Alain Bersets AHV-Reform: Hände weg vom Volkssparbuch

Nr. 26 –

Die AHV ist das stabilste Sozialwerk der Schweiz. Es funktioniert seit mehr als sechzig Jahren bestens. Letztes Jahr erzielte die AHV einen Überschuss von einer Milliarde Franken, und bis vor kurzem finanzierte sie die Invalidenversicherung quer. Dennoch versuchen die Bürgerlichen mit demografischen Schreckensszenarien, diese soziale Festung sturmreif zu schiessen und das Volkssparbuch zu plündern. Bislang sind sie kläglich gescheitert. Die Schweizer StimmbürgerInnen haben sich sowohl bei der AHV als auch bei den Pensionskassen (Umwandlungssatz) gegen Rentensenkungen ausgesprochen.

Die Angriffe gehen dennoch unvermindert weiter. Verglichen mit der gescheiterten 11. AHV-Revision setzt Bundesrat Alain Berset nicht bloss auf Leistungsverschlechterungen. Insgesamt will sein Reformvorschlag das Rentenniveau erhalten, dafür sind auch Mehreinnahmen vorgesehen. Letztlich aber bewegt sich diese Reform Richtung Abbau. Sie öffnet die Tür für die Erhöhung des Rentenalters auf über 65 Jahre.

Dabei wäre selbst die Finanzierung eines AHV-Ausbaus kein Problem. Geld ist genug vorhanden. Für Bankenrettungen und schamlose Unternehmenssteuersenkungen zum Beispiel. Und für diejenigen, die ein Leben lang arbeiten, sollen die Mittel knapper werden?

Gegen Bersets Vorschläge laufen die Gewerkschaften Sturm. Eine Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) könnte die Reform bodigen, noch ehe sie in die parlamentarischen Mühlen gerät: «AHV plus» sieht einen Zehn-Prozent-Zuschlag auf die Altersrenten vor. Das kostet zusätzlich 3,6 Milliarden Franken im Jahr, was sich laut SGB problemlos finanzieren liesse: Würden die Erträge aus der Tabak- und Alkoholsteuer sowie das 1999 beschlossene zusätzliche Mehrwertsteuerprozent gänzlich der AHV zukommen, betrügen die Mehreinnahmen drei Milliarden. Wird die nationale Erbschaftssteuer an der Urne angenommen, nimmt die AHV rund zwei Milliarden zusätzlich ein.

Kohle ist genug da, man muss sie bloss von denen zurückholen, die den Raubzug auf den Steuerstaat organisiert haben und nun auch noch ans kollektive Sparbuch ranwollen.