Nr. 07/2014 vom 13.02.2014

Kleine Geschenke sichern die Ausbeutung

Der Energiekonzern Areva will in Niger weiterhin günstig Uran schürfen. Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht der französische Konzern, die gegensätzlichen Interessen des westafrikanischen Staats auszunutzen.

Von Bernard Schmid, Paris

Es ist gefährlich, sich mit der französischen Atomlobby anzulegen. Diese Erfahrung musste letzten Freitag auch die kleine Nichtregierungsorganisation L’Observatoire du nucléaire (Beobachtungsstelle der Atompolitik) machen. Sie wurde in erster Instanz zu einer bedingten Geldstrafe von tausend Euro verurteilt, weil sie die Methoden des staatlichen Energiekonzerns Areva in einem Bericht vom 11. Dezember als «Korruption, wenn nicht im juristischen Sinn, dann mindestens im moralischen Sinn» bezeichnete.

Hintergrund war eine Geldzuwendung von Areva an den nigrischen Staat in Höhe von 35 Millionen Euro, die unter anderem dazu vorgesehen war, dem Staatschef Mahamadou Issoufou ein neues Präsidentenflugzeug zu spendieren. Schon seit dem 3. Dezember hat dies in Niger zu erregten Parlamentsdebatten geführt. Die Opposition kritisierte die vorgeblich edle Spende – die in Wahrheit Präsident Issoufou dazu bringen sollte, Areva weiterhin Steuererleichterungen zu gewähren. Das zuständige Gericht in Paris war hingegen der Auffassung, der Gebrauch des Begriffs «Korruption» sei in diesem Zusammenhang «mindestens unvorsichtig». L’Observatoire du nucléaire legte noch am Tag der Urteilsverkündung Berufung ein.

Tauziehen um Staatseinnahmen

Niger spielt für die Uranimporte Frankreichs eine zentrale Rolle. Im Jahr 2012 bezog Areva 37 Prozent des Urans für Kernbrennstoff aus der westafrikanischen Republik. Die Stromproduktion Frankreichs, die zu drei Vierteln auf Kernspaltung basiert, ist somit stark auf den Rohstoffnachschub aus Niger angewiesen.

Dabei würde sich der Präsident Nigers wohl auch ohne edle Spenden den Anliegen von Areva nicht verschliessen. Issoufou, der in Frankreich Ingenieurwissenschaften studiert hatte, war nach seiner Rückkehr nach Niger zuerst für Bergbaufragen im Energieministerium zuständig. Von 1985 bis 1991 war er Leiter von Somaïr – einer der beiden Tochterfirmen, die Areva in Niger unterhält. Danach schlug er seine politische Karriere ein.

Trotz dieser Verstrickung hat die nigrische Regierung seit vergangenem Oktober ein Tauziehen mit Areva begonnen. Anfang Oktober kündigte sie eine Neuverhandlung der alten Bergbauverträge an, die Ende Dezember ausliefen. Seit 1968, als die Areva in Niger Uran zu schürfen begann, hat sie von immensen Steuererleichterungen profitiert. Die Regierung will erreichen, dass der Uranabbau mehr zu den Staatseinnahmen beiträgt als bisher. Das Geschäft mit dem wichtigsten Rohstoff des Landes macht derzeit 71 Prozent der Exporterlöse und 5,5 Prozent der Staatseinnahmen aus. Die Regierung möchte diesen Anteil auf 12 Prozent erhöhen, indem sie ein Steuergesetz von 2006 erstmals auch auf Areva anwendet.

Doch das französische Energieunternehmen ging auf das Regierungsbegehren gar nicht ein: Eine Steuererhöhung komme nicht infrage. Anfang Dezember liess Areva verlauten, dass es sich aus Niger zurückziehen werde, was es kurz darauf wieder dementierte. Um den Druck auf Niger und die 5300 Beschäftigten vor Ort zu erhöhen, schloss Areva vom 18. Dezember bis zum 1. Februar seine Minen – offiziell für Wartungsarbeiten. Beide Parteien verhandeln nach wie vor weiter, obwohl das Stichdatum am 31. Dezember bereits abgelaufen ist. Der französische Staatskonzern kämpft mit seinem ganzen Gewicht gegen die Souveränität Nigers. Der Umsatz von Areva beträgt fast zehn Milliarden, der Staatshaushalt Nigers nur rund zwei Milliarden Euro.

Strahlende Abfälle und kein Strom

Um nicht mehr Steuern zahlen zu müssen, beruft sich Areva auch darauf, dass das Unternehmen sehr viel für Sozialprogramme vor Ort tue. Tatsächlich gehören etwa zwei Krankenhäuser in der Bergbaustadt Arlit dem Atomenergiegiganten. Doch Areva nutzt auch diese für eigene Interessen: In beiden Kliniken ist noch nie eine einzige Krebserkrankung festgestellt worden, die auf Radioaktivität zurückgehen könnte. Stattdessen sterben die Menschen offiziell an «unbekannten Krankheiten». Der Uranabbau in Arlit hat bislang fünfzig Millionen Tonnen strahlender Abfälle hinterlassen, die rund um die Stadt unter freiem Himmel aufgetürmt sind.

Unterdessen führten in Niger die Parlamentsdebatte und das wachsende Interesse der Öffentlichkeit dazu, dass der geplante Kauf eines neuen Präsidentenfliegers annulliert wurde. Das Kaufvorhaben, ebenso wie die Geldspende von Areva, waren bereits im Haushaltsgesetz ausgewiesen worden. Tatsächlich hat die Bevölkerung des Wüstenlandes mit siebzehn Millionen EinwohnerInnen andere Sorgen, als ihrem Staatsoberhaupt ein neues Flugzeug zu gönnen. Niger zählt zu den drei ärmsten Ländern des Planeten. Sechzig Prozent der Bevölkerung leben mit deutlich weniger als einem Dollar pro Tag, und über neunzig Prozent sind nicht an ein Stromnetz angeschlossen. In den Schulen drängen sich bis zu 140 SchülerInnen pro Klasse; im vergangenen November kam es deswegen während SchülerInnendemonstrationen zu Krawallen.

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