Nr. 41/2013 vom 10.10.2013

Der behördlich diktierte Kompromiss

Nach zähen Verhandlungen um das besetzte Koch-Areal in Zürich einigte sich die Grossbank UBS als Besitzerin mit den BesetzerInnen, die fast die Hälfte des besetzten Areals abgeben mussten. Die vermittelnde Stadtbehörde übte Druck aus, wie Details der Verhandlungen zeigen.

Von Corsin Zander (Text) und Andreas Bodmer (Fotos)

Erfreut verkündete das Hochbaudepartement letzte Woche in einer Medienmitteilung: «Die UBS AG, die BesetzerInnen und die Stadt Zürich haben sich geeinigt.» Es sei gelungen, zwischen der Grossbank als Besitzerin des Koch-Areals und den BesetzerInnen zu vermitteln und eine «einvernehmliche Lösung» zu finden.

Die inoffizielle Version der Verhandlungen klingt weniger harmonisch. Ausschlaggebend für den Kompromiss waren deutliche Worte von Beat Käch, der die Verhandlungen im Auftrag seines Vorgesetzten André Odermatt (Vorsteher Hochbaudepartement, SP) geleitet hat. Weil sich die UBS und die BesetzerInnen lange nicht aufeinander zubewegten, schrieb er Ende August eine knappe, aber deutliche E-Mail, die der WOZ vorliegt. Darin stellt Käch fest: «Bis jetzt ist einzig die UBS territorial auf die BesetzerInnen zugegangen und hat Eingeständnisse gemacht.»

Diese Darstellung ist fragwürdig: Im April hatten rund hundert Kreative, und Aktivisten, darunter auch mehrere ehemalige Binz-BesetzerInnen, das 20 000 Quadratmeter grosse leer stehende Gelände in Zürich Albisrieden besetzt. Die Besitzerin UBS war lange nicht bereit, überhaupt mit der Familie Wucher, wie sich die BesetzerInnen nennen, zu verhandeln. Am liebsten wäre es ihr gewesen, wenn die Polizei das Gelände sogleich geräumt hätte. Doch dazu bot die Stadt nicht Hand. In Zürich werden Besetzungen nur dann geräumt, wenn entweder eine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, eine vertragliche Neunutzung der Liegenschaft vorgewiesen werden kann oder die Besetzung die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauteilen gefährdet. Diese Haltung hat in Zürich Tradition, seit die SP mit Josef Estermann 1990 das Stadtpräsidium übernommen hat, und wird von Bundesgerichtsurteilen gestützt.

Die UBS hat vieles probiert, um eine Räumung zu rechtfertigen: Sie plane eine Überbauung mit gemeinnützigen Wohnungen – doch bisher wurde noch nicht einmal der Architekturwettbewerb gestartet. Oder: Sie stehe mit Händlern von Occasionsautos in Kontakt, die das Areal mieten wollten – beweisen konnte es die Bank nicht. Und: Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten beweise, dass einzelne Gebäude auf dem Areal unsicher seien – für eine Räumung reichte auch das nicht aus.

Erzwungener Kompromiss

Die UBS musste die Besetzung akzeptieren. Weil die Stadt Zürich die UBS aber nicht vergraulen wollte, erzwang sie einen Kompromiss, mit dem sie die Grossbank ohne Räumung zufriedenstellen konnte. Im Vorfeld der Kompromissfindung schrieb Beat Käch: «Wir verlangen als Erstes ein grundsätzliches Bekenntnis der BesetzerInnen zu einer Pufferzone zwischen dem besetzten Gelände und der UBS, ungeachtet deren Grösse.»

Die UBS hatte eine «Pufferzone» zwischen dem Areal und weiteren Bürogebäuden im Quartier gefordert. Einen nachvollziehbaren Grund konnte sie dafür nicht nennen. Offenbar empfand sie die Nähe zu ihren angrenzenden Bürokomplexen grundsätzlich als störend. Im Quartier sind die BesetzerInnen allerdings bisher nicht besonders negativ aufgefallen. Lediglich drei Lärmklagen von AnwohnerInnen sind bei der Polizei bisher eingegangen. So sah die Familie Wucher lange keinen Grund, Teile des besetzten Areals als Pufferzone abzugeben.

Klar geäusserte Räumungsdrohung

Am Ende gaben die BesetzerInnen doch die Hälfte des Areals her. Dafür verantwortlich waren klar geäusserte Drohungen in der besagten E-Mail von Ende August. Darin stand beispielsweise: «Die tolerante Haltung des Stadtrats bezüglich Besetzungen ist gefährdet durch das Verhalten der BesetzerInnen. Die BesetzerInnen müssen bei ihrer Haltung das Interesse der ganzen Szene berücksichtigen, um dieser nicht generell zu schaden.»

Momentan gelten in der Stadt rund dreissig Liegenschaften als besetzt. Die Szene ist heterogen: Politische AktivistInnen stellen Eigentum als solches grundsätzlich infrage. Andere leiden unter der Wohnungsnot und finden so ein Dach über dem Kopf. Der grösste Teil schliesslich möchte sich in einem selbstverwalteten Freiraum entfalten. Letzteres streicht die Stadtregierung – insbesondere mit Richard Wolff, dem alternativen Vorsteher des Polizeidepartements – immer wieder als Chance heraus.

Der offiziellen Kommunikation und gelebten Praxis der Stadt steht konkrete Gewaltandrohung in der E-Mail an die BesetzerInnen des Koch-Areals gegenüber: «In Genf haben die BesetzerInnen ein gewisses Mass nicht eingehalten. Die Politik hat sich strikt zu Ungunsten der Besetzerszene verändert. Sollte die UBS AG einen Mietvertrag für das Gelände vorweisen können, so sind die Voraussetzungen für eine Räumung erfüllt.»

Die Stadt Genf, die jahrelang eine ähnliche Doktrin wie Zürich verfolgte, schwenkte in den letzten Jahren nach und nach um und setzte auf Repression – Dutzende Liegenschaften wurden mit enormer Gewaltanwendung und unter grossen Protesten geräumt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass Zürich mit der aktuellen Regierung tatsächlich seinen Kurs in Bezug auf Besetzungen geändert hat. Dies beteuert auch Urs Spinner, der offizielle Sprecher des Hochbaudepartements. Beat Käch, der städtische Verhandlungsleiter, habe nicht gedroht, sondern ein Szenario eingebracht. Auch Käch will seine Worte nicht als Drohung verstanden haben: «Es war meine Einschätzung der Situation, dass es für die Szene nicht gut gewesen wäre, sich nicht kooperativ zu zeigen.» Bei Verhandlungen brauche es deutliche Worte, sagt Käch.

Offiziell keine Kursänderung

So bleiben aus den Verhandlungen der BesetzerInnen mit der Stadt und der UBS zwei grundlegende Erkenntnisse: Erstens diktiert die Stadt in Zürich den Umgang mit Besetzungen. Sie zeigt sich in den meisten Fällen tolerant, doch alle Beteiligten wissen: Wenn die Stadt will, kann sie jede Besetzung räumen, in der Vergangenheit war jeder Widerstand dagegen vergeblich. Zweitens zeigen die klaren Worte der zitierten E-Mail auch, dass sich die Stadt mit Nachdruck für Konzerne wie die UBS einsetzt. Der Finanzplatz Zürich will es sich offenbar nicht erlauben, eine Grossbank zu vergraulen.

Der Plan der Stadt ist aufgegangen: Die BesetzerInnen können auf der Hälfte des Areals bleiben, und für die Pufferzone hat die UBS nun doch noch einen Mieter gefunden. Der Zirkus Chnopf bezieht bis 2016 – für einen «fairen Preis», wie ein Sprecher des Zirkus sagt – die andere Hälfte des Areals, die durch einen Zaun von den BesetzerInnen abgetrennt ist. Die Stadt schliesst als Vertreterin der Familie Wucher ihrerseits einen Gebrauchsleihvertrag mit der UBS. Dieser beinhaltet, dass die BesetzerInnen Strom- und Wassergebrauch bezahlen. In einem zweiten Vertrag mit den BesetzerInnen will die Stadt unter anderem eine Kaution festschreiben, die die BesetzerInnen für das Areal deponieren müssen. Die Verhandlungen dazu sind noch im Gang.

Autonomer Beauty Salon / Labitzke-Areal

Es droht die Goldküstenabrissbirne

Nicht nur auf dem Koch-Areal in Zürich Albisrieden rücken Stadtbehörden und InvestorInnen den HausbesetzerInnen auf die Pelle: Auf dem benachbarten Gelände der ehemaligen Farbenfabrik Labitzke in Altstetten droht die Abrissbirne. Seit zwei Jahren betreiben BesetzerInnen dort den Autonomen Beauty Salon, einen Ort für Kultur und Politik mit Volksküchen und Velowerkstatt. Daneben sind auf dem Areal Migrantenvereine, KünstlerInnen, Kleingewerbebetriebe und ein Bordell zu Hause. «Labitzke» steht heute für einen Schmelztiegel, der in der seit Jahren unter Aufwertungshochdruck stehenden Stadt Zürich einzigartig geworden ist.

Nun will die Eigentümerin des Areals, die Mobimo AG aus der Goldküstengemeinde Küsnacht, das Areal überbauen: Das Zürcher Stararchitektenbüro Gigon/Guyer, das bereits die höchste Gated Community der Schweiz namens Prime Tower an der Zürcher Hardbrücke realisierte, soll hier 250 Wohnungen bauen. Die bisherigen Labitzke-BewohnerInnen werden darin kaum mehr Platz finden: Mobimo ist bekannt für seine Objekte im obersten Preissegment. Im Mobimo Tower erstellte die börsenkotierte Firma mit einem Jahresumsatz von 2,4 Milliarden Franken vor ein paar Jahren 53 Eigentumswohnungen und ein Luxushotel – gleich neben dem Prime Tower. Der Quadratmeter kostet hier bis zu 25 000 Franken, die Nacht zwischen 400 und 3000 Franken.

Wann genau mit dem Bau des neuen Wohnkomplexes auf dem Labitzke-Areal begonnen werden soll, wollten der WOZ weder die Mobimo-Mediensprecherin Christine Hug noch Urs Spinner vom Hochbaudepartement der Stadt Zürich sagen. In einem Monat wisse man mehr, meinte Hug nur. Steht die Entscheidung bei Mobimo, gehts dann wohl schnell: Da das Labitzke-Areal in einem Hochhausgebiet steht, können die Investoren ohne grosse Einschränkungen durch die Stadtbehörden aus dem Vollen schöpfen. Auch einen Gestaltungsplan verlangt die Stadt nicht.

Die Labitzke-BewohnerInnen planen derweil erst mal ihr Herbstfest: Am 19. Oktober soll dem Quartier und der Stadt nochmals gezeigt werden, was verloren gehen wird, wenn die Mobimo-Bagger auffahren. Eine Woche später wirds dann politisch: In einer Grossdemo werden am 26. Oktober Zürcher HausbesetzerInnen, Genossenschaften, soziale Institutionen, Migrantenorganisationen, Künstlerinnen und Kleingewerbler die Frage «Wem gehört Zürich?» gemeinsam auf die Strasse tragen und für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume, kulturellen Freiraum, wirksamen Mieterschutz und gegen eine Stadt der Verdrängung und der Kapitalinteressen demonstrieren.

Dominik Gross

www.wem-gehoert-zuerich.ch

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