Nr. 08/2014 vom 20.02.2014

Zwei starke Männer

Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will Italien endlich reformieren. Doch sein Pakt mit Silvio Berlusconi zur Durchsetzung eines neuen Wahlgesetzes verheisst nichts Gutes.

Von Jens Renner

Sein grosses Vorbild gratulierte als einer der Ersten: «Alle europäischen Spitzenpolitiker unterstützen Matteo!», freute sich der frühere britische Premierminister Tony Blair über die erfolgreiche Palastrevolution.

Dass Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz und seit Dezember 2013 Sekretär des Partito Democratico (PD), seinen Parteifreund Enrico Letta rüde beiseiteräumte, um selbst italienischer Ministerpräsident zu werden, war sicher nicht die feine Art. Doch in der Welt der starken Männer gilt Durchsetzungsfähigkeit – um nicht zu sagen: Skrupellosigkeit – als besondere Tugend. Glaubt man Renzis Ankündigungen, dann wird demnächst einiges anders in Italien. Eine Reform pro Monat will er durchsetzen. Als Erstes soll das Wahlrecht geändert werden. Schon im Januar hatte Renzi im Gespräch unter vier Augen mit Oppositionsführer Silvio Berlusconi hierüber eine Einigung erzielt. Und die hat es in sich.

Alles für die Grossen

Das Grundprinzip des bisherigen Gesetzes soll unverändert bleiben, obwohl es vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Im Namen der Regierbarkeit wird die Exekutive gestärkt und die Vielfalt der im Parlament vertretenen Parteien eingeschränkt. Wahlsiegerinnen werden auch künftig massiv bevorzugt. Für das erfolgreichste Wahlbündnis soll es eine Mehrheitsprämie von 15 Prozent der Mandate geben, vorausgesetzt, es erreicht 37 Prozent der Stimmen; anderenfalls wird die Mehrheitsprämie erst nach einem zweiten Wahlgang vergeben.

Kleinere Parteien dagegen werden stark diskriminiert: Parteien in Wahlbündnissen müssen mindestens 4,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Darunter gibt es keine Mandate. Für allein antretende Parteien beträgt die Hürde gar 8 Prozent, für Wahlbündnisse sind es 12 Prozent. Ausnahmen gibt es nur für regional stark verankerte Gruppierungen: Wer in drei Regionen mehr als 9 Prozent erreicht, zieht ebenfalls ins Parlament ein. Nach Lage der Dinge profitiert von dieser Sonderregelung allein Berlusconis langjähriger rechter Bündnispartner, die fremdenfeindliche Lega Nord.

Berlusconi hat schon angekündigt, dass seine Partei Forza Italia an der vereinbarten Wahlrechtsänderung festhalten wird. Auch weitere Gesetzesvorhaben könnten mit breiter Mehrheit beschlossen werden, etwa die Abschaffung des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments – was ebenfalls der Regierung noch mehr Handlungsfreiheit geben würde. Dabei war das Zweikammersystem 1948, nach dem Ende der faschistischen Diktatur, bewusst eingeführt worden, um autoritäre Alleingänge der Exekutive künftig zu erschweren. Dass solche antifaschistischen Schutzmechanismen als «nicht mehr zeitgemäss» abzuschaffen seien, wird von interessierter Seite seit langem gefordert. Nun kommen zwei starke Männer, Renzi und Berlusconi, um den Worten Taten folgen zu lassen.

Mehr Freiheit für die Unternehmen

Im März dann will Renzi ein Programm zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung verabschieden lassen. Einen Monat später steht die Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung auf der Tagesordnung, im Mai eine Steuerreform. Sein Programm zur Reformierung des Arbeitsmarkts, «Jobs Act» genannt, hat Renzi schon im Januar vorgestellt: «Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schaffen, indem die Regeln vereinfacht werden und die Investitionsbereitschaft unserer Unternehmer gefördert und ausländisches Kapital angezogen wird.» Zu diesem Zweck soll nicht nur die – in der Tat oft extrem schwerfällige – Bürokratie zurückgedrängt werden. Helfen sollen vor allem Steuererleichterungen. Auch die EigentümerInnen der auf 3,8 Billionen Euro geschätzten italienischen Privatvermögen sollen zum Investieren animiert werden, indem man ihnen Sicherheit bietet – Sicherheit auch vor angeblich überzogenen Forderungen der Beschäftigten: Hier stellt Renzi neue arbeitsvertragliche Normen in Aussicht sowie eine Neuregelung gewerkschaftlicher Betätigung in den Betrieben.

Renzis Arbeitsmarktreform dürfte auf eine Kombination von Zuckerbrot und Peitsche hinauslaufen. Ähnliches ist von der versprochenen Einführung einheitlicher Leistungen für Erwerbslose zu erwarten: Neu würden auch Menschen profitieren, die bislang keinen Anspruch auf staatliche Zahlungen haben, verspricht Renzi; andererseits wären Erwerbslose verpflichtet, an Weiterbildungsmassnahmen teilzunehmen – und sie dürften nur höchstens ein Mal eine angebotene Stelle ablehnen. Das erinnert an die Hartz-Gesetze der rot-grünen Agenda 2010 in Deutschland. Deren Folge waren bekanntlich die Verarmung breiter Schichten, eine Senkung des Lohnniveaus und die Schikanierung Erwerbsloser durch die Jobcenter.

Auch Renzis Rhetorik weckt ungute Erinnerungen – zum Teil ist sie identisch mit den bekannten Glaubenssätzen aus dem legendären Dritter-Weg-Papier von Tony Blair und seinem damaligen Amtskollegen Gerhard Schröder im Jahr 1999. «Fragen ohne ideologische Vorbedingungen angehen» bedeutete für Blair und Schröder etwa: «Bedingungen schaffen, in denen bestehende Unternehmen prosperieren»; «ein positives Klima für unternehmerische Selbstständigkeit und Initiative» schaffen; «die traditionellen Konflikte am Arbeitsplatz überwinden»; oder auch «das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln».

Aus Renzis Sicht besteht das Hauptproblem des italienischen Arbeitsmarkts in der mangelnden «Freiheit, einzustellen». GewerkschafterInnen und ArbeitsrechtlerInnen würden immer nur vom Recht auf Arbeit reden, aber nicht davon, «dass Arbeitsplätze von den Firmen geschaffen werden und nicht von Konferenzen». So steht es in Renzis Buch, das im vergangenen Jahr seine Bewerbung um das Amt des PD-Sekretärs flankierte. Es trägt den Titel «Oltre la rottamazione» (über die Verschrottung hinaus), eine selbstironische Anspielung auf seinen Spitznamen «il rottamatore»: Er versteht sich als «Verschrotter» der alten Politikerkaste – und wohl nicht zuletzt seiner eigenen Partei. Inzwischen gibt er sich allerdings mit Vorliebe konstruktiv, als einer, der die Dinge anpackt, statt darüber zu reden.

«Feind aller Arbeiter»

Der 39-jährige Renzi wurde in der christdemokratischen Italienischen Volkspartei (PPI) politisch sozialisiert und 2009 zum Bürgermeister von Florenz gewählt. Auch seine Kommunalpolitik beschreibt er als pragmatisch und «unideologisch». Begrüssenswerten Massnahmen zur Kulturförderung, zur Mülltrennung und für weniger Autoverkehr im Zentrum steht hier das klassische neoliberale Instrumentarium gegenüber: Privatisierung kommunaler Dienste, Sparpolitik und Flexibilisierung der Verwaltung auf Kosten der dort Arbeitenden. Das führte auch immer mal wieder zu Konflikten. Erst Anfang Dezember 2013 streikten in Florenz die Beschäftigten im privatisierten Nahverkehr. Mit Demonstrationen und Blockaden legten sie die Stadt lahm, um eine Lohnsenkung bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung zu verhindern. Über den Bürgermeister, der die von ihm durchgedrückte Privatisierung weiter als Erfolg feiert, war auf einem Transparent zu lesen: «Renzi – Feind aller Arbeiter».

Ähnliche Konflikte wird es auch auf nationaler Ebene geben, wenn die angekündigten Reformen zustande kommen. Die Gegenkräfte allerdings sind schwach, nicht nur in den Gewerkschaften. Auch die sozialen Bewegungen werden, all ihrer Mobilisierungskraft zum Trotz, den Macher kaum aufhalten können. Widerstände gibt es einstweilen noch im Palazzo, dem römischen Machtzentrum. Rücksicht nehmen muss Renzi vor allem auf seinen wichtigsten Bündnispartner, die im Herbst gegründete Neue Rechte Mitte (Nuovo Centrodestra) um den Vizepremier und Innenminister Angelino Alfano. Der langjährige Gefolgsmann Berlusconis fürchtet zu Recht, seine Vierprozentpartei könnte zwischen PD und Forza Italia zerrieben werden. Denn Renzis Zusammenarbeit mit Berlusconi muss keineswegs auf die Verabschiedung der Wahlrechtsreform beschränkt bleiben. Während Alfano hofft, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 mitregieren zu dürfen, könnten die beiden wirklich starken Männer der italienischen Politik anderes im Sinn haben: vorgezogene Neuwahlen, wenn die aufgrund von Umfragen opportun erscheinen.

Renzi hat durch sein Agieren wesentlich dazu beigetragen, dass Berlusconi wieder Hoffnung schöpfen kann. Es ist sogar möglich, dass am Ende seine Partei von dem neuen, auf nur zwei konkurrierende Lager zugeschnittenen Wahlrecht profitiert. Tony Blair regierte Britannien zehn Jahre lang. Wer auf eine ähnlich lange Amtszeit für Matteo Renzi wettet, geht allerdings ein hohes Risiko ein.

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