Nr. 16/2013 vom 18.04.2013

Streit um Zürcher PdA-Initiative

Von Corsin Zander

Die Partei der Arbeit Zürich (PdA) ist empört: Ausgerechnet die SP möchte ihre Volksinitiative «Steuerbonus für Dich» für ungültig erklären. Die Initiative fordert die einmalige Besteuerung aller Privatvermögen ab drei Millionen Franken und des Eigenkapitals bei Firmen ab fünf Millionen Franken mit einem Prozent. Das eingenommene Geld (geschätzte fünf Milliarden) soll allen ZürcherInnen mit Einkommen bis 100 000  Franken einen Steuerbonus von 5000 Franken pro erwachsene Person und 3000 Franken pro Kind ermöglichen.

Ein Gutachten, das der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat, erklärt, dass «Verfassungswidrigkeiten eher dazu führen, dass die Initiative für ungültig zu erklären ist». Dieser Meinung ist auch SP-Fraktionschef Raphael Golta: «Wir halten demokratische Rechte sehr hoch, aber hier handelt es sich um einen klaren Fall von Ungültigkeit.» Als verfassungswidrig erachten Gutachten und Golta, dass es bei dieser Art der Besteuerung zu Sprüngen in der Steuererhebung kommt. So erhält jemand mit einem steuerbaren Einkommen von genau 100 000  Franken die Steuererleichterung, während jemand, der nur 1000 Franken mehr verdient, sechzig Prozent mehr Steuern bezahlen müsste.

Für Siro Torresan, Sekretär der PdA, ist dies bloss ein Vorwand: «Damit verhindert die SP die Diskussion über die Verteilung des Reichtums.» Die PdA habe die Initiative bewusst als allgemeine Anregung eingereicht. «Das ermöglicht es dem Gesetzgeber, Einzelheiten noch anzupassen, etwa diese Sprünge zu glätten.»

Ende April stimmt der Kantonsrat über die Gültigkeit der Initiative ab. Mit Unterstützung der SP wird sich die nötige Zweidrittelmehrheit wohl für die Ungültigkeit entscheiden. «Dann würden wir dagegen vor Bundesgericht klagen», sagt Siro Torresan.

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