Nr. 38/2013 vom 19.09.2013

Tea Party, Führerkult, aber kein Rassismus

Ein narzisstischer Milliardär zieht rechte Politiker und Wählerinnen an. Aber in der Regierung bleiben wohl weiterhin die Sozialdemokratische Partei und die Volkspartei.

Von Ralf Leonhard, Wien

Fernsehdiskussionen von SpitzenkandidatInnen zeichnen sich auch in Österreich allgemein durch einen hohen Gähnfaktor aus. Doch diesmal, vor den Nationalratswahlen vom 29. September, haben sich die Konfrontationen zu wahren Quotenhits entwickelt. Das liegt nicht zuletzt am neuen Teilnehmer, dem 81-jährigen Milliardär Frank Stronach, der mit seiner exzentrischen Art nicht nur die Schemata der TV-Diskussionskultur sprengt, sondern auch durch seine ungewöhnlichen Vorstösse für Wirbel sorgt.

Österreichs Tea(m) Party

Zuletzt machte sich Stronach dafür stark, für Profikiller die Todesstrafe zu verhängen. Der Vorstoss wäre vielleicht vom Boulevard aufgegriffen worden, wenn Österreich von einer Serie von Auftragsmorden heimgesucht worden wäre. Doch die meisten Bluttaten finden im Familienkreis statt, und die MörderInnen stellen sich meist selbst. Man merkt, dass der Neo-Parteichef die Hälfte seiner Zeit im Ausland verbringt. Stronach war vor sechs Jahrzehnten als Mechanikerlehrling Franz Strohsack nach Kanada ausgewandert. Vor zwanzig Jahren kehrte er dann als schwerreicher Unternehmer zurück, um eines der grössten Autozulieferwerke der Welt, die Magna International, in der Steiermark anzusiedeln.

Er ist überzeugt, dass sein persönliches Erfolgsrezept alle glücklich machen kann. Deswegen hat er die Partei Team Stronach (TS) gegründet, mit der er dank Übertritten von Abgeordneten anderer Parteien schon im Parlament vertreten ist. Die einfachen Rezepte des Austrokanadiers kommen vor allem bei jenen gut an, die PolitikerInnen generell für korrupt, unfähig und überbezahlt halten. Bei Regionalwahlen in drei Bundesländern konnte das TS im Frühjahr bereits Achtungserfolge erzielen. In Salzburg und Niederösterreich stellt es sogar ein Mitglied der Landesregierung. Um die zehn Prozent werden ihm auch bei den Nationalratswahlen zugetraut.

Mit abweichenden Meinungen kann Stronach schwer umgehen. Auf kritische Fragen, wie etwa nach seinem Steuerwohnsitz im Kanton Zug, antwortet er gar nicht. Politisch ist das Team Stronach eine Art Tea Party plus Führerkult minus Rassismus. Es gilt als ausgemacht, dass sein Antreten vor allem der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) schaden wird. Beide bedienen eine Klientel, die sich benachteiligt fühlt, mit der Modernisierung nicht zurechtkommt und am liebsten aus der EU austreten würde.

Stronachs Fernsehauftritte haben zwar inzwischen Kultstatus, doch ob er damit seine Stimmen maximiert, ist zweifelhaft. Jüngst zur Aussenpolitik befragt, schlug er vor, SchuldirektorInnen mehr Autonomie bei der Auswahl des Lehrpersonals zu überantworten. Zur Neutralität fiel ihm ein, dass die dem Land nicht viel nützen würde, «wenn die Chinesen einmarschieren». Und selbst in Wirtschaftsfragen vertritt er so krause Positionen, dass nur noch der harte Kern seiner Fans applaudiert. So schlägt er zur Lösung der Eurokrise vor, jedes Land sollte seinen eigenen Euro einführen.

Grüne als Antikorruptionspartei

Zur Lösung der strukturellen Krise Österreichs trägt Stronach allerdings wenig bei. Diese Krise besteht darin, dass derzeit mit den ehemaligen Grossparteien Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ) und Österreichische Volkspartei (ÖVP) zwei politische Kräfte aneinandergekettet sind, die einander nicht über den Weg trauen und sich gegenseitig blockieren, wo es nur geht. So beissen sich sozialdemokratische Bildungsministerinnen seit Jahren die Zähne an der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft aus. Der Versuch, moderne Pädagogik durch eine Ausweitung des Angebots an Ganztagsschulen zu verankern, wird regelmässig mit der Wortkeule «Zwangstagsschule» erschlagen. Die Forderung nach einer Besteuerung grosser Vermögen führt zum Warnschrei, nicht die «Leistungsträger» zu schröpfen.

Die SPÖ ihrerseits torpediert das Bemühen des Koalitionspartners, der Überlastung der Universitäten durch Studiengebühren entgegenzuwirken oder den UnternehmerInnen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung einzuräumen. Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP verspricht vollmundig, er werde die Wirtschaft «entfesseln», wenn ihn das Volk denn zum Kanzler mache. Dann könne er sich den Partner aussuchen, der ihn dabei unterstützen würde. An welche Partei er dabei denkt, will er nicht verraten. Die SPÖ kann es kaum sein, sonst hätte er ja längst entfesseln können.

Anders als etwa in Deutschland, wo die Parteichefs ihre Koalitionspräferenzen klar deklarieren, hält man sich in Österreich bis zum letzten Moment bedeckt. Einzig die Grünen und die SPÖ schliessen zumindest ein Bündnis mit der FPÖ kategorisch aus. Die ÖVP will diese Karte nicht aus der Hand geben, um in den Koalitionsverhandlungen höher pokern zu können. Allerdings ist der biedere Spindelegger kein Freund einer Rechtsregierung. Zu frisch sind noch die Erinnerungen an den Höllenritt von Wolfgang Schüssel (ÖVP), der sich als Drittplatzierter nach den Wahlen 1999 mit Jörg Haider einliess, um die SPÖ auszubooten und Bundeskanzler zu werden. Korruptionsskandale dieser schwarz-blauen Regierung und des «Systems Haider» beschäftigen bis heute die Justiz (vgl. «Jörg Haiders Abtrünnige» im Anschluss an diesen Text).

Schwarz-Blau dürfte aber nach dem 29. September genauso wenig auf eine gemeinsame Mehrheit kommen wie Rot-Grün. Die Grünen erleben zwar seit Jahresbeginn einen einmaligen Höhenflug und sind seit März in drei Landesregierungen (Kärnten, Tirol und Salzburg) eingezogen. Sie haben sich als Antikorruptionspartei profiliert. Und Parteichefin Eva Glawischnig wirkt heute viel souveräner, wie das jüngste TV-Duell mit dem aalglatten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeugte.

Dennoch geben Umfragen den Grünen bestenfalls fünfzehn Prozent (gegenüber bisher zehn), während die FPÖ mit zwanzig Prozent zwar deutlich hinter ihren Höchstwerten vom Vorjahr zurückbleibt, aber keine weiteren Einbrüche erwarten lässt. Bevor Frank Stronach ins Rennen einstieg, konnte Heinz-Christian Strache bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ mit dem Kanzleranspruch kokettieren. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) setzt auf seine bewährte Umarmungsstrategie. Das bekam im TV-Duell auch die Grüne Glawischnig zu spüren, mit der ihn mehr eint als mit der ÖVP. Allein, eine Mehrheit links der Mitte wäre eine Überraschung.

So bleibt es wahrscheinlich, dass nach den Wahlen SPÖ und ÖVP weiterhin zusammen an der Regierung bleiben. Mit etwas Glück könnten die beiden Parteien auf eine knappe Mehrheit kommen. Sie würden sich hüten, einen dritten Partner ins Boot zu holen.

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