Nr. 42/2013 vom 17.10.2013

Bewilligungsstaat, Gurkensalat

Von Andreas FagettiMail an AutorIn

Im September, Rote Fabrik: Diskussion über die Stadtpolizei Zürich. Manchmal kann Nostalgie erhellend sein: Ein älterer Mann erinnert sich, wie HausbesetzerInnen am Stauffacher in Zürich 1984 abgeführt wurden – nur am Arm, ohne Handschellen.

Dreissig Jahre später, zum Beispiel in der Aarauer Innenstadt: Wer lautstark das Wort gegen die Kundgebung der rechtsgerichteten Piusbruderschaft erhebt und von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht, ist gleich von Polizisten umringt, wird in Handschellen gelegt und festgenommen. Oder Winterthur Ende September: Ein Polizeieinsatz geht mit Gewalt und Gummigeschossen blind gegen eine nicht bewilligte, aber grossmehrheitlich friedliche Kundgebung von Jugendlichen vor. Winterthur, vergangenes Wochenende: Dieselben jungen Leute organisieren nochmals eine (bewilligte) Kundgebung, die friedlich verläuft. Sie fordern den Rücktritt der für den Polizeieinsatz verantwortlichen Stadträtin und des Polizeikommandanten sowie eine lückenlose Aufklärung der Gewaltexzesse. Und thematisieren eine ganz andere Form der Unterdrückung: die hohen Bewilligungshürden für Jugendliche, die im öffentlichen Raum etwas auf die Beine stellen möchten.

Der Druck auf junge Menschen ist tatsächlich enorm. Wirtschaft und Politik, die für sich selbst Freiheit und Selbstregulierung einfordern, machen die Räume für junge Menschen immer enger und üben Druck aus: in der Ausbildung, im Beruf, in der Freizeit, im öffentlichen Raum. Ob Winterthur oder Aarau, die Botschaft ist unüberhörbar, aber noch nicht gehört worden: mehr Freiräume. Oder etwas nostalgisch ausgedrückt: Macht aus dem überbordenden Bewilligungsstaat Gurkensalat!

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