Nr. 41/2015 vom 08.10.2015

Abstiegsängste statt Klassenbewusstsein

In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ zurück auf der Siegerstrasse. Kommenden Sonntag könnte sie gar stärkste Partei in der einstigen roten Hochburg Wien werden. Ihr Erfolg liegt in der Schwäche der Bundesregierung begründet.

Von Ralf Leonhard, Wien

Vieles spricht dafür, dass kommenden Sonntag bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien ein ähnliches Ergebnis droht wie am 27. September im Bundesland Oberösterreich. Dort fiel der befürchtete Rechtsrutsch noch heftiger aus als von den PrognostikerInnen vorhergesagt: Die seit Jahrzehnten regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) stürzte von 46 auf 36 Prozent ab. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grüne Partei, kann trotz leichter Zugewinne auf 10,3 Prozent nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin dienen, die SozialdemokratInnen schlitterten mit 18,4 Prozent in ein Debakel. Als Wahlsiegerin konnte sich die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) feiern lassen: Sie verdoppelte ihren Stimmenanteil auf über 30 Prozent und drängt in die Landesregierung.

Mit Wien gerät nun die letzte grosse Hochburg der einst stolzen österreichischen Sozialdemokratie ins Wanken. FPÖ-Chef und Wiener Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache verkündet seit Wochen auf Plakaten eine «Oktoberrevolution»: Er hat alle Umfrageinstitute und Medien davon überzeugt, dass die Wahl in einem Fotofinish entschieden wird.

FPÖ-KandidatInnen fallen regelmässig durch einschlägige Sprüche auf. Da plädierte einer dafür, das «Kanackengesindel» schleunigst «ins Kurhotel Ausschwitz» umzusiedeln. Und ein anderer machte sich die SS-Devise «Meine Ehre heisst Treue» zu eigen. Parteichef Strache distanziert sich dann meist davon, entfernt aber Nazisprüche von Fans ohne Eile von seiner Website. Er weiss, die rechtsextreme Klientel kann er damit bei der Stange halten – und die WutbürgerInnen lassen sich von extremistischen Ausritten nicht abschrecken.

Die FPÖ ist in Österreich derzeit im Hoch, weil die bürgerlich-sozialdemokratische Bundesregierung im Tief ist. In allen wesentlichen Punkten vertreten ÖVP und SPÖ unterschiedliche Positionen: von der Schulpolitik bis zur Erbschaftssteuer, von der Homoehe bis zur Pensionsreform. Die Regierung vermittelt daher seit Monaten ein Bild des Stillstands und der Unfähigkeit, die Probleme anzugehen. Sie verharrt aus Angst vor der FPÖ in Lähmung. Und das beunruhigende internationale Umfeld schürt bei einem Teil der WählerInnen Zukunftsängste. Gegen die dumpfen Parolen der Rechten finden die anderen Parteien kein Rezept. «Sachargumente haben erst dann eine Chance durchzudringen, wenn eine emotionale Bereitschaft dafür besteht», schreibt der deutsche Politologe Ernst Hillebrand. «Das rationale Urteil ist vom emotionalen abhängig, nicht umgekehrt.»

Wie die FPÖ in der Causa Migration und Flüchtlinge steht, ist allen bekannt. Sie muss daher ihre Parolen gar nicht aggressiv trommeln, um all jene zu gewinnen, die sich durch die Einreise mehrheitlich muslimischer Flüchtlinge verunsichert fühlen. «Es entsteht ein Gefühl von Verwundbarkeit, das vor allem der FPÖ zugutekommt. Obwohl viele, die sie wählen werden, genau wissen, dass sie keine Lösungen bietet», diagnostiziert der Politologe Fritz Plasser.

In früheren Wahlkämpfen ist Heinz-Christian Strache noch mit dem Kreuz in der Hand gegen die vermeintliche Bedrohung des christlichen Abendlands aufgetreten. Jetzt reicht es, Gerüchte über Gewalttaten zwischen Flüchtlingen zu streuen. Strache gibt sich ganz staatsmännisch, als würde er schon als Bürgermeister im Wiener Rathaus sitzen. Das Projekt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, das Land einzuzäunen, findet er gut. «Wirtschaftsflüchtlinge» möchte er express nach Hause schicken. Die Sozialleistungen, die anerkannten Flüchtlingen zustehen, würde er streichen.

Das Biotop, in dem sich die FPÖ am besten entwickelt, ist der Wiener Gemeindebau, einst eine Hochburg der SozialdemokratInnen, die nach dem Ersten Weltkrieg dem Proletariat im Roten Wien mit Arbeiterbibliotheken, Arbeitersportvereinen, Volkshochschulen und würdigem Wohnraum zur Stärke verhalf. Die Arbeiterklasse sah sich damals als Avantgarde des sozialen Fortschritts und pflegte die internationale Solidarität mit den Unterdrückten und Verfolgten als zentrale Tugend. Die typischen BewohnerInnen von Gemeindebauten der Gegenwart besuchen keine Bibliotheken, sondern sind arbeitslos oder FrührentnerInnen und regen sich über AusländerInnen in der Nachbarwohnung auf. Das stolze Klassenbewusstsein wurde durch Abstiegsängste verdrängt. So ist die FPÖ längst zur ArbeiterInnenpartei geworden, die in manchen Wiener Stadtvierteln die stärkste Kraft darstellt.

Man darf sich fragen, warum das desaströse Wirken der FPÖ in der schwarz-blauen Bundesregierung (2000–2007) und im Bundesland Kärnten (1999–2014) – dort seit 2005 in Gestalt von Jörg Haiders BZÖ – bei der WählerInnschaft keine nachhaltig abschreckende Wirkung entfaltet hat. Korruption, Inkompetenz, kriminelle Machenschaften pflastern den Weg der Partei, die genau diese Übel zu bekämpfen vorgibt. Etlichen Umfragen zufolge sind Stimmen für die FPÖ vor allem Stimmen gegen die Regierung, die Flüchtlinge, die unverständliche Politik der EU. Viele, die FPÖ wählen, wollen Strache gar nicht regieren sehen. Genau das könnte ihnen aber demnächst blühen: vielleicht nicht als Wiener Bürgermeister, aber sehr bald als Bundeskanzler.

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