKWs «extreme Einwirkungen von aussen» aushalten. Keiner der 132 aktiven Reaktoren erfüllt alle Sicherheitskriterien.

Zwar müsse keiner der gegenwärtig betriebenen Atomreaktoren sofort abgeschaltet werden, sagte der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, bei der Präsentation der Ergebnisse aus einem europaweiten «Stresstest» für AKWs. Aber es «besteht überall grosses Potenzial für Verbesserungen» der Sicherheit der 64 AKWs mit ihren 145 Reaktoren, von denen 13 derzeit aus Sicherheitsgründen abgeschaltet oder ganz stillgelegt sind. Den Test hatte der EU-Ministerrat bei der EU-Kommission und der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (Ensreg) in Auftrag gegeben. Die Kosten für die Nachrüstung auf den gegenwärtigen Stand der Technik werden von Oettingers Abteilung der EU-Kommission auf mindestens 10, vielleicht sogar 25 Milliarden Euro veranschlagt. Und das sei doch auch ein «positives Potenzial» für die Nuklearindustrie.

Offenbar hat Oettinger die Empfehlungen der Ensreg befolgt, die der Vorsitzende des BeraterInnengremiums, Tero Varjoranta, in einer Stellungnahme veröffentlichte: Die EU-Kommission solle die Mitteilung «so sorgfältig formulieren und präsentieren, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht untergraben wird» und «hervorheben, dass im Ergebnis des Stresstests keines der europäischen AKWs aus Sicherheitsgründen abgeschaltet oder geschlossen werden müsste». Oettinger hielt sich auch an die Empfehlung der Ensreg, die mit der EU-Kommission die «erste umfassende Sicherheitsprüfung» der EU veranstaltet hat, «ins Einzelne gehende Beispiele in der Mitteilung zu vermeiden und den Nachdruck auf die allgemeinen Ergebnisse zu legen». In dem von Oettinger am 4. Oktober vorgelegten Text der Kommissionsmitteilung an den EU-Ministerrat, das Europäische Parlament und den Rest der Welt fehlen dann auch ein paar Bemerkungen zu Atomanlagen, vor allem in Frankreich und Spanien, die noch im Entwurf dazu kritisch beurteilt wurden.

Doch auch so ist die Liste der mangelnden oder bestenfalls erst «geplanten» Vorkehrungen zur Reaktorsicherheit eindrücklich: Keines der AKWs in der EU – sowie der Schweiz und der Ukraine, die sich als EU-Nachbarn am Test beteiligt haben – erfüllt alle der siebzehn Kriterien, die der Test prüfte.

Längst bekannte Probleme

Immerhin verwies Oettinger kritisch darauf, dass diese Massnahmen teilweise schon seit dem ersten Unfall mit totaler Kernschmelze 1979 im US-amerikanischen AKW von Three Mile Island, spätestens aber nach demjenigen in Tschernobyl 1986 zum Repertoire der AKW-Sicherheit gehörten, aber nicht umgesetzt worden seien. Die Umsetzung liegt in erster Linie in der Verantwortung der AKW-Betreiber. Doch auch die Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden sowie deren Wirksamkeit wären «nur minimal gegeben». So gab es schon 1979 Hinweise auf Materialfehler beim Druckkessel des Reaktors Doel-3 in Belgien – aber erst im Juni dieses Jahres – 33 Jahre später – wurden diese überprüft: Man fand 8707 Risse und «Unregelmässigkeiten» in Doel-3 und 2450 im baugleichen Kessel von Tihange-2. Neun weitere von der gleichen Firma geschmiedete Kessel in anderen AKWs der EU und der Schweiz, darunter auch Mühleberg, müssen daher dringend überprüft werden.

Oettinger bezeichnet «Transparenz als wesentlich dafür, die bestmöglichen Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten» und spricht damit ein hausgemachtes Dilemma an: Aus Gründen der «Sicherheit» betrachtet sich die Atomwirtschaft als geschlossene Gesellschaft, wo Personen wie einst Klaus Traube, die Missstände offenlegen, diffamiert werden. Das wiederholte sich beim Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark im Juli 2006. Die Geschlossenheit der Atomwirtschaft lässt zugleich daran zweifeln, dass die in der Ensreg versammelten Aufseher tatsächlich «unabhängig» sind.

Das Dilemma spiegelt sich in der Methodik des Stresstests, der in erster Linie eigene Angaben der AKW-Betreiber sammelte. Nur sehr wenige Besuche vor Ort waren für die zweite Phase vorgesehen, in der die von den nationalen Behörden aufbereiteten Daten überprüft werden sollten. Schliesslich wurden dann doch siebzehn AKWs – eines für jedes Land – mit insgesamt 54 Reaktoren besichtigt, um wenigstens alle unterschiedlichen Bautypen einzubeziehen.

Zudem war die Aufgabenstellung begrenzt. Nachdem die Fukushima-Katastrophe den EU-Ministerrat aufgescheucht hatte, sollte die Sicherheit der AKWs unter «extremen Einwirkungen von aussen» untersucht werden. Dies schloss aus, den normalen Betrieb unter die Lupe zu nehmen – und somit auch die banalen, alltäglichen Fehler, die nach Murphys Gesetz dauernd vorkommen, und im Extremfall wie nach dem Erdbeben und Tsunami in Fukushima erst noch alle auf einmal.

Menschen nicht berücksichtigt

Ein weiterer Konstruktionsfehler des Stresstests lag in seiner Ausrichtung auf die Sicherheit der AKWs selbst und nicht auf die Folgen für die Umgebung – die angesichts der verlassenen Felder und Städte um Fukushima und Tschernobyl unübersehbar sind. Im Umkreis von dreissig Kilometern um 47 der europäischen AKWs – was der Evakuierungszone von Fukushima oder Tschernobyl entspricht – wohnen jeweils mehr als 100 000 Menschen. Im Stresstest war jedoch nicht vorgesehen, die Sicherheitsvorkehrungen für diese Menschen zu prüfen. Zudem sind viele dieser Meiler dicht an die Grenzen zu Nachbarländern gesetzt, nicht nur, aber geradezu auffallend in Frankreich.

Ein GAU im französischen Cattenom an der oberen Mosel nahe am Dreiländereck könnte die Evakuierung des ganzen EU-Landes Luxemburg und von Trier samt Umgebung erfordern; Doel liegt nur fünfzehn Kilometer von Antwerpen, einer Stadt mit knapp einer halben Million Einwohnern, und drei Kilometer von der holländischen Grenze entfernt. Hamburg ist von drei AKWs umstellt, hat aber auch seinerzeit vom gebürtigen Hamburger Helmut Schmidt keinen realistischen Evakuierungsplan bekommen; und bei einem Unfall in Mühleberg oder Beznau bekäme vielleicht sogar Oettingers Heimat Baden-Württemberg ihre radioaktive Wolke ab.

Damit hat ausgerechnet die «erste umfassende Sicherheitsprüfung» der EU-AKWs ein grenzüberschreitendes, ureigenes EU-Anliegen ignoriert. Erst Proteste von Umweltgruppen im Frühjahr haben den EU-Atomwirtschaftlern diesen Skandal vor Augen gehalten. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren ohnehin verspätet, denn ursprünglich sollte der Bericht im Juni vorgelegt werden. Nächstes Jahr soll nun eine Studie die Sicherheitsvorkehrungen für die Umgebung der AKWs und für grenzüberschreitende Massnahmen erkunden. Dafür hat Oettinger flugs eine halbe Million Euro bereitgestellt.

Verfilzte Behörden

Die Stresstestveranstalterin Ensreg setzt sich aus Mitgliedern der nationalen Aufsichtsbehörden sowie ExpertInnen der EU-Kommissar Günther Oettinger zugeordneten Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zusammen; die Euratom selbst wurde laut EU-Verträgen «für» die Nutzung der Atomenergie eingerichtet. Kein Wunder also, wie Greenpeace aus Schweden berichtet, dass zehn der vierzehn Kontrolleure der schwedischen Atomaufsicht früher für die Atomwirtschaft gearbeitet haben; ähnlich verfilzt sieht es in so gut wie allen EU-Ländern aus – und in der Schweiz. Da stellt sich für Greenpeace «die Frage nach der Loyalität».