Nr. 17/2013 vom 25.04.2013

Die diktierte, viel zu frühe Wahl

Mali befindet sich auf halbem Wege zwischen Krieg und Wahl: Es droht die Restaurierung der alten Fassadendemokratie.

Von Charlotte Wiedemann

Wohin treibt Mali? Präziser: Wohin wird ein Land getrieben, das auf der Weltkarte des Antiterrorismus neuerdings «vor Europas Haustür» liegt? Den Krieg auf ihrem Territorium haben die meisten Malier und Malierinnen in der Rolle von ZuschauerInnen erlebt; nun wird eine Nachkriegsordnung über ihre Köpfe hinweg entworfen. Deren Pfeiler: eine dauerhafte Stationierung von Blauhelmen im Land und eine rasche Präsidentschaftswahl, noch in den Staubfahnen des Kriegs.

Die tatsächlichen Bedürfnisse des Landes zählen dabei wenig, nicht einmal seine agrarischen Zyklen. Wahltermin ist der 7. Juli. Kein Sahelstaat legt freiwillig eine Wahl auf den Beginn der Regenzeit, wenn das Augenmerk der bäuerlichen Bevölkerung nur darauf gerichtet ist, die überlebenswichtigen ersten Tropfen für die Aussaat nicht zu verpassen. Und Malis dürre Felder wissen nichts davon, dass sie nun vor Europas Haustür liegen.

Europäische Interessen

Die Übergangsregierung in Bamako hat sich äusserem Druck nicht widersetzt, vielleicht nicht widersetzen können. Die Europäische Union bestand auf dem frühen, viel zu frühen Wahltermin: Vorher werde die Entwicklungshilfe nicht entsperrt. Und an ihr hängt ein Drittel von Malis Staatsbudget. Warum aber dieser Druck? Es zählt das Primat der Stabilität, und die wird nach europäischen Interessen definiert, nicht nach malischen. Wahlen abzuhalten, das ist jetzt ein blosses Instrument, um den Staatsorganen den Makel mangelnder Legitimität zu nehmen, der ihnen seit dem Putsch vom März 2012 anhaftet.

Die europäische (und amerikanische) Antiterrorpolitik braucht als sogenannten Partner eine formal korrekte Staatsführung. Diesem Zweck dient die Wahl; ob sie für die Willensbildung der BürgerInnen taugt, ist zweitrangig. Aminata Traoré, die bekannteste Stimme der Zivilgesellschaft in Mali, spricht von einer «aufgezwungenen» Wahl, einem «Dekret».

Der Krieg ist noch nicht zu Ende; die Städte des Nordens – Timbuktu, Gao, Kidal – wurden jüngst durch Selbstmordattentate erschüttert. Von den 450 000  Flüchtlingen aus dem Norden haben sich erst wenige auf den Heimweg gemacht. 175 000 von ihnen leben in Lagern in Mauretanien, Burkina Faso und Niger. Sie könnten auch in zweieinhalb Monaten noch dort sein, das nimmt die Wahlkommission in ihrer Planung vorweg: Es werde dafür gesorgt, dass in den Lagern im Ausland abgestimmt werden könne. Im mauretanischen Mbéra vegetieren 75 000  Flüchtlinge; es gibt zwanzig Latrinen und viel zu wenig Trinkwasser. Wie will man dort eine korrekte Stimmabgabe organisieren?

Das ganze Krisenjahr über gab es in der malischen Bevölkerung, bei aller sonstigen Verwirrung, eine konstant klare Haltung: Wir wollen erst wählen, wenn der Norden dabei ist. Das war ein wichtiges Signal, es zeigte den Willen zur nationalen Einheit. Die Bevölkerung des Südens, die immerhin neunzig Prozent ausmacht, wollte lieber unter politisch unklaren Verhältnissen ausharren als den Norden ausgrenzen.

Diese Willensbekundung wird nun kalt missachtet, und das wird politische Folgen haben. Die Flüchtlinge in den Auslandslagern sind vor allem Tuareg; um deren Wahlbeteiligung hätten sich der malische Staat und die Mehrheitsgesellschaft besonders bemühen müssen. Nun können sich die Lagerinsassen durch die Umstände der Stimmabgabe darin bestätigt fühlen, dass dieser Staat sie ohnehin nicht will.

In den Lagern agitieren die Tuaregrebellen der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA). Viele Tuaregflüchtlinge glauben, sie könnten erst sicher in die Heimat zurück, wenn es dort einen unabhängigen Staat Azawad gebe. Eine Annahme fern der Realität; nun droht die voreilige Wahl die Kluft noch zu vertiefen. Denn ein Friedensprozess für den Norden hat noch nicht einmal begonnen.

Die alten Politiker am Start

Schon in ruhigeren Zeiten war die Wahlbeteiligung in Mali niedrig; vielen blieb diese Prozedur fern und fremd; anderen war das zu wählende Personal so gleichgültig, dass sie ihre Stimme verkauften, für ein paar Geldscheine, eine Tüte Zucker oder Reis. In der jetzigen Krise, wo viele darben, werde es Stimmenkauf in noch grösserem Umfang geben, warnen malische Zeitungen.

Aufgeregtes Hufescharren im politischen Bamako: Der frühe Wahltermin nützt der alten politischen Klasse – also genau den Leuten, die das Land so tief in die Krise manövriert haben. Nur sie können aus dem Stand ihre Wahlmaschinen anwerfen; die Wahlkampfkassen sind gefüllt durch die üppige öffentliche Finanzierung von real kaum existierenden Parteien. Wer noch keine Partei hat, gründet jetzt schnell eine.

Erstaunlich viele Kandidaten, bisher ausschliesslich männlich, drängen ans Licht. Bei der Alliance pour la Démocratie au Mali (Adema), einer Partei, die in den letzten zwei Jahrzehnten am meisten Regierungsverantwortung trug und folglich besonderen Bedarf an innerer Einkehr haben müsste, hielten sich neunzehn Männer reif fürs Präsidentenamt. Die Partei entschied sich für einen Ingenieur, der als «neues Gesicht» gilt. Auch andere versuchen, auf dem grossen Bedürfnis der Bevölkerung nach politischer Veränderung zu surfen – und gleichzeitig ihre Macht zu restaurieren, die ihnen den Griff in die öffentlichen Fleischtöpfe erlaubt.

Gewiss sind nicht alle Bewerber Zyniker. Aber wie soll diese Wahl zur Selbstheilung Malis beitragen, bevor sich das Land auf die Ursachen der Krankheit verständigt hat? Die geplante Stationierung von 11 000  afrikanischen Blauhelmsoldaten ab Anfang Juli – auch dies eine aufgezwungene Massnahme – ist ein Rezept ohne Diagnose. In diesem Fall haben die Vereinten Nationen dem französischen Druck nachgegeben.

Wozu so viele Soldaten in einem Land, dessen Bevölkerung überwiegend friedlich zusammenlebt? Um eine Guerilla in der Sahara zu bekämpfen, eignen sich Blauhelme nicht. Sie dienen allenfalls dazu, den französischen Abzug zu erleichtern, weil sie die Illusion geordneter Übergabe erzeugen. Und sie erwecken den Eindruck, Mali leide dauerhaft an inneren ethnischen Spannungen, für deren Regelung es fremde Soldaten brauche. Viele nationalbewusste MalierInnen empfinden das als demütigend.

Auf immer geteilt?

Kidal, Nordmali: ein weiteres Beispiel für die französische Dominanz. Malis Armee darf diese Region, mehrheitlich von Tuareg bewohnt, bisher nicht betreten. Frankreichs Streitkräfte gingen hier eine Allianz mit den MNLA-Rebellen ein. Deren Argumentation folgend, dass die malische Armee im Norden «genozidäre Absichten» habe, hat Frankreich Kidal zur No-go-Zone für malische Soldaten gemacht. Die Regierung in Bamako fügte sich.

Gewiss: In Malis Armee schwelt Hass auf die Tuareg. Es gab Übergriffe, Berichten zufolge wurden Verhaftete gefoltert. Doch auch den MNLA-Kämpfern werden Gewalttaten angelastet, vor allem Vergewaltigungen. All dies muss ermittelt und geahndet werden. Die malische Armee auf Beschluss einer ausländischen Macht aus einem Landesteil herauszuhalten, ist kaum geeignet, zur Versöhnung beizutragen.

Seit Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian kundtat, die malische Armee dürfe erst nach den Präsidentschaftswahlen nach Kidal, kursiert in Bamako der Verdacht, so solle hinterrücks eine autonome Tuaregregion etabliert werden. «Es ist die Absicht der Franzosen, die Wahlen ohne die Region Kidal zu organisieren», meint die Zeitung «Le Matin». «Wenn die Malier das akzeptieren, ist das Land auf immer geteilt.»

Die Befürchtung scheint übertrieben. Aber der Fall Kidal zeigt: Frankreich und Mali strebten mit dem Krieg unterschiedliche Ziele an. Frankreich wollte so viele Dschihadisten wie möglich «unschädlich» machen. 600 getötete, 300 gefangene Kämpfer, zerstörte Waffendepots – das könnte in etwa reichen für eine positive Bilanz. Für Mali war das Ziel: die Hoheit über das gesamte Staatsgebiet zurückgewinnen sowie Sicherheit für seine Bevölkerung. Beides ist bisher nicht erreicht.

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