Nr. 12/2013 vom 21.03.2013

Es gibt nur noch einen Chef

Vor der Wahl hielt man Enrique Peña Nieto für eine Marionette der Magnaten. Nach gut drei Monaten im Amt ist er der mächtigste Präsident Mexikos seit langem. Und die PRI sitzt wieder an allen Schalthebeln des Landes.

Von Toni Keppeler

Man hatte von Enrique Peña Nieto erwartet, dass er nichts mehr als ein schöner Strohmann ist. Einer, der mit seiner stets frisch gelegten Föhnwelle nahtlos an die Seite seiner Gattin Angélica Rivera passt, die in den Seifenopern des Fernsehgiganten Televisa die Schöne gibt. Televisa hatte ihn über Jahre mit einer an dieses Genre erinnernden Inszenierung so gross und beliebt gemacht, dass er zum Präsidenten Mexikos gewählt wurde. Intellektuell und politisch aber, hatte der linke Literat Carlos Fuentes im Wahlkampf geschrieben, sei Peña Nieto «viel zu klein für die riesigen Probleme Mexikos». Fuentes ist im Mai vergangenen Jahres wenige Wochen vor der Wahl gestorben. Würde er noch leben, Peña Nieto hätte auch ihn überrascht.

Zuletzt tat er das in der vergangenen Woche: Da legte der Präsident dem Parlament das Projekt einer Verfassungsänderung vor, die auf eine Neuregelung der Telekommunikation abzielt. Es soll in diesem Sektor mehr Konkurrenz geben. In Rundfunk und Fernsehen, wo bislang Auslandsinvestitionen verboten waren, sollen sich internationale AnlegerInnen mit bis zu 49 Prozent beteiligen dürfen. Beim Festnetz und Mobilfunk, wo jetzt schon 49-prozentige Beteiligungen möglich sind, sollen ausländische Firmen sogar alleine als Anbieterinnen auftreten dürfen. Zudem sollen ein landesweiter öffentlicher Fernsehkanal aufgebaut und zwei weitere, ganz Mexiko abdeckende terrestrische Lizenzen versteigert werden. Nur die beiden grossen – Televisa und TV Azteca – dürfen nicht mitsteigern. Denn kein Telekommunikationskonzern darf künftig in einem Sektor mehr als fünfzig Prozent des Markts beherrschen. Eine neue Regulierungsbehörde soll unter anderem darüber wachen. Erste Hürden in parlamentarischen Kommissionen hat die Verfassungsänderung bereits genommen.

Steinreiche Medienmogule

Die beabsichtigte Neuregelung dieses Markts richtet sich eindeutig gegen die drei grossen Magnaten Mexikos: Carlos Slim, Emilio Azcárraga und Ricardo Salinas Pliego. Die drei waren und sind enge Freunde und Förderer der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), und sie sind durch diese Partei steinreich geworden. Slim bekam im letzten durch und durch neoliberalen Jahrzehnt der 71 Jahre währenden PRI-Herrschaft (von 1929 bis 2000) die vorher staatliche Telefongesellschaft zugeschoben. Mit ihr stieg er auf zum reichsten Mann der Welt; er beherrscht in Mexiko heute neunzig Prozent des Festnetzes und siebzig Prozent des Mobilnetzes. Mit dieser marktbeherrschenden Position hat er guten Service nicht nötig. Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verliert die mexikanische Volkswirtschaft wegen des miserablen Telefon- und Internetangebots jährlich dreissig Milliarden US-Dollar. Slims Privatvermögen dagegen wird auf mehr als das Doppelte dieser Summe geschätzt.

Azcárraga (Besitzer von Televisa) und Salinas Pliego (der von TV Azteca) profitierten in ähnlicher Weise von den Privatisierungen. Zusammen kontrollieren sie rund 95 Prozent des terrestrischen Fernsehmarkts und weit über die Hälfte aller Kabelangebote. Namentlich Azcárraga hat Peña Nieto mit positiver Dauerpräsenz auf dem Bildschirm gepuscht, eben deshalb galt der 46-jährige Politiker als dessen Marionette. Warum rebelliert die nun gegen die Hand, die sie in den Präsidentenpalast geführt hat? Weil Peña Nieto, wie sich das für einen klassischen PRI-Präsidenten gehört, nur noch selbst bestimmen will.

Er wiederholt für dieses Vorgehen gerne ein Wort: Effizienz. Mehr Konkurrenz mache die mexikanische Wirtschaft effizient. Und effizient müsse auch das Bildungssystem werden. An einer Reform des Erziehungsbereichs aber waren schon andere Präsidenten vor ihm gescheitert, zu mächtig war Esther Elba Gordillo. Ab 1989 war sie unangefochtene Chefin der nationalen LehrerInnengewerkschaft SNTE und hatte nie Angst vor den jeweiligen Präsidenten. Die Präsidenten aber hatten Angst vor ihr. Sie musste nicht einmal damit drohen, mit einem Streik ihrer in jedem Dorf vertretenen Basis das Land lahmzulegen. Man wusste, dass sie es jederzeit konnte. Denn sie gab den Mitgliedern der Gewerkschaft, was diese wollten: keine Prüfungen ihrer pädagogischen und fachlichen Kenntnisse, keine Kontrolle der Anwesenheit, aber monatlich einen Scheck mit dem Gehalt. Das ist bequem für die LehrerInnen und schlecht fürs Bildungssystem. Peña Nieto liess Gordillo einfach verhaften. Dass sie korrupt war, wussten in Mexiko alle. Allein in den vergangenen vier Jahren soll sie 120 Millionen US-Dollar unterschlagen haben – für Reisen, Schönheitsoperationen, Häuser in den USA. Die Patin sitzt jetzt hinter Gittern. Die Bildungsreform nimmt ihren Lauf.

Selbst ansonsten vorsichtige WissenschaftlerInnen klingen begeistert. Der Präsident habe «klare Ziele und den Willen, diese auch durchzusetzen», sagt Francisco Valdés, Mexiko-Direktor des lateinamerikanischen Sozialforschungsinstituts Flacso. Sicher: Erreicht ist noch nichts. Noch ist alles nur Ankündigung. Auch der Krieg gegen die Drogenmafias geht unvermindert weiter. Im Wahlkampf hatte Peña Nieto versprochen, er wolle weniger waffenstarrend auf die Kartelle losgehen als sein konservativer Vorgänger Felipe Calderón. Davon ist noch nichts zu sehen. Der Neue hat zwar die gesamten Anti-Mafia-Aktivitäten – von der Prävention über die Grenzsicherung bis hin zur Strafverfolgung – im Innenministerium gebündelt. Trotzdem gibt es nach wie vor durchschnittlich tausend Tote pro Monat. Nur der Ton Peña Nietos ist deutlich weniger kriegerisch, als es der von Calderón war. Und er spricht Themen an, die vorher tabu waren. Zum Beispiel die weit über 10 000 Verschwundenen dieses Kriegs.

Omnipräsenter Präsident

Er kann es sich leisten. Seit 1997 hatte kein Präsident mehr so viel Macht wie Peña Nieto. Zwar hat auch er keine Mehrheit im Parlament – die ging der PRI 1997 verloren, und sie hat sie auch bei der vergangenen Wahl nicht zurückgewinnen können. Aber er hat etwas erreicht, was vor ihm kein anderer Präsident auch nur versucht hatte: Schon am Tag nach der Amtseinführung vom 1. Dezember 2012 präsentierte er einen «Pakt für Mexiko» – eine Übereinkunft mit den oppositionellen Parteien der PAN (konservativ) und der PRD (sozialdemokratisch) zur Zusammenarbeit bei den wichtigsten Reformvorhaben.

PAN und PRD hatten das Abkommen unterzeichnet, um ein bisschen mitregieren zu können, und auch, um zu verhindern, dass die PRI nach zwölf Jahren Pause mit ihren alten autoritären Allüren zurück auf die Bühne der Macht marschieren kann. Faktisch haben sie damit den Präsidenten nicht im Zaum gehalten, sondern gestärkt. Auch in seiner eigenen Partei ist er inzwischen unangefochten und zum Präsidenten der «permanenten politischen Kommission» ernannt worden. Dieses Gremium gibt die Richtlinien der Parteipolitik vor. «Das wird die ohnehin seltenen Gelegenheiten einer offenen Debatte in den Führungsgremien abwürgen», sagt Dulce María Saudi, ehemals PRI-Gouverneurin im Bundesstaat Yucatán, enttäuscht. Die Tageszeitung «Milenio» schrieb, Peña Nieto habe gezeigt, «dass es nur eine Führung gibt, nur einen Chef». Und das Nachrichtenmagazin «Proceso« sagte ganz kurz und knapp: «Der Präsident ist wieder omnipräsent.»

Der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa hat, als er noch nicht so konservativ war, die Herrschaft der PRI eine «perfekte Diktatur» genannt, weil sie ihre Macht meist mit Wahlbetrug, Vetternwirtschaft und Korruption absicherte und nur in Ausnahmefällen mit Repression. MexikanerInnen bevorzugten ein Wortspiel: Statt von einer «dictadura» – der «harten» – sprachen sie von einer «dictablanda» – der «weichen» Alleinherrschaft. Peña Nieto ist es in nur drei Monaten gelungen, seine Macht auf die ganz sanfte Tour abzusichern. Und die PRI ist wieder dort, wo sie schon immer den ihr zustehenden Platz sah: an allen Schalthebeln Mexikos.

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