Antisemitismus-Debatte: Der Antisemitismus in der Linken
Rechte Medien propagieren eine These, die seit Jahren grassiert: Hinter jeder Kritik der Linken an Israels Besatzungspolitik verbirgt sich Antisemitismus. Die These ist falsch – was nicht heisst, dass die Linke gegen Antisemitismus immun ist.
Steckt hinter jeder Kritik an Israel ein Antisemit? Ja. Das ist die These, die in diesen Tagen durch die Schweizer Medien geistert. Durch die «Weltwoche», die «Basler Zeitung» oder die «Aargauer Zeitung», die mit ihr eine wochenlange Kampagne gegen den israelkritischen grünen Nationalrat Geri Müller fuhren. Auch in der WOZ wurden in einem Beitrag ähnliche Töne angeschlagen.
Doch was ist Antisemitismus überhaupt? Die Judenfeindlichkeit ist im christlichen Europa seit Jahrhunderten tief verwurzelt. Eben noch 2008 hatte Papst Benedikt XVI. die traditionelle Karfreitagsfürbitte wieder eingeführt, in der für die Bekehrung der Juden gebetet wird. Der eigentliche Antisemitismus, als Teil einer Ideologie, ist jedoch ein Auswuchs des 19. Jahrhunderts.
Nach der Niederknüppelung der Bürgerrevolten von 1848 durch Europas Regimes und dem nachfolgenden Aufstieg des modernen Kapitalismus war der Kontinent in den 1880er Jahren in eine tiefe Krise geraten. Europa erlebte so viele Finanzcrashs wie nie zuvor, kurz davor hatten sich die Grossmächte in zahllose imperiale Abenteuer gestürzt, um neue Märkte zu erschliessen. In dieser Zeit entfaltete sich ein neuer Nationalismus – der später in den Ersten, dann in den Zweiten Weltkrieg mündete. In der Grundidee der Französischen Revolution war die Nation ein willentlicher Zusammenschluss von Menschen mit universellen Rechten – gleich welcher Hautfarbe, Sprache oder Religion. Nun wich diese Idee allmählich jener einer Nation als Verkörperung eines ethnischen Volkes.
Dieser Nationalismus war die Ideologie, mit deren Hilfe die neue Wirtschaftselite die aufstrebende Arbeiterbewegung hinter sich zu scharen versuchte, die mit der Idee der Volkssouveränität zusätzlich an politischer Macht gewann. Die Botschaft: Die Verantwortlichen eurer sozialen Leiden sind nicht wir. Sie sitzen ausserhalb. Ausserhalb des eigenen Volkes. Am Vorabend des Ersten Weltkriegs plädierten entsprechend auch viele SozialdemokratInnen für die Schlacht. Als Europa bereits auf dem Weg in den nächsten Krieg war, bemerkte der Philosoph Walter Benjamin, hinter jedem Faschismus verberge sich eine gescheiterte Revolution.
Inmitten dieses Nationalismus, aus dem auch der Faschismus hervorging, kristallisierte sich bis zum Zweiten Weltkrieg der Antisemitismus als dessen Speerspitze heraus. Inmitten der vermeintlichen Völker, entlang deren Grenzen US-Präsident Woodrow Wilson nach dem Ersten Weltkrieg Europa neu aufzuteilen versuchte, waren die JüdInnen ein willkommenes Opfer.
Im ausgehenden 19. Jahrhundert wurde auch der Zionismus geboren. Als Antwort auf den Nationalismus, den die JüdInnen zu erleiden hatten und der im Holocaust in ihre teilweise industrielle Vernichtung mündete. Der Zionismus konstruierte aus den verstreuten jüdischen Gemeinden ein eigenes Volk, wie der Historiker Shlomo Sand aufgezeigt hat. Die Bibel wurde zum Geschichtsbuch. Am 14. Mai 1948 proklamierte David Ben Gurion den «Judenstaat». Israel.
Die neue Rechte
Auch wenn die Geschichte sich nie wiederholt, so steht Europa heute an einem ähnlichen Punkt wie kurz vor der Wende zum 20. Jahrhundert. Nach dreissig Jahren wirtschaftsliberaler Revolution, deren Vordenker Friedrich von Hayek sich von den Theorien des 19. Jahrhunderts inspirieren liess, steckt der Kontinent seit dem Finanzcrash 2008 in der Krise.
Seither ist die Rechte europaweit erneut erstarkt. In Ungarn hat die völkisch-nationalistische Fidesz in den Parlamentswahlen 2010 68 Prozent der Sitze errungen, ihre Tochterpartei Jobbik weitere 12 Prozent. Vor kurzem hat Letztere die politische Forderung erhoben, eine Liste der in Ungarn lebenden JüdInnen zu erstellen.
In Westeuropa hat jedoch eine neue Rechte Aufschwung erhalten. Parteien wie Hollands Freiheitspartei, Österreichs FPÖ, Schwedens Sverigedemokraterna oder die SVP mit Exponenten wie Oskar Freysinger. Es sind typischerweise wirtschaftsliberale Parteien, die tiefere Steuern für Reiche fordern und ein neues Feindbild haben: Die Schuld für Europas Nöte wird den hier lebenden MuslimInnen angelastet. Hatte Jean-Marie Le Pen, Gründer des französischen Front National (wenn auch mit seiner heutigen Kapitalismuskritik ein atypischer Vertreter dieser Rechten), seinen Antisemitismus nie vertuscht und die Gaskammern der Nazis als «Detail der Geschichte» bezeichnet, ortet Tochter und Nachfolgerin Marine Le Pen die Gefahr bei den Muslimen, die Strassen von Paris «besetzen».
Auch wenn die Feindlichkeit gegenüber MuslimInnen nicht die ideologische Stufe des Antisemitismus erreicht und bisher nicht zur Vernichtung von Millionen Menschen geführt hat, so ist sie nicht weniger hässlich als der grassierende Antisemitismus.
Le Pens Wortwahl («besetzen») war kein Zufall. Die neue Rechte hat die Tragödie der Juden unter der deutschen Besatzungsmacht zu ihrem moralischen Bezugspunkt gemacht. Entsprechend sieht sie sich als Israels treuste Verbündete. Nun geht es nicht mehr um Christen- gegen Judentum, sondern um die jüdisch-christliche gegen die islamische Welt. Die Rechte versucht folgende These zu untermauern: Heute sind nicht wir die Täter. Und die MuslimInnen die Opfer. Sondern umgekehrt. Hinter den MuslimInnen stehen die islamischen Staaten, die heutigen Faschisten, die die Opfer des Zweiten Weltkriegs im Judenstaat bekämpfen. Mit denen wir zusammenstehen.
Es sind VordenkerInnen, die dieser Rechten nahestehen, die die These entwickelt haben, wonach hinter jeder Kritik an Israel Antisemitismus steckt. Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy oder der deutsche Publizist Henryk M. Broder. Und da die Israelkritik von links kommt, so die These weiter, ist der heutige Antisemitismus links.
Nun hat auch die hiesige Rechte diese These entdeckt. Und sie am grünen Nationalrat Geri Müller getestet.
Doch trotz der offensichtlichen Absicht der Rechten, die ihr eigene Fremdenfeindlichkeit ihrem Gegner anzulasten: Ist es nicht möglich, dass hinter linker Israelkritik Antisemitismus steckt? Man könnte argumentieren, dass dies per Definition unmöglich sei, da links sein bedeute, den Idealen der Französischen Revolution entsprechend für die Gleichheit aller Menschen einzustehen. Vor dem Gesetz. Und entsprechend innerhalb des Wirtschaftssystems. Unabhängig von Hautfarbe, Sprache oder Religion.
Kampf mit ethnischem Anstrich
Das wäre jedoch zu simpel. Der im ausgehenden 19. Jahrhundert zunehmende Nationalismus hat auch in der Linken bis heute seine Spuren hinterlassen. Insbesondere innerhalb des Antiimperialismus. In seiner Verteidigung antikolonialistischer Bewegungen hat sich dieser zwar auf den französischen Republikanismus berufen: Die Erkämpfung eines eigenen Nationalstaats sei nötig, weil vorerst nur in ihm das universelle Projekt der Menschenrechte und der sozialen Emanzipation zu realisieren sei, so das Argument. Doch mit diesem Ziel vor Augen begab sich der Antiimperialismus erst einmal in den Kampf gegen die unterdrückende Nation.
Als Ergebnis solidarisierten sich einige Linke auch noch dann mit antiimperialistischen Präsidenten, als diese längst ihre eigene Bevölkerung knebelten. Weitaus fataler ist jedoch: Der Kampf gegen unterdrückende Nationen erhielt einen ethnischen Anstrich. Bezeichnend dafür ist, dass sich die AntiimperialistInnen auf US-Präsident Wilsons Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen. Hinter dieser steckt jedoch nicht die Idee der republikanischen, sondern jene der ethnischen Nation. Über die Frage nach der Substanz der arabischen Nation wurden entsprechend das gesamte 20. Jahrhundert hindurch endlose Debatten geführt.
Die Kritik westlicher Linker gegen ihre Nation ist unproblematisch. Nicht aber jene gegen Israel, das sich im Kalten Krieg dem Westen anschloss und 1967 mit der Eroberung des Westjordanlands und anderer Gebiete zum Kolonisator wurde. Hier richtete sich die nationalistische Kritik an eine Nation, die sich selbst als Staat der JüdInnen definierte, über die antisemitische Vorurteile grassierten.
Die antiimperialistische Linke als Ganze ist nicht antisemitisch. Dass sich jedoch unter einzelnen ihrer ProtagonistInnen ein meist latenter Antisemitismus breitmachte, ist kaum von der Hand zu weisen. Und dieser Antisemitismus machte sich ebenso im arabischen Nationalismus wie in den islamistischen Bewegungen breit, die ihn beerbten.
Es ist also möglich, dass sich hinter der Kritik an Israel Antisemitismus versteckt. Eine Errungenschaft der Aufklärung ist aber, dass man nicht dafür die Verantwortung trägt, was man ist. Sondern dafür, was man tut – inklusive sagt. Dies unter anderm deshalb, weil nur Handlungen Konsequenzen nach sich ziehen. Was Geri Müller betrifft: Dass er in einem Interview mit der Aktivistengruppe «We Are Change» auf die Suggestion, die Medienwelt sei doch von AP und Reuters dominiert, hinter denen die (jüdische) Familie Rothschild stecke, lediglich auflachte, ist bedenklich. Insbesondere wer sich mit Israel befasst, braucht eine klare Haltung, die er auch in solchen Situationen aktiv vertritt.
Gleichzeitig ist ebenso klar, dass Müllers Kritiker ihm keinerlei antisemitische Aussage nachweisen konnten. Entsprechend gilt die Unschuldsvermutung, wie für jede und jeden anderen auch.
Ein asymmetrischer Konflikt
Denn lang nicht hinter jeder Kritik an Israel verbirgt sich Antisemitismus. Die Kritik kann auch in universalen Prinzipien gründen.
Sie können auf den Ideen der Französischen Revolution beruhen, wonach jeder Mensch universale Rechte besitzt und innerhalb eines Nationalstaats als Staatsbürger vor dem Gesetz gleich ist. In der zionistischen Staatsideologie Israels, die auf dem Nationalismus des endenden 19. Jahrhunderts beruht, besteht das Volk hingegen nicht aus StaatsbürgerInnen – aus Menschen mit demselben Pass, der einem unabhängig von Hautfarbe, Sprache oder Religion dieselben Rechte gewährt. Sondern aus den Juden dieser Welt. Das Ergebnis ist, dass in Israel über eine Million PalästinenserInnen, deren Vorfahren 1948 geblieben sind, als StaatsbürgerInnen zweiter Klasse leben.
Die Kritik an Israel gilt jedoch vor allem seiner 46-jährigen Besatzungspolitik. Nachdem Israel 1967 unter anderem das Westjordanland eroberte, hat seine Staatsmacht ihre Verwaltung über das gesamte Gebiet ausgedehnt. Schritt für Schritt wurde Boden enteignet, auf dem bis heute 250 Siedlungen gebaut wurden, in denen über eine halbe Million Israeli leben. Die befestigten Siedlungen wurden durch kilometerlange Autostrassen vernetzt, über die die SiedlerInnen das israelische Territorium erreichen. Israel tat dies alles trotz Uno-Resolutionen, die es zum Rückzug auffordern. Genauso wie unter Verstoss gegen das Humanitäre Völkerrecht, das die Besiedelung von besetztem Boden verbietet.
Das Unrecht besteht nicht darin, dass die PalästinenserInnen keinen eigenen Staat erhalten, sondern dass sie unter einer Staatsgewalt zu leben gezwungen sind, die ihnen kaum Rechte gewährt. Der religiöse Wandel, den der Zionismus 1967 erlebte und der das Heilige Land zum Kernanliegen machte, verhindert den Rückzug; der Kerngedanke des Zionismus, dass Israel der Staat aller JüdInnen sein soll, verhindert die Schaffung eines gemeinsamen Staats mit den nichtjüdischen PalästinenserInnen.
Die PalästinenserInnen haben keine Staatsbürgerschaft, kein demokratisches Recht, die Repräsentanten der eigentlichen Staatsmacht zu wählen. Seit 1967 wurden unzählige PalästinenserInnen enteignet, ihre Olivenhaine gerodet; täglich werden sie zu stundenlangem Warten gezwungen, um die Sicherheitsschleusen der Checkpoints zu passieren, in denen sie Teenagern ausgeliefert sind, die ihren Finger ständig am Abzug halten; zu stundenlangen Umwegen auf Schotterpisten, um die Siedlungen und den Grenzzaun zu umfahren, der das Westjordanland entzweit. Ständig sitzen mehrere Hundert PalästinenserInnen ohne Anklage in Administrativhaft.
Natürlich ist der Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel auch zu verurteilen: Die Ursache des Konflikts bleibt jedoch Israels Besatzung. In diesem Konflikt herrscht keine Symmetrie.
Es gibt schliesslich auch Linke, die hinter jeder Kritik an Israel Antisemitismus wittern. So wurde auch im Medientagebuch in der WOZ Nr. 13/13 argumentiert. Wie sonst, so das Argument von dieser Seite, sei die besondere Aufmerksamkeit für Israel zu erklären? Bei einzelnen KritikerInnen mag dies tatsächlich auf Antisemitismus zurückzuführen sein. Diese Aufmerksamkeit ist jedoch ebenso mit einem besonderen Gefühl der Verantwortung zu erklären, das viele für die Rechtsverletzungen im besetzten Palästina haben. Zum einen ist die Lage dort eine direkte Folge der eigenen Geschichte. Zum anderen werden die dortigen Rechtsverletzungen von den eigenen Regierungen aus Schuldgefühl und geostrategischen Überlegungen seit Jahrzehnten ignoriert.
Diesen Stimmen könnte man zudem umgekehrt genauso die Frage stellen, warum sie die Menschenrechtsverletzungen in Palästina totschweigen, während sie Rechtsverletzungen der Grossmacht China oder jene der Schweiz an hiesigen Flüchtlingen lautstark anprangern? Wenn es aus der Geschichte eine Lehre zu ziehen gibt, dann die: Statt sich im jahrzehntelangen Kampf der Völker auf eine Seite zu schlagen, gilt es universale Prinzipien zu verteidigen.