Nr. 09/2013 vom 28.02.2013

Gut für Baden – nicht so gut für die Welt

Der grüne Nationalrat Geri Müller möchte Stadtammann von Baden werden. Seine lokale Arbeit wird sehr geschätzt, doch wird er nun als «Hamas-Freund» und «Antisemit» attackiert. Ist es nur eine Wahlkampagne, oder steckt mehr dahinter?

Von Jan Jirát (Text) und Andreas Bodmer (Bild)

Die Entscheidung, wer neuer Stadtammann in Baden wird, fällt am Sonntag in einer Woche – in einer Stichwahl zwischen dem Grünen Geri Müller und FDP-Kandidat Roger Huber.

Beide Kandidaten sind bereits Mitglied des Badener Stadtrats. Huber betreut das Ressort Liegenschaften und Anlagen, Müller ist für den Bildungsbereich zuständig. Huber gilt als Favorit, nachdem sich CVP-Kandidat Markus Schneider nach dem ersten Wahlgang Mitte Januar zurückgezogen hat. Doch Geri Müller ist keineswegs chancenlos, hat er doch im ersten Wahlgang mit Abstand das beste Resultat erzielt.

Der Wahlkampf um das Stadtammannamt verlief bis vor kurzem unaufgeregt: Müller setzte auf klassische links-grüne Themen wie Energie oder bezahlbaren Wohnraum – Huber inszenierte sich als Wirtschaftsvertreter. Beide erklärten sich zu Kulturfreunden und versprachen eine generationenübergreifende Politik. Es ging um nichts, was ausserhalb Badens gross interessiert hätte.

Das änderte sich, als Mitte Februar in der «Aargauer Zeitung» ein Artikel mit dem Titel «Geri Müller, die Hamas und die Juden» erschien. Ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde Baden liess sich darin anonym zitieren: «Wird Geri Müller Stadtammann, droht Baden zu einem Anziehungspunkt für Islamisten und Antisemiten zu werden.» Vier Tage später doppelte die «Basler Zeitung» nach und warf Geri Müller in einem Leitartikel Antisemitismus vor. Womit der Nahostkonflikt plötzlich zum prägenden Thema des Badener Wahlkampfs wurde.

Die FDP Baden hat sich inzwischen öffentlich von der Kampagne von «Aargauer Zeitung» und «Basler Zeitung» distanziert. Auch Roger Huber stieg nicht auf die Kampagne ein und sagte deutlich, «dass dieses Thema in der Lokalpolitik keinen Einfluss haben soll».

Befremdende Auftritte

Geri Müller ist als prononcierter links-grüner Nationalrat aber mehr als ein Lokalpolitiker. Deshalb stellt sich die Frage, ob an den erhobenen Vorwürfen etwas dran ist. Konkret werden Müller diverse öffentliche Auftritte angelastet. Hier drei Beispiele:

Am 31. Dezember 2008 fand in Zürich eine Demonstration gegen den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen statt. Geri Müller, der damals Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats war, hat daran teilgenommen und sich per Mikrofon an die Teilnehmenden gewandt. Es existiert ein Foto von der Demonstration, das Geri Müller während seiner Rede zeigt. Hinter ihm hält jemand ein Transparent hoch, darauf steht auf Französisch: «Gaza schlimmer als Holocaust». Hat Geri Müller dieses antisemitische Transparent nicht gesehen? Hätte er sich nicht davon distanzieren müssen?

Gegenüber der WOZ sagt Müller, dass er das Holocaust-Transparent nicht gesehen und sich deshalb in seiner Rede auch nicht explizit davon distanziert habe. Er hält fest: «Der Vergleich auf dem Transparent ist nicht zulässig.»

Am 23. Januar 2010 besuchte Geri Müller in Zürich eine «Free Gaza»-Demonstration. Sie wurde von We-Are-Change-Leuten organisiert. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als «Graswurzelbewegung, die sich für Aufklärung einsetzt», hat aber einen starken Hang zu Verschwörungstheorien. Während der Demonstration gab Müller ein Interview, das We Are Change anschliessend als Video ins Netz stellte. Darin behauptet der Interviewer gegenüber Müller, dass «die Medienwelt durch zwei Organisationen zentralisiert ist: AP und Reuters. Und beide sind in der Hand einer Familie. Und die nennt sich Rothschild. Das ist keine Verschwörungstheorie.» Müller lacht kurz auf. Und noch ehe er antworten kann, wird bereits die nächste Frage gestellt.

Wieso weist er die Interviewer nicht darauf hin, dass die Frage antisemitisch ist? Wieso bricht Müller das Interview nicht ab? Wieso schreibt er in einer E-Mail an We Are Change, dass sie «wohl das authentischste Interview gemacht» hätten, «denn es wurde nichts geschnitten»? Die Gruppe We Are Change hat diese E-Mail auf ihrer Website publiziert. Warum wehrt sich Müller nicht spätestens dann?

Müller erwidert der WOZ, dass er sich nicht an die Frage erinnern könne – mehr ist ihm nicht zu entlocken.

Am 20. Januar 2012 empfing Geri Müller drei palästinensische Parlamentsvertreter der Hamas im Bundeshaus als persönliche Besucher. Einer davon war Muschir al-Masri, der offizielle Sprecher der Hamas. Der hatte nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 gegenüber der BBC gesagt: «Die Anerkennung von Israel steht nicht in unserer Agenda.» Auch vom Bundeshausbesuch der Hamas-Delegation existiert ein Foto. Die Hamas-Vertreter haben es ins Netz gestellt. War sich Müller der Symbolik dieses Bilds nicht bewusst? Wieso hat er für den Besuch keinen neutraleren Ort gewählt?

Müller sagt, dass es sich «um keinen offiziellen Besuch handelte», das Menschenrechtskomitee der Interparlamentarischen Union aus Genf habe die Hamas-Leute in die Schweiz eingeladen. Aus «Zeitmangel» habe er keine andere Möglichkeit gesehen, als die Delegation im Bundeshaus zu empfangen.

Grundsätzlich sagt Geri Müller: «Es ist falsch, immer auf besondere Empfindlichkeiten einzutreten.» Er suche einen möglichst egalitären Ansatz in der Politik und handle aus der Überzeugung, dass Völkerrecht und Menschenrechte universell angewandt werden müssen. Und er engagiere sich in Bereichen, die er «vor Ort» verfolge. «Und zwar im Austausch mit beiden Seiten. Ich treffe mich jeweils sowohl mit Vertretern der palästinensischen wie auch der israelischen Seite.» Seine Rolle als politischer Akteur im Nahostkonflikt sieht Müller als «Verhandler und Übersetzer».

Yves Kugelmann, Chefredaktor des jüdischen Wochenmagazins «Tachles», sagt, dass es ihm «effektiv recht egal» sei, wer Antisemit sein könnte oder nicht. Entscheidend sei hingegen, wie seriös, transparent und integer jemand Politik betreibe. «Die Empfindlichkeiten werden dann ein Thema, wenn jemand so naiv und unbedarft auf dem aussenpolitischen Parkett agiert wie Müller.» Bezeichnungen wie «Verhandler» und «Übersetzer» seien Worte ohne Inhalt, solange dahinter keine Kompetenz stehe. Müller habe diese Kompetenz definitiv nicht, «aber eine ideologische Färbung, die der Sache einer Lösung unter Konfliktparteien durchaus abträglich ist».

Etwas weniger spitz formuliert es FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die Geri Müllers aussenpolitisches Engagement von der Zusammenarbeit in der Aussenpolitischen Kommission kennt: «Im Nahostkonflikt geht ihm die Sensibilität ab.»

«Immer verlässlich und engagiert»

Verlässt man das aussenpolitische Terrain, fallen die Urteile über Müller wohlwollender aus. BundesparlamentarierInnen aller Parteien loben sein politisches Engagement, attestieren ihm gute Dossierkenntnisse und beschreiben ihn als umgänglich. Eine wahre Lobeshymne stimmt SVP-Nationalrätin Yvette Estermann an: «Geri Müller steht für seine Überzeugungen ein, lässt dabei aber andere Meinungen zu. Die Grünen können froh sein, so einen in ihren Reihen zu haben.»

Auch in Baden ist rundherum viel Positives zu hören. Müllers Arbeit als Bildungsverantwortlicher hat ihm auch von bürgerlicher Seite Anerkennung eingebracht. Lukas Breunig, Fraktionspräsident der FDP Baden, sagt: «Geri Müller bereitet seine Dossiers immer seriös vor.» Auch wenn er politisch eine andere Meinung vertrete, erfahre er Müller als «sehr zugänglich und konziliant». Die lokale FDP greift im Wahlkampf denn auch nicht Geri Müllers politischen Leistungsausweis an. Sie kritisiert vielmehr, dass der 52-Jährige bei einer allfälligen Wahl Nationalrat bleiben wolle. Müller hat aber bereits angekündigt, dass er auf sein Nationalratsmandat verzichten werde, sollte sich die Doppelbelastung als zu gross erweisen.

Einer, der Müllers politische Karriere seit über dreissig Jahren verfolgt, ist Leo Scherer. Beide sind in den siebziger Jahren über den Widerstand gegen das geplante AKW Kaiseraugst und im Kampf für Freiräume für Jugendliche politisiert worden. Eine engere Zusammenarbeit besteht bis heute innerhalb der Aargauer Sektion des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS), wo beide im Vorstand sitzen. «Wenn es brenzlig wurde, war Geri Müller immer da und hat sich mit guten Ideen und Vorschlägen eingebracht», sagt Scherer. Müller habe er immer als verlässlichen, engagierten Politiker erlebt, der sehr gut vernetzt sei. Er hält ihm auch zugute, dass er «kein Parteimuni» sei, sondern eigene Positionen vertrete.

Geri Müller wäre fraglos ein guter Stadtammann. Ein Antisemit ist er nicht, aber jemand, der sich unbedarft und unreflektiert an die Seite von Antisemiten und Verschwörungstheoretikerinnen stellt. Das ist ungeschickt, bedenklich und kontraproduktiv.

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