Nr. 16/2013 vom 18.04.2013

Die Entmachtung des Parlaments

Würde eine Volkswahl des Bundesrats Bewegung in die verhockten politischen Strukturen bringen? Junge linke PolitikerInnen meinen Ja. Erfahrene, ältere warnen davor.

Von Susan Boos (Text) und Ruedi Widmer (Illustration)

Warum soll die Bevölkerung nicht den Bundesrat wählen? Sie weiss, wie das geht, schliesslich wählt sie auch Stadt- und Kantonsregierungen.

Am 9. Juni kommt die Initiative «Volkswahl des Bundesrates» zur Abstimmung. Die SVP hat die Initiative nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher als Trotzreaktion lanciert. Die Vorlage verlangt, dass künftig mit den Nationalratswahlen auch der Bundesrat gewählt wird – und zwar nach dem Majorzsystem: Die KandidatInnen, die am meisten Stimmen machen, werden gewählt. Die Schweiz wäre ein Wahlkreis, zwei Sitze wären für die «lateinische Schweiz» reserviert.

Neu ist das Anliegen nicht. Es treibt die Schweiz immer mal wieder um. Zweimal wurde schon darüber abgestimmt, einmal im Jahr 1900, das zweite Mal 1942. Beide Initiativen stammten von der Linken, beide Male sollte aber auch der Bundesrat auf neun Mitglieder aufgestockt werden – was die SVP-Initiative nicht will.

Die SVP würde kaum gewinnen

Die Universität Bern hat schon vor einem Jahr eine «Simulation der Bundesratswahlen durch das Volk auf der Basis der Wahlen in die kantonalen Regierungen» publiziert und versucht hochzurechnen, was passieren würde, wenn die Initiative durchkäme. Das Ergebnis überrascht: «Das Volk würde die alte Zauberformel wählen.» Die historische Nichtwiederwahl von Ruth Metzler 2003 würde das Stimmvolk rückgängig machen. Damals verlor die CVP ihren zweiten Sitz an die SVP; Eveline Widmer-Schlumpf übernahm ihn, wurde aber mitsamt ihrer Kantonalpartei von der SVP ausgeschlossen, weshalb der Sitz heute der neu gegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei, der BDP, gehört.

Die SVP könnte – gemäss der Simulation – ihren zweiten Sitz nur zurückerobern, wenn sie zum Beispiel mit der Tessiner Lega ein Wahlbündnis einginge. Dasselbe gilt aber auch für die Grünen respektive Grünliberalen: Wenn sie mit populären KandidatInnen antreten und zum Beispiel mit der CVP ein Bündnis schliessen würden, hätten sie ebenfalls grosse Chancen, einen Bundesratssitz zu ergattern.

Therese Frösch ist trotzdem dagegen. Frösch sass zwölf Jahre lang in der Stadtberner Regierung und von 2003 bis 2011 für die Grünen im Nationalrat. Sie kennt die Volkswahl aus eigener Erfahrung und hat im Bundeshaus turbulente Bundesratswahlen erlebt. «Bei den Wahlen auf kantonaler oder städtischer Ebene sind die Spiesse etwa gleich lang», sagt sie, «die bürgerlichen Parteien haben im Wahlkampf etwa gleich viel Geld zur Verfügung wie wir Grünen. Bei einer nationalen Volkswahl wäre das aber ganz anders: Da würden die Bürgerlichen und die grossen Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse Unsummen einbringen, um ihre Leute durchzubringen – da könnte die Linke finanziell niemals mithalten.»

Skeptisch äussert sich auch Hanspeter Uster. Er gehörte der Sozialistischen Arbeiterpartei an und wurde später als Mitglied der Sozialistisch-Grünen Alternative in die Zuger Regierung gewählt. Sechzehn Jahre lang war er Justiz- und Polizeidirektor von Zug. Das war möglich, weil Zug einer der wenigen Kantone ist, in denen nach Proporz gewählt wird: Die Regierungssitze werden nach der Stärke der beteiligten Parteien vergeben – damit haben auch kleinere Parteien eine Chance, an der Regierung beteiligt zu werden. «Heute wird der Bundesrat nach einem freiwilligen Proporz gewählt», sagt Uster. Natürlich sei es kein echter Proporz, und starke Minderheiten wie die Grünen würden zu lange nicht berücksichtigt: «Trotzdem repräsentiert die Wahl durch die Bundesversammlung die politischen Kräfteverhältnisse besser als eine Majorzwahl. Bei dieser würden – als neuer Faktor – die unterschiedlichen finanziellen Ressourcen eine viel grössere Rolle spielen.»

Vor zwanzig Jahren hat die grüne Nationalrätin Leni Robert in einer parlamentarischen Initiative die Volkswahl nach Proporz gefordert, kam aber nicht durch.

In der vorberatenden Staatspolitischen Kommission schlug der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli nun vor, man solle der SVP-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen: Der Bundesrat solle auf neun Mitglieder erhöht werden, zugleich müsse bei der Finanzierung des Bundesratswahlkampfs volle Transparenz gelten.

«Die Volkswahl wäre weder eine revolutionäre Neuerung noch eine gefährliche Verschlechterung», sagt Glättli: «Die Regierungsratswahlen in den Kantonen zeigen, dass die gleichen Leute, die SVP-Initiativen zustimmen, dann eben doch keine SVP-Haudegen in die Regierung wählen.» Er sei aber auch ganz eigennützig für eine Volkswahl: «Mit einer Volkswahl haben wir früher eine grüne Persönlichkeit im Bundesrat als ohne.»

Sein Gegenvorschlag kam im Parlament nicht durch. Die SVP-Initiative unterstützt Glättli aber wegen der fehlenden Transparenz nicht.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth reichte in der Dezembersession eine parlamentarische Initiative ein, die die Debatte in Gang halten wird. Wermuth fordert ebenfalls die Volkswahl des Bundesrats, auch er möchte volle Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung, zudem solle das Wahlkampfbudget beschränkt werden.

Wermuth ist überzeugt: «Eine Volkswahl würde dazu führen, dass die Konkordanz mindestens kommunikativ aufgebrochen würde. Konkordanz bedeutet ja nichts anderes, als dass sich die Linke der bürgerlichen Mehrheit unterwerfen muss – das sieht man ganz klar bei der Migrationspolitik oder auch bei der Reform der Altersvorsorge.»

Dass damit die Stabilität gefährdet sein könnte, ist für Wermuth kein Problem: «Stabilität bedeutet doch nichts anderes, als dass die Machtkonstellation aufrechterhalten wird. Die Linke bildet sich zu viel auf ihren Einfluss ein.» Eine Volkswahl brächte Bewegung in ein politisches System, das sich in vielen relevanten Fragen wie zum Beispiel Bankenplatz, EU oder Migration in eine Sackgasse manövriert habe, sagt Wermuth.

«Als Simonetta Sommaruga vor zwei Jahren in den Bundesrat gewählt wurde, standen auch die beiden SP-Nationalrätinnen Jacqueline Fehr oder Hildegard Fässler zur Verfügung. Doch es war völlig klar, dass das Parlament diese beiden profilierten Frauen nie wählen wird – bei einer Volkswahl hätten sie aber eine Chance gehabt.»

Noch mehr Geld für Hahnenkämpfe

Andreas Gross, SP-Nationalrat aus Zürich, hält diese Überlegungen für abwegig. Gross sitzt seit über zwanzig Jahren im Parlament und beschäftigt sich intensiv mit Fragen der direkten Demokratie und gibt in den nächsten Tagen ein Buch zum Thema «Volkswahl» heraus. Eines seiner Hauptargumente: Wenn der Bundesrat vom Volk und nicht mehr vom Parlament gewählt würde, wird das Parlament entmachtet. Heute müssen sich die BundesrätInnen um die Unterstützung des Parlaments bemühen, sonst kann es ihnen passieren, dass sie abgewählt werden: «Ein viel breiter und direkt vom Volk legitimierter Bundesrat würde das im Verhältnis zum Bundesrat eh schon schwache Parlament weiter schwächen», sagt Gross. «Schwach ist das Parlament, weil es nicht wie andere Parlamente die Möglichkeit hat, einen Misstrauensantrag zur Neuwahl des Bundesrats zu stellen. Doch ein schwaches Parlament kann nicht Teil einer starken direkten Demokratie sein.»

Gross hält die Volkswahl für einen Akt der Entpolitisierung: «Die Kandidaten würden permanent um die ‹Mitte› buhlen, in der die Mehrheiten gebildet werden; sie würden viel Zeit und noch mehr Geld in Hahnenkämpfe investieren, derweil ihre Chefbeamten die Geschäfte führen und die Parlamentarier sich über die fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten beklagen.»

Die Idee der Volkswahl sei auch kein eigentlich linkes Anliegen. Sie werde seit jeher als Mittel einer Gruppe oder Partei eingesetzt, die das Gefühl habe, nicht an der Regierung teilhaben zu dürfen. «Die Forderung kommt nicht, weil diese Parteien die Idee gut finden, sondern weil sie auch mal in die Regierung reinwollen.»

Abgesehen davon wird es immer schwierig sein, bei einer Volkswahl die verschiedenen Sprachminderheiten angemessen zu berücksichtigen. Quoten wirken hilflos. Vor allem die Italienisch und die Romanisch sprechende Bevölkerung dürfte es schwer haben, ihre KandidatInnen in die Regierung zu bringen. Was man sich nicht wünscht, sind Spannungen zwischen den Sprachregionen, wie sie Belgien seit langem lähmen.

Andreas Gross, Fredi Krebs, Martin Stohler, Daniel Schönmann: «Nur scheinbar demokratisch. Volkswahl des Bundesrates: Ein Rückschritt für die Demokratie», mit 29 Beiträgen von 25 AutorInnen. Editions le Doubs, St-Ursanne, 280 Seiten, Fr. 19.80. Zu beziehen bei eld.bestellungen@gmail.com 
oder per Post bei Editions le Doubs, 
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