Nr. 02/2013 vom 10.01.2013

Allianz gegen die Rücksichtslosen

Von Bettina Dyttrich

Grimmig standen sie vor dem Bundeshaus: zwölf Herren mit Krawatten. Am Rand ein dreizehnter, der die Krawatte offenbar vergessen hatte. Es war vor gut zwei Monaten, der Schweizerische Gewerbeverband reichte das Referendum gegen das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) ein. Dieses Gesetz sei «gegen unsere Kultur», sagte ein Walliser vor laufender Kamera – die Hälfte der Unterschriften kam aus diesem Kanton. Am 3. März wird abgestimmt. Was hat die dreizehn Herren so aufgebracht?

Vor allem die Mehrwertabgabe, das Kernstück der RPG-Revision: GrundeigentümerInnen, die von einer Einzonung profitieren, müssen mindestens zwanzig Prozent des Mehrwerts abgeben. So steht den Kantonen Geld zur Verfügung, um Rückzonungen zu finanzieren. Denn diese sind neu vorgeschrieben: Überdimensionierte Bauzonen, die den Bedarf der nächsten fünfzehn Jahre übersteigen, müssen reduziert werden.

Das Gesetz stellt höhere Anforderungen an die kantonalen Richtpläne: Sie müssen die Gesamtgrösse der Siedlungsfläche festlegen. Und es ist, auch wenn die SVP dagegen ist, bäuerInnenfreundlich: Bei der Berechnung des Mehrwerts wird der Betrag «zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute» abgezogen. Neu weist das Gesetz darauf hin, dass Fruchtfolgeflächen zu erhalten sind. Diese Flächen, die besten Ackerböden der Schweiz, sind im Prinzip bereits geschützt, geraten aber mit dem Siedlungswachstum immer stärker unter Druck.

Beide Räte befürworten die Revision. Bei diesem Thema ist auf die «neue Mitte» aus Grünliberalen und BDP Verlass. Kommt das RPG durch, wird die Landschaftsinitiative zurückgezogen. Und hätte indirekt doch gewonnen. Das Volksbegehren, das die Schweizer Bauzonen für zwanzig Jahre einfrieren will, hat die grösste Raumdebatte seit langem ausgelöst und die Revision entscheidend beeinflusst.

Die RPG-Revision könnte der Auftakt sein für die Rückkehr zu einer Umweltpolitik, die ihren Namen verdient. Wie in den achtziger Jahren: Damals beunruhigte die Luftverschmutzung die Bevölkerung so sehr, dass sich strenge Gesetze wie das Katalysatorobligatorium und die Entschwefelung des Heizöls schnell einführen liessen und die Situation spürbar verbesserten. Doch dann kam die Marktgläubigkeit der neunziger Jahre, der auch viele UmweltschützerInnen verfielen: Sie versuchten den «Wert der Biosphäre» zu berechnen, hofften, dass Firmen freiwillig für ihre Umweltverschmutzung bezahlen, setzten auf Marktinstrumente wie den Emissionshandel – und scheiterten grandios.

Auch in der Raumplanung wurde in den letzten Jahrzehnten vieles der Wirtschaft überlassen – der Bodenspekulation, der Nachfrage nach Einfamilienhäuschen, den vielen kleinen und mittleren Baufirmen, die die Politik in den Gemeinden beeinflussen. Die Resultate sind so offensichtlich, dass sogar manche FDP- und SVP-PolitikerInnen die RPG-Revision begrüssen.

Natürlich: Die Revision kommt viel zu spät, und sie genügt nicht. Die kapitalistische Wirtschaft mit ihrem Wachstumszwang bleibt die treibende Kraft für den Landverschleiss. Aber der Wandel in den Köpfen, der sich langsam abzeichnet, ist doch etwas wert. Schade nur, dass sich viele Diskussionen um Verzicht drehen. Aber weniger Landverschleiss bedeutet nicht weniger Lebensqualität. Im Gegenteil. Allein im Einfamilienhaus mit der Fertigpizza vom Tankstellenshop, jeden Tag zwei Stunden im Stau stehen – ein glückliches Leben sieht anders aus. Wie ein angenehmer raumschonender Alltag aussehen könnte: Darüber sollten wir reden. Über dicht, aber attraktiv gebaute Genossenschaftssiedlungen mit Kantinen, Gemeinschaftsgärten und Schwimmteich. Oder darüber, wie sich die Agglomerationen in lebenswerte Zentren mit ökologischen Arbeitsplätzen umgestalten liessen.

Sicher werden städtische Gebiete das RPG eher befürworten als ländliche. Doch von einem Stadt-Land-Graben zu sprechen, führt in die Irre – der Graben geht mitten durchs Land. Er verläuft zwischen den Rücksichtslosen und dem Rest. Alle BäuerInnen, die bei Trost sind (Toni Brunner ist es nicht), werden das Gesetz befürworten. Das öffnet den Raum für ganz neue Allianzen.

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