Nr. 41/2013 vom 10.10.2013

Genfer Warnung

Die Geschichte wiederholt sich: In Genf hat die populistische Rechte die Wahlen gewonnen. Ihr Wahlsieg könnte schweizweit Signalwirkung haben.

Von Hans Ulrich Jost

Genf sorgt wieder einmal für politische Schlagzeilen. Bei den Wahlen in den Grossen Rat vom letzten Wochenende hat das populistische und fremdenfeindliche Mouvement Citoyens Genevois (MCG) beinahe zwanzig Prozent der Stimmen geholt. Das entspricht insgesamt 2o Sitzen im 100-köpfigen Kantonsrat. Das MCG ist nun, hinter dem Parti libéral-radical (FDP), die zweitstärkste Kraft. Rechnet man die ebenfalls zulegende SVP, die neu mit 11 Sitzen im Grossen Rat vertreten ist, hinzu, so gehört ein Drittel des Parlaments der extremen Rechten. Zusammen mit den 35 bürgerlichen Sitzen beherrscht die Rechte insgesamt zwei Drittel des Parlaments. Genf marschiert dezidiert nach rechts. Linke und Grüne liegen weit im Abseits.

Dieser Rechtsrutsch kann nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die früher schon aufgetretenen rechtsradikalen Auswüchse Genfs waren oft ein Zeichen dafür, dass die Schweiz insgesamt nach rechts abrutscht. So etwa in der Zwischenkriegszeit, als Georges Oltramare in Genf eine bei Benito Mussolini abgekupferte faschistische Bewegung aufzog. Zusammen mit der katholisch-konservativen Rechten spielte sie Anfang der dreissiger Jahre die Vorhut beim Ansturm der Frontenbewegung, mit der die Schweiz ins faschistische Lager hätte geführt werden sollen. Es waren auch diese Kräfte, die 1932 einen Konflikt mit der Linken provozierten, der zum Einsatz der Armee und zum Tod von dreizehn Demonstranten führte.

1985 folgte ein erneuter Ansturm der extremen Rechten. Sie hatte sich diesmal unter der Bezeichnung «Vigilance» (Wachsamkeit) gesammelt. Mit 19 Sitzen, was 19 Prozent der Stimmen entsprach, zog sie als zweitstärkste Partei ins Kantonsparlament ein. Vigilance war fremdenfeindlich und antidemokratisch wie zuvor Oltramares Bewegung. Gemäss Umfragen konnten die WählerInnen von Vigilance mit Schlagwörtern wie «Wohnungsnot», «Misere des öffentlichen Verkehrs» und «Flüchtlingspolitik» geködert werden. Bei der eben erfolgten Wahl in Genf hat derselbe Themenmix das Wasser auf die Mühlen des MCG geleitet. Nur dass das Thema «Flüchtlinge» durch «GrenzgängerInnen» ersetzt wurde.

Zu Recht werden heute die achtziger Jahre als die Zeit der grossen Rechtswende bezeichnet. Amerika segelte unter Ronald Reagan, Britannien stand unter der Fuchtel von Margaret Thatcher, in der Schweiz stieg Christoph Blocher zur prägenden politischen Figur auf, die NZZ sang das Loblieb auf den ultraliberalen Ökonomen Friedrich Hayek, und der alte Freisinn lancierte die Parole «Weniger Staat, mehr Freiheit». Die Folgen der Rechtswende waren der Abbau des Sozialstaats und Prekarität. Probleme, die gerade auch der populistischen Rechten Propagandamaterial lieferten.

In ihrem Wahlfeldzug übernahm das MCG teilweise Themen der Linken. Den kleinen Leuten sollte geholfen, die Wohnungsmisere bekämpft und die Fremden, das heisst die GrenzgängerInnen, in Schranken gehalten werden. Doch am Tag nach den Wahlen erklärten die Führer des MCG, dass sie sich bestens ein Genf ohne Linke vorstellen könnten. Und dass sie liebend gern mit den Bürgerlichen regieren würden. Stillschweigend warfen sie damit ihre im Wahlkampf vorgetragenen sozialpolitischen Forderungen auf den Misthaufen. Auch das gehört zur Taktik der extremen Rechten.

Genf mit seinen Banken, den internationalen Handelsorganisationen und den Hunderten von AdvokatInnen ist eine Musterstadt der Globalisierung und des internationalen Finanzkapitals. Zwischen dieser Welt und den mit dem täglichen Leben kämpfenden BürgerInnen hat sich, wie verschiedene KommentatorInnen richtigerweise feststellen, ein tiefer Graben aufgetan. Die dabei aufgekommene Missstimmung wird von Bewegungen wie dem MCG oder der SVP schamlos für die Wahlpropaganda ausgenutzt.

Genf ist vielleicht nicht ganz das Spiegelbild der Schweiz. Aber die sich in dieser Stadt aufstauenden Probleme sind in der gesamten Schweiz relevant. Es ist deshalb zu befürchten, dass der fremdenfeindliche Rechtspopulismus in der nächsten Zeit ähnlich wie in Genf auch anderswo in der Schweiz durchbrechen wird.

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