Nr. 17/2013 vom 25.04.2013

Mehr Grenzschutz: Ignorante SP

Von Heiner Busch

In der Schengen-Sondersession des Nationalrats von letzter Woche flogen die Fetzen. Die SVP drosch auf alles ein, was nur im Ansatz nach Europa riecht, die anderen hielten dagegen. Wer sich die Abstimmungsergebnisse ansieht, wird jedoch feststellen, dass sich die KontrahentInnen in einem Punkt von der SVP über die bürgerliche «Mitte» (FDP und CVP) bis hin zur SP und Teilen der Grünen einig waren: Vier Motionen – eine von der SVP, drei von der CVP – forderten eine personelle Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) und eine Verstärkung seiner rechtlichen Stellung. Sie erhielten allesamt eine satte Mehrheit.

Wie erklärt sich diese Einigkeit? Die Position der SVP ist klar: Ihre Leute reiten das nationalistische Steckenpferd und müssen es immer dann laut und freudig wiehern lassen, wenn die Insignien der staatlichen Souveränität gezeigt werden – und dazu gehören nun mal die Grenzen. Die «Mitte» hingegen war und ist pro-Schengen. Sie müsste also die Aufhebung der Personenkontrollen an den Schengener Binnengrenzen – und dazu gehören die Landesgrenzen der Schweiz – verteidigen. Sie hat aber bereits im Abstimmungskampf um den Schengen-Beitritt 2005 klar gemacht, dass die Kontrollen erstens an den Grenzen nicht wirklich wegfallen und zweitens im Landesinnern verstärkt werden. Ihre Position ist die des Betrugs.

SP und Grüne schliesslich haben 2005 allen Ernstes – von einigen linken AbweichlerInnen abgesehen – Schengen als Projekt zum Abbau von Grenzkontrollen und der Öffnung gegenüber Europa propagiert. Die logische Folge wäre, jenes Korps abzubauen, das über diese Grenzen wachen soll. Dessen Verstärkung führt automatisch zu einer Zunahme der selektiv gegen dunkelhäutige und «fremdländisch aussehende» Personen gerichteten Kontrollen im Landesinnern. Ihr gehe es nicht um die Verstärkung des GWK im Inland, sagte Evi Allemann (SP) in der Debatte, sondern um einen Ausbau seiner Einsätze unter der Regie der EU-Grenzschutzagentur Frontex an den Schengen-Aussengrenzen. Das ist die Position der Ignoranz gegenüber den Tausenden, die an diesen Grenzen den Tod fanden.

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