Nr. 40/2013 vom 03.10.2013

Mit Gewalt zur Scheinstabilität

Vor zwanzig Jahren liess der russische Präsident Boris Jelzin das Parlament stürmen, wo sich die Opposition verschanzt hatte. Dieses Schlüsselereignis erklärt, warum Wladimir Putin als «Retter Russlands» im Kreml sitzt.

Von Roman Berger

In Russland spricht man bis heute beschönigend von den «Oktoberereignissen». Doch als der damalige russische Präsident Boris Jelzin am 4. Oktober 1993 das Parlament beschiessen liess, hatte dies nicht nur Hunderte Tote zur Folge, sondern auch eine Verfassung, die es etwa dem heutigen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt, sich über demokratische Institutionen hinwegzusetzen.

Jelzin, der zwei Jahre zuvor das Parlament noch gegen Putschisten verteidigt hatte, gab 1993 Elitetruppen den Befehl, einen Aufstand «krimineller Elemente» einer «faschistisch-kommunistischen Reaktion» niederzuschlagen – die radikalen GegnerInnen Jelzins, die sich im Weissen Haus verschanzt hatten, dem damaligen Sitz des Parlaments.

Säckeweise Geld

Wie sind die «Oktoberereignisse» wirklich abgelaufen? Wjatscheslaw Datschischew, Historiker und ehemaliger Berater des früheren Staatspräsidenten Michail Gorbatschow, vertritt die These, die Anführer der Opposition seien in eine Falle gelockt worden: Der ehemalige General und Vizepräsident Alexander Ruzkoi sowie Parlamentssprecher Ruslan Chasbulatow hätten aufgrund gezielter Desinformation geglaubt, die Armee, die Truppen des Innenministeriums und der Geheimdienst unterstützten die Opposition. Tatsächlich war es den AnhängerInnen Ruzkois und Chasbulatows gelungen, das Parlament zu besetzen und später auch die Fernsehzentrale Ostankino zu stürmen, ohne dass Sicherheitskräfte sie daran hinderten. Für den langjährigen Kreml-Berater Gleb Pawlowski ist klar, dass die Panzermannschaften zuerst «gekauft» werden mussten, bevor sie das Weisse Haus beschossen. Dafür sei säckeweise Geld herangeschafft worden, geliefert von regierungsnahen Oligarchen – den grossen Profiteuren von Jelzins Privatisierungspolitik.

Die «Oktoberereignisse» waren kein ideologischer Streit, wie ihn Jelzin mit seiner Warnung vor einer «kommunistisch-faschistischen Reaktion» an die Wand zu malen versuchte. Hier fand ein Verteilungskampf zwischen zwei Lagern der Nomenklatura statt. Im Parlament sassen die VertreterInnen der lokalen Bürokratien, der Industriedirektionen, der Kolchosen und der Republiken. Sie leisteten Widerstand gegen die Privatisierung, die ihre Entmachtung zur Folge hatte. Der Verteilungskampf wurde gewaltsam zugunsten von Jelzins radikalen Wirtschaftsreformen entschieden, die Russlands Rohstoffe, Land und Industrie einer neuen Klasse von KapitalistInnen überliessen.

Gemäss offiziellen Angaben haben die Vorgänge im Oktober 1993 146 Tote gefordert. Der US-Sender Radio Liberty berichtete am 7. Oktober von mindestens 1012 Toten und vielen Schwerverletzten in Spitälern. Im Westen wurde der Gewaltausbruch allerdings kaum zur Kenntnis genommen. Wichtig war, dass Jelzin die vermeintliche Gefahr eines «rot-braunen» Machtwechsels abgewandt und wieder für stabile Verhältnisse gesorgt hatte.

Der nächste starke Mann

Garant der neuen Stabilität sollte eine neue Verfassung werden, über die bereits im Dezember 1993 abgestimmt wurde, obwohl das Volk deren Inhalt gar nicht kannte. Diese Verfassung gab dem Präsidenten Vollmachten, Wirtschafts-
reformen per Dekret zu diktieren. Sie ist bis heute in Kraft und ermöglichte es Jelzin und seinem Nachfolger Putin, eine mächtige Exekutive einzurichten, die sich über andere demokratische Institutionen hinwegsetzen kann.

Die neue Verfassung sorgte aber nur für eine Scheinstabilität. Die Bevölkerung blieb gespalten. Bei der Parlamentswahl im selben Jahr erzielten die Protestpartei von Wladimir Schirinowski, die Kommunistische Partei und die ebenfalls kommunistische Agrarpartei eine Mehrheit. Dieses Ergebnis war Ausdruck einer tiefen Enttäuschung über Jelzins chaotische Wirtschaftsreformen. Ein Grossteil der Bevölkerung hatte seine Ersparnisse verloren, Zehntausende waren ohne Arbeit, viele von ihnen hungerten.

Der Gewaltakt im Oktober 1993 hatte Jelzin in die Abhängigkeit der Generäle gebracht, was ihn ein Jahr später zu einem verhängnisvollen Einmarsch in Tschetschenien bewegte: Der erneute Versuch, einen politischen Konflikt mit Gewalt zu lösen, endete 1996 mit einer demütigenden Niederlage der russischen Armee. Jelzins Ruf war entscheidend beschädigt, das Land wurde immer mehr von korrupten Regionalfürsten beherrscht. So war es kein Wunder, dass die Bevölkerung im Jahr 2000 Putin als neuen starken Mann und «Retter Russlands» begrüsste. Schon bald brachte dieser seine Kritiker-
Innen mit rigoroser Repression zum Schweigen – und könnte jetzt das Land wegen versäumter Reformen erneut in eine Sackgasse führen.

Roman Berger berichtete von 1991 bis 2001 
als Korrespondent des «Tages-Anzeigers» aus Moskau.

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