Nr. 13/2013 vom 28.03.2013

Wer betreibt denn da Klassenkampf?

Die Schweiz gilt seit langem als wirtschaftliches Erfolgsmodell. Das war auch in den achtziger Jahren so, als in Betrieben das Verhältnis des tiefsten Lohns zum höchsten noch viel ausgeglichener war. Wie rechtfertigen die Bürgerlichen die massiv aufgegangene Lohnschere?

Von Andreas Fagetti

Als der Ständerat vor einer Woche die Juso-Initiative beriet, tönte es wie an einer Gewerkschaftsversammlung. Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) beschwor die Sozialpartnerschaft und sang das Hohelied der Gesamtarbeitsverträge. Inzwischen seien fast fünfzig Prozent der Angestellten einem GAV unterstellt, von 2007 bis 2012 habe die Zahl der Gesamtarbeitsverträge um neunzehn Prozent zugenommen. Wo es Missbrauch gebe, könne der Bundesrat Normalarbeitsverträge verfügen. Gesamtarbeitsverträge seien das richtige Rezept. An diesem bewährten Konzept dürfe man nicht rütteln. Schöne Worte, die noch längst nicht in die Tat umgesetzt sind.

«Freiheit braucht Verantwortung»

Von der Idee her könne er der 1:12-Initiative etwas abgewinnen, fuhr Schneider-Ammann fort. Er habe schon 2002 bei den Managerlöhnen «Anstand angemahnt». Dann kam das grosse Aber: «Fehlentwicklungen lassen sich aber mit diesem konzeptlosen Vorschlag nicht korrigieren, daher lehnt der Bundesrat ihn ab», sagte er. Die Initiative rüttle am Prinzip der Marktwirtschaft und sei eine «Nichteinladung» an ausländische Investoren. Auch steht laut Schneider-Ammann eigentlich doch alles zum Besten. Er behauptete, die Einkommensverteilung sei nicht schlechter geworden. «Freiheit braucht Verantwortung.» Tatsächlich. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass sich seit den achtziger Jahren in Schweizer Betrieben das Verhältnis von Durchschnittslöhnen zu den Löhnen der Topmanagern massiv verschlechtert hat? Noch Mitte der neunziger Jahre verdiente der damalige UBS-Chef Mathis Cabiallavetta «nur» 13 Mal mehr als ein Durchschnittsangestellter. Heute liegt das Verhältnis zwischen dem Schweizer Medianlohn – bei dem die höchsten und tiefsten Löhne ausgeklammert sind – und dem Höchstlohn in den SMI-kotierten Unternehmen bei 1:93. Das in sich widersprüchliche Votum des Wirtschaftsministers ist typisch für das bürgerliche Lager. Die Folgen ihrer verfehlten Fiskalpolitik werden in den Kantonen sichtbar, wo die fehlenden Steuereinnahmen schmerzhafte Sparpakete nach sich ziehen und selbst das brave Staatspersonal auf die Strasse treiben, die StimmbürgerInnen schaffen Pauschalbesteuerungsregelungen wieder ab oder verschärfen sie. Mindestlohnkampagnen führen die Gewerkschaften – gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände. Die heucheln seit einem Jahrzehnt Verständnis und Einsicht. Unternommen haben sie nichts. Das Drehbuch ist immer dasselbe: Nach den wohlfeilen Appellen an Verantwortung und Anstand kassieren Topmanager weiter Millionengehälter und exorbitante Boni. CS-Chef Brady Dougans Bonus-Bonus von über sieben Millionen Franken liefert das aktuellste Beispiel.

Auch die bürgerlichen StänderätInnen hielten sich strikt ans alte Drehbuch. Peter Föhn (SVP) bediente die Angstmacherschiene, behauptete wie vor der Abstimmung über die Minder-Initiative, Unternehmen würden wegziehen, die Juso-Initiative sei nicht umsetzbar und das «gute Sozialgefüge» in Gefahr. Ob sie nun Pirmin Bischof (CVP) oder Werner Luginbühl (BDP) heissen – sie kritisieren die hohen Managerlöhne, appellieren, predigen und mahnen. Und lehnen dann ohne konkrete Lösungsvorschläge die Juso-Initiative ab. Sie gefährde das Erfolgsmodell Schweiz. Als ob die Juso und die Linke im letzten Jahrzehnt dem Prinzip «Freiheit ohne Verantwortung» nachgelebt und dieses Erfolgsmodell gefährdet hätten. In der kleinen Kammer sitzen auch echte Gewerkschafter. Paul Rechsteiner (SP) sagte, das Erfolgsmodell Schweiz existiere seit Jahrzehnten und habe auch bestens funktioniert, als sich die Lohnungleichheit in einem massvollen Rahmen bewegte. In den achtziger Jahren verdienten selbst die bestbezahlten Manager unwesentlich mehr als ein Bundesrat, ein Jahressalär von mehr als einer Million war undenkbar. «Das Erfolgsmodell der Schweiz basiert auf einer hohen Produktivität und angemessenen Regulierungen. Exorbitante Löhne sind kein entscheidender Erfolgsfaktor», sagte er. Von der steigenden Produktivität habe die Mehrheit allerdings nicht profitiert. Der «Kult der sozialen Ungleichheit» gefährde die Demokratie und den wirtschaftlichen Erfolg. «Wir müssen zur Vernunft zurückfinden, die 1:12-Initiative ist ein Beitrag dazu.»

Müller schnappt nach Luft

Manchmal sagen Bilder tatsächlich mehr als tausend Worte. Am Abend nach der Ständeratsdebatte standen in der «Arena» des Schweizer Fernsehens FDP-Präsident Philipp Müller und SVP-Mann Jean-François Rime dem Jungpolitiker David Roth (Juso) und der Nationalrätin Regula Rytz (Grüne) gegenüber. VertreterInnen von Grossunternehmen und Economiesuisse blieben der Sendung trotz Einladung fern.

Während David Roth ruhig argumentierte und sich lässig zurücklehnte, schnappte Philipp Müller nach Luft, zappelte nervös herum, fiel Roth ins Wort und versuchte, ihn als ahnungslosen Jungspund hinzustellen. Argumente, Lösungen? Stattdessen wieder Drohungen (Wegzug von Firmen et cetera). Jean-François Rime brachte kaum einen Satz zu Ende und wirkte völlig überfordert. Regula Rytz blieb im Ton sachlich und verwies auf den grössten Erfolgsfaktor der Schweiz – die gut ausgebildete und arbeitsame Mehrheit.

Philipp Müller sprach von einem «Zwangskorsett» für alle KMUs, die keine exorbitanten Löhne bezahlen. Warum Zwang? «Sie sind gar nicht betroffen – und Gesetze sind immer für jene Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält», entgegnete kühl lächelnd David Roth. Und fragte: «Herr Müller, was haben Sie und Ihre Partei konkret gegen die Abzockerei getan?» Müller schnappte wieder mal nach Luft und Roth gab die Antwort: Weil die Bürgerlichen bloss jahrelang geredet und nichts unternommen hätten, sei man jetzt zum Handeln gezwungen. Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse sanktioniert werden. Das sei im Strassenverkehr nicht anders.

Das bürgerliche Lager präsentiert sich in diesen Wochen als ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. FDP-Nationalrat Ruedi Noser spricht von «Klassenkampf» der Linken und lenkt mit der Gründung der Plattform «SuccèSuisse» bloss von den wahren KlassenkämpferInnen ab – von jenen, die ihn von oben betreiben. Economiesuisse verkriecht sich und schiebt die heisse Kartoffel dem Gewerbeverband zu, die bürgerlichen Parteien streiten um die Kampagnenführung gegen die Juso-Initiative.

Was die eng mit den Wirtschaftsbossen verflochtenen bürgerlichen PolitikerInnen immer noch nicht wahrhaben wollen: Die bodennahe Schweiz will die Rückkehr zur Vernunft. Derzeit würde die Mindestlohninitiative wuchtig angenommen, und selbst die 1:12-Vorlage hat gute Chancen.

Späte Einsicht

Denn tatsächlich nimmt die Juso-Initiative bloss jene Unternehmen in die Verantwortung, die sich ihre Freiheit ohne Verantwortung nehmen. 99,7 Prozent der rund 300 000 Unternehmen der Schweiz sind KMU und von der Initiative kaum betroffen. Dennoch hat der Gewerbeverband («Die Nummer 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft») bereits die Nein-Parole gefasst. Noch keine Abstimmungsempfehlung hat der jüngere Konkurrenzverband Swiss Cleantech abgegeben. Verbandspräsident Nick Beglinger setzt auf Dialog. Die UnternehmerInnen müssten ihre Hausaufgaben machen und die Wut der Angestellten ernst nehmen. Bislang habe man darauf zu wenig «proaktiv» reagiert. Mit einem Ja zur 1:12-Initiative ist wohl auch von dieser Seite nicht zu rechnen. Beglinger spricht aber von Wirtschaftsfreiheit und Liberalität mit sozialer Verantwortung. In der Schweiz herrsche zwischen den Gewerkschaften, den Belegschaften und der grossen Mehrheit der Unternehmungen ein «gemässigtes Klima». Der neoliberale, amerikanische Einfluss der Grosskonzerne im Land habe dieses Klima vergiftet. «Wir müssen jetzt nicht auf Klassenkampf machen und das Kriegsbeil ausgraben. Die wichtigste Korrektur ist Dialog und Kompromiss. Wir müssen aufeinander zugehen, und die Arbeitnehmenden sollten mehr vom Kuchen haben.»

Die Einsicht kommt spät. Es sieht jedenfalls nicht so aus, als ob die ProfiteurInnen der neoliberalen Ära und ihre HelfershelferInnen in der Politik bereit wären, freiwillig mehr vom Kuchen abzugeben. Das Schweizer Stimmvolk muss nun also demokratisch in die Wirtschaftsordnung eingreifen und die Verbände, PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse zurück auf den Boden der Vernunft holen. Die Macht dazu hat es.

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