Nr. 14/2013 vom 04.04.2013

«So ein Unsinn!»

FDP-Nationalrat Ruedi Noser wehrt sich gegen die kommenden Vorlagen zur Verteilungsgerechtigkeit. Ein kleiner Klassenkampf in seinem Büro.

Von Carlos Hanimann und Kaspar Surber

WOZ: Herr Noser, wovor fürchten Sie sich?
Ruedi Noser: Wir sind in der Schweiz drauf und dran, alle Fehler zu machen, die man in Europa in den letzten zwanzig Jahren gemacht hat, und zwar im Schnellzugtempo. Zwanzig Jahre lang haben in Europa meist sozialdemokratische Regierungen mehr versprochen, als sie halten konnten, und nun ist alles am Boden. Das hat die Schweiz nicht verdient.

Sie haben Angst vor der Sozialdemokratie?
Nein, die Schweizer Sozialdemokratie hat sich bisher immer von extremen Positionen distanziert. Und in den europäischen Ländern kann man nicht nur eine Partei verantwortlich machen für den Schlamassel. Zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel ist der Unterschied klein. Ich bin gegen eine Politik, die dem Bürger mehr verspricht, als sie halten kann.

Nach der Abzockerabstimmung haben Sie gesagt, in der Schweiz drohe der «Klassenkampf».
Heute werden in der Schweiz von jedem erwirtschafteten Franken bereits fünfzig Rappen umverteilt. Kein vernünftiger Sozialdemokrat kann dafür sein, auf sechzig oder siebzig Rappen Umverteilung zu erhöhen. Aber schauen Sie die künftigen Abstimmungen an: 1:12, Mindestlohn, Erbschaftssteuer. Wenn wir sie annehmen, wird die Umverteilung weiter erhöht und damit das Erfolgsmodell Schweiz beerdigt.

Sie malen den Teufel an die Wand.
Ich sage nicht, 1:12 sei der Untergang. Ich sage nicht, ein Mindestlohn oder eine Erbschaftssteuer sei der Untergang. Aber alle diese Initiativen zusammen sind der Untergang. Weil sie alle extrem sind.

Sollten wir nicht eher Angst davor haben, dass die Umverteilung in die falsche Richtung läuft?
Nennen Sie eine Statistik, die das belegt!

Nehmen wir das oberste Steuerpromille …
Also bitte! Ich …

Hören Sie kurz zu …
Nein, das ist doch Bullshit. Wir wissen doch alle, dass man für einen Vergleich nicht einfach die Extreme nimmt, einen Bill Gates oder einen Warren Buffett, sondern eine bestimmte Gruppe.

Gut: Die Löhne der untersten zehn Prozent bleiben in der Schweiz deutlich hinter den Produktivitätsgewinnen zurück. Sie haben heute pro Jahr tausend Franken weniger zur Verfügung als vor zehn Jahren.
Sie blenden aus, dass parallel dazu ein Sozialausbau bei den Gesamtarbeitsverträgen stattgefunden hat: die Frühpensionierung auf dem Bau, bessere Arbeitsbedingungen beim Gastgewerbe oder der Mutterschaftsurlaub. Das kommt genau dieser Klientel zugute. Den Gewerkschaften war der Sozialausbau wichtiger, als dass die Leute mehr Geld haben.

Dann hätten ja Sie als Unternehmer sich für bessere Löhne starkmachen können.
Wir haben in der Schweiz jedes Jahr die Löhne über der Teuerung erhöht, obwohl wir vom Ausland extrem unter Druck stehen.

Wie hoch ist in Ihrer Firma die Lohnquote?
Wir haben in Malaysia fünf Angestellte. Die verdienen ein Jahressalär von rund 20  000 Franken. In der Schweiz liegt das höchste Salär bei etwa 300  000 Franken. Wir liegen also schon über der 1:12-Quote. Das muss ich jetzt mal deutsch und deutlich sagen: Man muss verdammt jung und blauäugig sein, um so einen Unsinn vorzuschlagen.

Die Initiative betrifft Firmen in der Schweiz.
Ja, aber sie betrifft eine Firma weltweit, inklusive ihrer Tochterunternehmen. Ich muss die Löhne in Malaysia mit einrechnen. Da können viele Unternehmen dichtmachen, die zum Teil kostengünstig im Ausland produzieren müssen und hier zugleich branchenübliche Löhne zahlen.

Sie machen es sich etwas einfach, Herr Noser. Sie rufen «Bullshit», «Unsinn» und so weiter. Die deutliche Zustimmung zur Abzockerinitiative zeigt doch, dass in der Bevölkerung in diesen Fragen ein weitverbreitetes Unbehagen herrscht.
Genau deswegen haben wir «SuccèSuisse» gegründet. Ich sehe auch, dass es Dinge gibt, die falsch laufen. Aber diese Initiativen sind keine Lösungen, sondern populistische Proteste! Und das Resultat dieser Proteste ist, dass am Ende mehr kaputt ist als zuvor.

Seit der Abzockerniederlage herrscht Chaos unter den Bürgerlichen. Wer ist eigentlich Ihr Häuptling: Economiesuisse, die NZZ oder Christoph Blocher?
Bürgerliche zeichnen sich dadurch aus, dass sie keinen Häuptling brauchen.

Also sind alle gleich? Das klingt schon fast kommunistisch.
Nein, mit Kommunismus hat das nichts zu tun. Eher mit der Glarner Landsgemeinde: Man macht gemeinsam, was gemeinsam ist. Und was privat ist, macht man privat.

Bisher hörte man von «SuccèSuisse» vor allem, dass Leute wieder abgesprungen sind, wie SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Haben Sie überhaupt Leute, die sich engagieren?
Ja, wir haben heute etwa 350 Mitglieder, und «abgesprungen», wie Sie das nennen, ist genau eine Person. Dies, weil wir auch gegen die schädliche Zuwanderungsinitiative der SVP kämpfen. «SuccèSuisse» ist aber kein Verein, sondern eine Bewegung. Viele Leute sind bereit, sich jetzt für das Erfolgsmodell Schweiz zu engagieren. Heute wird nur noch versucht, mit Extremen Zeichen zu setzen. Davon müssen wir uns verabschieden. Das ist die Botschaft von «SuccèSuisse»: eine Absage an das Extreme.

Sie sind bekannt für wohlklingende Projekte: Vor «SuccèSuisse» haben Sie 2004 mit Avenir Radical einen urbanen Freisinn gefordert.
Den vertrete ich heute noch.

Nur, wo ist er geblieben? Ihre Partei wird angeführt von Philipp Müller, einem nachweislichen Fremdenfeind, der einst den Ausländeranteil auf achtzehn Prozent beschränken wollte. Sie haben eine Niederlage erlitten.
Sie liegen falsch: Philipp Müller hat seine Position verändert in den letzten Jahren und setzt sich gegen die extremen Initiativen von SVP und Ecopop ein, die die Zuwanderung resolut beschränken wollen. Ich kämpfe weiter für das, was ich vom Herzen her vertrete. Es gäbe viele Diskussionen, die man ohne Extremforderungen besser führen könnte. Aber ich stelle fest, dass es ein politisches Businessmodell ist, extreme Forderungen aufzustellen, um danach einen Teil des Ziels zu erreichen.

Was ist an der Forderung nach einem Mindestlohn extrem?
Ein dreimal höherer Lohn als im übrigen Europa? Wenn das nicht extrem ist!

Sie müssen den Lohn innerhalb einer Volkswirtschaft vergleichen.
Das stimmt so nicht: Erstens sind wir fest in Europa integriert. Man kann nicht einen dreimal höheren Mindestlohn fordern und gleichzeitig die gleichen Preise wie in der EU. Zweitens hat sich der Mindestlohn in allen Ländern zu einem Einstiegslohn für die Schulabgänger entwickelt, zum Teil sogar für Hochschulabgänger. Und drittens wirkt ein so hoher Mindestlohn wie ein Magnet auf alle Europäer. Es ist leicht möglich, dass sich viele Hochschulabgänger bei uns für Jobs bewerben, die keine solche Ausbildung verlangen.

Wer hierherkommen will, braucht eine Stelle.
Sie sind schon fantasielos! Wir werden noch staunen, wie kreativ die jungen Europäer werden, wenn sie zu Hause keine Zukunft haben. Für diesen Mindestlohn kann es gut sein, dass ein Arzt aus Berlin als Taxifahrer in die Schweiz kommt.

Aber die Lebenskosten sind hier höher.
Nochmals, Sie sind fantasielos. Sie gehen davon aus, dass ein Berliner in der Schweiz leben will wie ein Schweizer.

Kommen wir zu einem weiteren heiss diskutierten Thema: die Rohstoffbranche. Kürzlich haben Sie zum Parlamentariertreffen mit dem stark kritisierten Rohstoffriesen Glencore gerufen.
Gerufen? Sie überschätzen mich. Ich habe lediglich gegenüber Glencore angeregt, es wäre gut, sie würden einmal einen Parlamentarieranlass in Bern machen. Mit der Organisation hatte ich nichts zu tun.

Das heisst, Sie stehen in direktem Kontakt mit Glencore.
Herr Glasenberg ist mit seiner Geschäftsleitung gekommen und hat sich an einem Anlass 25 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen Parteien – mehrheitlich aus dem linken Lager – gestellt. Entschuldigung, aber das können Sie mir doch nicht vorwerfen.

Wir haben Ihnen gar nichts vorgeworfen.
In unserem Land haben wir die Tradition, dass man die Leute, wenn es Themen gibt, direkt angeht. Glasenberg kam und stellte sich den pickelharten Fragen der Parlamentarier.

Wie viel Steuern Glencore zahlt, ist noch keine besonders harte Frage.
Ich kenne viele Leute, die nicht nach Bern kommen würden, um sich dieser Frage zu stellen.

Wie kamen Sie überhaupt auf die Idee, Ivan Glasenberg anzufragen?
Wir haben über die Rohstoffbranche eine hysterische Diskussion …

… über Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen?
Auch in diesen Themen. Ich habe einen Fall, in dem Xstrata wegen ihrer Tätigkeit in Peru in die Kritik geraten ist, genauer angeschaut und mit Multiwatch, der Firma und der Botschaft zig Mal korrespondiert. Der Fall ist sehr komplex. Da sollte man nicht aus der Schweiz heraus mit einer rechthaberischen Meinung auftreten. Die Position der Schweiz muss sein, dass sich die Firmen an internationale Normen halten.

Fakt ist doch, dass wir heute und in Zukunft noch verschärft dieselben Probleme mit der Rohstoffbranche haben werden, wie wir sie jetzt mit dem Bankgeheimnis hatten.
Sie haben in dem Punkt recht, dass man nicht meinen muss, man könne erfolgreich sein und nicht kritisiert werden. Es gibt nicht nur linke Neider. Es gibt auch andere Staaten, die neidisch sind. Der ganze Rohstoffhandel war in London, und jetzt ist er in der Schweiz. Da bin ich zuerst einmal stolz darauf. Die Firmen sind ja nicht nur wegen der Steuern hier, sondern wegen des «Gesamtpakets Schweiz». Aber ich glaube nicht, dass wir ein Reputationsrisiko haben wie mit dem Finanzplatz.

Die einzige Lösung, die wir heute von Ihnen hören, ist: Nichtstun.
Nichtstun ist nicht schlecht, solange man nicht weiss, wohin die Reise geht. Wir sind in einer orientierungslosen Zeit, umgeben von Partikularinteressen. Wenn alles hektisch und kopflos umherspringt, sollte man abwarten, bevor man etwas tut. In der Ruhe liegt die Kraft.

Mit dem Risiko, dass es die FDP gar nicht mehr braucht.
Wenn nur noch extreme Positionen gewinnen, hat es eine liberale Partei schwer. Mit mir können Sie keine Schützengrabendiskussion führen. Dieser verweigere ich mich. Wenn man am Abgrund steht, muss man nicht noch einen Schritt vorwärtsmachen. Dann sollte man besser stehen bleiben und schauen, wie sich die Lage entwickelt.

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