Nr. 43/2013 vom 24.10.2013

Über den Tisch gezogen?

Der Kanton Luzern spart bei den Stipendien und arbeitet dafür mit einer merkwürdigen Organisation zusammen. Die Idee: Private InvestorInnen sollen private Darlehen an Studierende vergeben. Es winken Zinsen von bis zu zehn Prozent.

Von Fabian Christl

Montage: WOZ

Immer mehr LuzernerInnen besuchen eine Universität, Fachhochschule oder höhere Berufsschule, doch das Stipendienwesen im Kanton Luzern ist ungenügend. Immer weniger Geld steht dafür zur Verfügung. Auch im schweizweiten Vergleich schneidet Luzern schlecht ab: Der Kanton vergibt im Schnitt weniger und tiefere Stipendien als die anderen Kantone.

Dass dies ein unhaltbarer Zustand ist, weiss auch die Luzerner Exekutive. Der Regierungsrat beschreibt sein Stipendienwesen in einer Botschaft ans Parlament als «unbefriedigend». Die Zielsetzung (nämlich Chancengleichheit) könne damit «nur teilweise» erreicht werden. Um dies zu ändern, hat der Regierungsrat ein neues Stipendiengesetz in die Wege geleitet. Bloss: Mit dem neuen Gesetz würde die Situation für Lernwillige gar noch «unbefriedigender» werden.

Menschen als «Spekulationsobjekte»

Im Kern beinhaltet das neue Stipendiengesetz zwei Änderungen.

• Künftig sollen weniger Lernende, diese dafür mit höheren Beiträgen unterstützt werden. Insgesamt gebe der Kanton gleich viel Geld für Ausbildungsbeiträge aus, steht in der Botschaft des Regierungsrats.

• Für die steigende Zahl von Studierenden, die die Voraussetzungen für kantonale Ausbildungsbeiträge nicht erfüllen, arbeitet der Kanton künftig mit dem Verein Studienaktie.org zusammen.

SP-Kantonsrätin Priska Lorenz engagiert sich gegen dieses neue Stipendiengesetz. Zwar würden die Ausbildungsbeiträge tatsächlich gleich hoch bleiben, sagt sie, «da aber die Studierendenzahlen steigen, kommt die Stagnation einer Senkung gleich». Zudem werde mit dem neuen Gesetz der Anteil der Darlehen auf Kosten der nicht rückzahlbaren Stipendien erhöht. Bisher hat der Kanton 6,7 Millionen Franken für Stipendien an Lernende auf der höheren Bildungsstufe ausgegeben. Das neue Gesetz sieht vor, diesen Betrag um rund 25 Prozent auf 5 Millionen Franken zu kürzen. Auch die geplante Zusammenarbeit mit dem Verein Studienaktie lehnt Lorenz ab. «Studienaktie degradiert den Menschen zum Spekulationsobjekt.»

Innovation aus dem Ancien Régime

Das Prinzip von Studienaktie funktioniert folgendermassen: Lernwillige können sich mit einem «Bildungsprojekt», also etwa einem Studium, um ein Darlehen bewerben. Wenn ein privater Investor Interesse hat, das Projekt zu finanzieren, wird ein Darlehensvertrag ausgehandelt. Dieser sieht je nach Karriereverlauf unterschiedliche Zinssätze vor. Verdient die unterstützte Person nach der Ausbildung erwartungsgemäss, beträgt der Jahreszins fünf Prozent. Verdient die Person mehr, steigt der Zins bis auf knapp zehn Prozent, verdient sie weniger, sinkt der Zins. Eine «innovative und zukunftsgerichtete Lösung», schreibt der Regierungsrat dazu.

Innovativ? Zukunftsgerichtet? Valentin Groebner winkt ab. Groebner ist Professor für Geschichte mit Schwerpunkt Mittelalter und Renaissance an der Universität Luzern. «Solche Modelle privater Förderung gab es bereits in der Vormoderne», sagt er auf Anfrage der WOZ. Er halte es für problematisch, wenn der Erhalt von Bildungschancen an die persönlichen Entscheidungen einzelner SpenderInnen geknüpft wird. «Wissen die denn wirklich besser als die zuständigen Fachleute, wer Unterstützung verdient und wer nicht?» Für ihn klinge das nach dem unkritischen Glauben an private MäzenInnen – und an persönliche Patronage. Statt für eine Privatisierung des Stipendienwesens plädiert Groebner für mehr Grosszügigkeit. In der Schweiz, notabene dem reichsten Land der Welt, sei die öffentliche Hand in Bezug auf die Vergabe von Stipendien im Vergleich zu den anderen deutschsprachigen Ländern «erstaunlich zurückhaltend».

Noch ist unklar, ob das neue Gesetz, und damit auch die Zusammenarbeit mit dem Verein Studienaktie, überhaupt zustande kommt. Vieles deutet aber darauf hin. Der Kantonsrat hat das regierungsrätliche Anliegen im Rahmen der ersten Lesung abgesegnet. Auch für die zweite Lesung wird mit einem ähnlichen Resultat gerechnet. Bei einer Annahme des Stipendiengesetzes würden Juso und Junge Grüne das Referendum ergreifen. Die SP verzichtet aus Angst vor einem Misserfolg darauf.

Mit Unterstützung durch die Organisationen der Studierenden in Luzern können die Jungparteien nicht rechnen. Im Gegenteil, die Studierendenorganisation der Hochschule Luzern (SOHSLU) befürwortet das neue Stipendiengesetz ausdrücklich. Die Kritik am Gesetz und insbesondere an der Zusammenarbeit mit Studienaktie.org sei «nicht berechtigt», schreibt die SOHSLU auf ihrer Website. Schliesslich liege die Entscheidung für den Bezug eines solchen Darlehens in der Verantwortung der betroffenen Personen.

Studienwahl im Zeichen der Schulden

Ähnlich tönt es bei der Studierendenorganisation der Universität Luzern (SOL). Ihre anfänglichen Bedenken seien «nach intensivem Austausch mit den für die Revision verantwortlichen Personen» weitgehend aus dem Weg geräumt, teilt die SOL der WOZ mit. Die Unterstützung eines allfälligen Referendums komme für die SOL derzeit nicht infrage.

«Die Studierendenorganisationen haben sich über den Tisch ziehen lassen», sagt Michael Bloch dazu. Bloch ist Oberassistent am Philosophischen Seminar der Universität Luzern und vertritt den Mittelbau an den Fakultätsversammlungen der Kultur- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät. Der vermehrte Einsatz von Darlehen anstelle von Stipendien sowie die partielle Auslagerung des Darlehenswesens an private KreditgeberInnen hätten durchaus negative Folgen. «Wenn sich Studierende für ihr Studium verschulden müssen, werden sie den Studiengang vermehrt im Hinblick auf das künftige Einkommen auswählen.» Im Gegenzug werde dies die Universität dazu veranlassen, ihre Studiengänge noch stärker am Arbeitsmarkt auszurichten.

Flexible Kader ausbilden

Michael Bloch plädiert aber dafür, das Stipendiengesetz nicht gesondert, sondern im Gesamtkontext der Luzerner Hochschulpolitik zu betrachten. Die Sparwut des Kantons als Auswirkung einer fragwürdigen Steuersenkungspolitik habe an der Universität weitreichende Konsequenzen. «Es werden nicht bloss weniger Mittel eingesetzt, es findet auch ein Mentalitätswechsel statt», sagt er. Am anschaulichsten sei dies auf sprachlicher Ebene. «Man spricht von ‹Akquirierung› der Studenten, der ‹Konkurrenz› durch andere Hochschulen und vom nötigen ‹Branding›, um die Universität auf dem ‹Bildungsmarkt› zu positionieren.»

Dieses neoliberale Bildungsverständnis mache sich auch in den Angeboten bemerkbar: Beispielsweise dominierten heute interdisziplinäre Studienrichtungen, weil sich diese bei künftigen Studierenden als sehr arbeitsmarktkonform ausweisen liessen, so Michael Bloch. «Dabei sollen flexible und mit vielseitigen ‹Schlüsselkompetenzen› ausgestattete Studierende produziert werden, die unmittelbar und in möglichst allen Bereichen der Wirtschaft und vor allem in Kaderpositionen einsetzbar sind.»

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