Nr. 36/2013 vom 05.09.2013

Putin inszeniert sich als Mann des Friedens

Russland wird sich trotz des Giftgasangriffs in seiner Syrienpolitik nicht umstimmen lassen. Für Präsident Wladimir Putin geht es in Syrien auch um einen Machtkampf mit den USA.

Von Ulrich Heyden, Moskau

Auch im russischen Fernsehen waren die Bilder von den leblosen syrischen Kindern, Frauen und Männern zu sehen, die ohne äusserliche Verletzungen in einer leeren Fabrikhalle eng nebeneinanderliegen. Doch während es für viele westliche PolitikerInnen und Medien eine feststehende Tatsache ist, dass diese Menschen von syrischen Regierungstruppen mit Giftgas getötet wurden, halten in Russland die meisten MeinungsmacherInnen diesen Vorwurf für konstruiert. 

Am G20-Gipfel, der Ende dieser Woche in St. Petersburg stattfindet, wird der russische Präsident Wladimir Putin wohl in diplomatischer Form wiederholen, was er kürzlich JournalistInnen im sibirischen Wladiwostok sagte: «Mit gesundem Menschenverstand» könne man ausschliessen, dass die Truppen der syrischen Regierung am 21. August in einem Vorort von Damaskus chemische Waffen einsetzten. Denn die Regierungstruppen seien «auf dem Vormarsch». In einigen Regionen hätten sie die Aufständischen eingekesselt. In dieser Situation «denen einen Vorwand zu geben, die ständig nach einer militärischen Einmischung von aussen rufen», wäre eine «unglaubliche Dummheit».

Nach Meinung des russischen Präsidenten handelt es sich bei dem Einsatz von chemischen Waffen in Syrien also «um eine Provokation derjenigen, die andere Länder in den syrischen Konflikt hineinziehen wollen». Nicht das syrische Regime habe Giftgas eingesetzt, sondern Kräfte, die den USA naheständen.

Getäuscht und bedroht

Der russische Präsident hält unbeirrt an seiner Unterstützung des syrischen Regimes unter Baschar al-Assad fest. Am Mittwoch hat er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP jedoch erstmals erklärt, er wolle die Zustimmung zu einer militärischen Aktion gegen die syrische Regierung «nicht ausschliessen», wenn von deren Seite tatsächlich Massenvernichtungswaffen eingesetzt worden seien. Eine einseitige Aktion der USA und ihrer Verbündeten würde für ihn aber weiterhin eine «Aggression» bedeuten.

Russland fühlt sich bereits heute von den USA zunehmend getäuscht und bedroht. Das Eingreifen der USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen habe nicht zu «Stabilität und Demokratie» geführt, sagte Putin in Wladiwostok. Dass der von 2008 bis 2012 amtierende russische Präsident Dmitri Medwedew im Uno-Sicherheitsrat im März 2011 darauf verzichtet hatte, die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu blockieren, werde in Moskau heute «fast offiziell als Fehler gesehen», schreibt der Chefredaktor der staatlichen Zeitschrift «Russland in der globalen Politik», Fjodor Lukjanow.

Für Russland, das sich nach wie vor als Weltmacht sieht, hat der Nahe Osten eine grosse Bedeutung. Moskau will sich nicht aus der Region verdrängen lassen. Die islamistische Gewalt in Syrien, die sich gegen das Assad-Regime richtet, wird als Bedrohung der eigenen Interessen wahrgenommen. Russische SicherheitsexpertInnen fürchten, dass tschetschenische Rebellen, die jetzt in Syrien kämpfen, nach Beendigung des Kriegs im russischen Nordkaukasus weiterkämpfen werden. Schon seit 1998 verüben dort terroristische Gruppen immer wieder Anschläge.

Frieden nur mit Beteiligung von Assad

Wladimir Putin wird sich zum G20-Gipfel in St. Petersburg als Mann des Friedens inszenieren, während er indirekt Barack Obama als Mann des Kriegs hinstellen kann. Er wird sich für Friedensverhandlungen im Syrienkrieg einsetzen. Dass dabei Präsident Assad involviert sein muss, ist aus russischer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Auf dem letzten G8-Gipfel Mitte Juni in Nordirland habe Barack Obama versprochen, die bewaffnete syrische Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen, erklärte Putin in Wladiwostok süffisant. Aber «dieser schwierige Prozess» sei der US-Administration «offensichtlich nicht gelungen».

Die Chancen für eine friedliche Lösung in Syrien ständen nicht gut, meint Chefredaktor Lukjanow, der auch Vorsitzender des russischen Rats für Aussen- und Verteidigungspolitik ist. Die USA seien «Gefangene ihrer eigenen Stärke». Obama werde versuchen, Assad militärisch zu beseitigen, und es nicht bei einer Strafaktion wegen des Giftgaseinsatzes bewenden lassen. Denn niemand mehr werde «das stärkste Land der Erde» ernst nehmen, wenn es ein als verbrecherisch bezeichnetes Regime nur bestraft. Die USA würden es mit zweifelhaften militärischen Aktionen versuchen, solange keine Kraft auftrete, «die die USA ernst nehmen», schreibt Lukjanow.

Obama «improvisiert»

Russische ExpertInnen zweifeln die aussenpolitische Kompetenz des US-Präsidenten an. Die Aussenpolitik des mächtigsten Landes der Welt sei abhängig von «den improvisierten Erklärungen Präsident Obamas», der «Aussenpolitik nicht liebt und nicht versteht», schreibt der Politologe Andranik Migranjan in einem Leitartikel für die Zeitung «Iswestija». Die Ereignisse im Irak, in Libyen und Ägypten zeigten, dass die USA für «Nationen- und Staatenbildung kein Verständnis, keine Ressourcen und keine Unterstützung in der eigenen Bevölkerung haben».

Selbst kremlkritische, liberale KommentatorInnen in Moskau, wie der Militärexperte Aleksandr Golz, sehen das bevorstehende militärische Eingreifen der USA in Syrien äusserst kritisch. Auf dem Internetportal «Eschednewnyj Journal» schreibt Golz: «Die Bedingungen sind so, dass die USA wahrscheinlich in einen langen, sinnlosen Krieg hineingezogen werden.»

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