Nr. 04/2013 vom 24.01.2013

«Was geschah mit den Gesetzen und den Menschenrechten?»

In Syrien tobt seit nun fast zwei Jahren zwischen Opposition und Regime ein gewaltsamer Konflikt. In den Kreisen der bewaffneten Opposition fühlt man sich mittlerweile vom Westen vergessen – die Wut wächst.

Von Vicken Cheterian

Als die syrische Revolution im März 2011 begann, hatten die oppositionellen AktivistInnen hohe Erwartungen an die internationale Gemeinschaft. Nachdem sich die Revolution im Herbst 2011 in einen bewaffneten Aufstand verwandelte hatte, entflammte eine Debatte: Sollte man das Ausland um eine Militärintervention nach dem Vorbild Libyens ersuchen oder nur um Waffen bitten? Heute ist die Opposition wütend: Sie sucht nach Antworten auf die Frage, warum sie die Welt mit der Gewalt der syrischen Armee alleine lässt. Zwar vermitteln offizielle Deklarationen aus den Welthauptstädten den Eindruck, der Westen, die Türkei und die Golfstaaten würden die Revolution unterstützen. Doch Syriens AktivistInnen erleben das anders.

Amer Matar ist Journalist, doch die Unterdrückung hat ihn zu einem Dissidenten gemacht. «Als die Revolution begann, fingen wir an, die Gewaltübergriffe zu filmen. Wir dokumentierten die Repression, im Glauben, dass der Bürgerjournalismus Einfluss haben, dass die Welt uns zu Hilfe eilen werde.» Für seinen Aktivismus wurde er Ende März 2011 von Staatsagenten zwei Wochen festgenommen. Im September 2011 wurde er erneut verhaftet, dieses Mal von der Militärsicherheit, einer der Sicherheitsbehörden von Machthaber Baschar al-Assad. Ihm wurde vorgeworfen, «falsche Informationen gestreut zu haben, die die nationalen Gefühle schwächen». Als er nach vier Monaten freigelassen wurde, flüchtete er ins Ausland, wie die meisten politisch aktiven SyrerInnen.

Matar fühlt sich von der Welt verraten. Obwohl die jungen AktivistInnen friedlich nach Freiheit und Demokratie riefen, antwortete Assad mit Schüssen. Als die AktivistInnen die blutige Repression dokumentierten – während sie ihr Leben riskierten –, reagierte die internationale Gemeinschaft nicht. Matar sagt, dass das Ziel des Staates war, «die friedliche Opposition in Syrien zu vernichten, einen bewaffneten Kampf zu provozieren, den es mit seinen Waffen gewinnen würde».

Das Bild der USA

Wie Matar sind die meisten anderen AktivistInnen wütend auf den Rest der Welt. Und dies zweifach: Zuerst, weil sie ihre friedliche Bewegung, die Freiheit verlangte, nicht genug verteidigt hat. Und dann, weil sie ihr nicht half, als der Konflikt gewaltsam wurde. Sie hofften, eine Flugverbotszone zu erhalten, so, wie die Nato sie den libyschen Rebellen 2011 eingerichtet hatte. Sie hofften, Waffen und Munition zu erhalten, um die syrischen Militärflugzeuge und Tausende von Panzern zu kontern.

Yassin al-Hadsch Saleh wird von den AktivistInnen als «der weise Mann der Revolution» bezeichnet. 1980 wurde er verhaftet, weil er als junger Medizinstudent in Aleppo einer kommunistischen Gruppe angehört hatte. Erst 1996 wurde er freigelassen. Nun ist er einer jener politisch aktiven Menschen, die versteckt in Syrien geblieben sind. Er schreibt regelmässig Analysen, die er in libanesischen Zeitungen publiziert.

Ende Dezember 2012 erschien in «al-Hayat» ein Artikel, in dem al-Hadsch Saleh feststellt, dass in der syrischen genauso wie in den anderen arabischen Revolutionen die USA kaum ein Thema waren. Es gab keine Anti-USA-Slogans, keine verbrannten US-Flaggen – wie etwa während der iranischen Revolution 1979. Er erwähnt den US-Botschafter Robert Ford, der am 8. Juli Hama besucht hatte, als in der Stadt Massendemonstrationen stattfanden. Im September begab sich Ford nach Daraja, um an der Beisetzung des bekannten friedlichen Aktivisten Ghiath Matar teilzunehmen – um zu zeigen, dass er nicht an die offizielle Geschichte des Regimes über einen Kampf gegen Terroristen glaubte. «Niemals gab es eine Zeit, in der eine grosse Menge der Syrer so positiv auf die USA blickten wie 2011.»

Doch, so al-Hadsch Saleh, 2012 sei dieses Bild zusammengebrochen. Mit der Gewalt kam unter den Rebellen der Wunsch nach einer Flugverbotszone auf oder zumindest nach humanitären Korridoren. Doch die USA seien nicht bereit gewesen zu handeln, «während Nato-Beamte wiederholten, dass sie keinerlei Pläne für eine Militärintervention haben». Als gehe es darum, so al-Hadsch Saleh, dem Regime Zeit einzuräumen, um die Revolution niederzuschlagen. «Dasselbe wiederholt sich seit Sommer 2012, als die USA begannen, das Regime zu warnen, keine chemischen Waffen zu verwenden. Als wäre jede andere Waffe erlaubt!»

Am 11. Dezember 2012 setzte das US-Aussenministerium die islamistische Al-Nusra-Front auf seine Terrorliste. Dies machte die syrischen AktivistInnen wütend. Begannen die USA nach 22 Monaten Revolution dieselbe Sprache zu sprechen wie das Assad-Regime? «Was rechtfertigt es, al-Nusra auf die Terrorliste zu setzen, und die paramilitärischen Schabiha nicht?», fragte ein Aktivist im Internet. Am 14. Dezember hiess der Slogan an den Demonstrationen: «Es gibt in Syrien keinen Terror, ausser jenen des Regimes!»

Keine Konkurrenz für Israel?

Die syrischen Oppositionellen glauben, den Grossmächten würde es passen, dass sich Syrien selbst zerstöre. «Das garantiert, dass in den nächsten zwei Generationen Israel aus Syrien keine Konkurrenz erwachsen wird», sagt mir Michel Kilo, einer der führenden Dissidenten, der im Pariser Exil sitzt. Der Westen habe viele Vorwände gefunden, so Kilo in einem Zeitungsartikel, um nicht in Syrien zu intervenieren – zuerst habe es geheissen, die Opposition sei zu gespalten, dann, Syrien besitze eine starke Flugabwehr. «Jetzt finden sie einen neuen Vorwand, jenen der Infiltrierung der Freien Syrischen Armee durch al-Kaida – damals in Libyen haben sie auch mit Kampfflugzeugen Al-Kaida-Kämpfern den Weg zwischen Benghasi und Tripolis frei gemacht.»

Die Position westlicher Länder ist komplex. Doch der Standpunkt, den Kilo vertritt, ist in Syriens Oppositionskreisen weit verbreitet.

Abu Fahr ist Rechtsanwalt und Prediger in einer von Darajas Moscheen. Daraja liegt südlich von Damaskus, neben dem Militärflughafen Mezze, acht Kilometer vom Präsidentenpalast entfernt. Hier ereignete sich letzten August das fürchterlichste Massaker im Syrienkonflikt. Laut AktivistInnen wurden dabei 748 Menschen getötet. Von einst 275 000  EinwohnerInnen sind nur 10 000  zurückgeblieben. «Der Grund für die Flucht liegt in der täglichen Beschiessung, den Luftangriffen und Hinrichtungen, sobald die Armee es schafft, in Quartiere einzudringen.» Abu Fahr erzählt von den Schwierigkeiten des alltäglichen Lebens in der Stadt, ohne Essen, Medikamente, im Schnee. «Es schmerzt, kleine Kinder in dieser Kälte zu sehen, die frieren, ohne zu wissen, warum sie leiden. Die Menschen von Daraja fragen ihre Mitmenschen dieser Welt, was mit all den Gesetzen und Menschenrechten geschehen ist.»

Und dann sagt er: «Einer der Kommandierenden der freien Armee, der Einsicht in Dokumente über die Herkunft der Waffen hatte, sagt, die wichtigsten Staaten würden nur so viele Waffen durchlassen, wie es brauche, um den Kampf fortzuführen. Doch sie lassen zu wenig Waffen durch, um den Kampf zu gewinnen.» Tatsächlich sind ähnliche Einschätzungen immer wieder von Rebellenführern zu hören.

Vor zwei Wochen gelang es den Kämpfern der Opposition, den Flughafen von Taftanas zu erobern, einen zentralen Stützpunkt im Norden des Landes. Der Krieg zieht sich hin.

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