Nr. 10/2015 vom 05.03.2015

Für Renzi ist Fiat wichtiger als Syriza

Statt sich an der neuen Regierung Griechenlands zu orientieren, stutzt Matteo Renzi die Sozialsyteme und liberalisiert den Arbeitsmarkt.

Von Jens Renner

Nach den griechischen Wahlen war die Begeisterung in weiten Teilen der italienischen Politik gross. Nicht nur die Linken jubelten. Aus ganz Italien gab es Lob für den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und die Syriza – selbst rechte Hardliner waren unter den GratulantInnen. Ministerpräsident Matteo Renzi vom Partito Democratico (PD) sprach von der «Botschaft einer ganzen Generation, die mehr Aufmerksamkeit, Rücksicht und Interesse gegenüber den Leidtragenden der Krise fordert». Den zwischen der Eurogruppe und Griechenland ausgehandelten Kompromiss begrüsste er als angeblichen «Richtungswechsel» der europäischen Wirtschaftspolitik.

Dass Renzi nicht offen Partei für Tsipras ergreift, hat nachvollziehbare Gründe. Auf den ersten Blick mögen die italienischen und die griechischen Interessen gegenüber der europäischen Machtzentrale identisch erscheinen: Die Regierungen beider Länder wollen für die Rückzahlung ihrer Schulden Zeit gewinnen. Und beide verweisen darauf, dass eine zu rigide Sparpolitik jeglichen Wirtschaftsaufschwung verhindert.

Während Griechenland aber unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohte (und in wenigen Monaten erneut drohen wird), hat Italien wirtschafts- und finanzpolitisch grösseren Spielraum. Die italienische Staatsschuldenquote (Schulden im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt) liegt bei 135 Prozent, die griechische bei 176 Prozent. Vor allem hat Italien, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, deutlich weniger Auslandsschulden als Griechenland und ist damit nicht dem gleichen Druck ausländischer Gläubiger ausgesetzt. Auch die italienische Wirtschaftskraft pro Kopf ist deutlich grösser als die griechische. Vor allem aber ist Italien (nach Deutschland und Frankreich) mit vierzig Milliarden Euro der drittgrösste bilaterale Gläubiger Athens und hat daher an einem Schuldenschnitt kein grosses Interesse.

Renzis autoritärer Führungsstil

Im Rahmen ihres geringen Spielraums versucht die neue griechische Regierung, wenigstens die «humanitäre Krise» (Tsipras) abzumildern. Renzi hingegen nutzt die Krise, um die staatlichen Institutionen umzubauen, die Sozialsysteme zu stutzen und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Unterstützt wird er dabei vom Unternehmerverband Confindustria, unkritischen Medien und wechselnden politischen Bündnispartnern. Zentral dabei ist die strategische Übereinkunft mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Überspitzt gesagt: Während Griechenland von der Troika kontrolliert wird, hat Italien seine eigene Troika, bestehend aus Renzi, Berlusconi und dem Fiat-Boss Sergio Marchionne. Das Land «wie eine Firma» zu führen, war das Leitmotiv der Ära Berlusconi. Heute ist Marchionnes rigides Fabrikregime das Modell: Der Chef bestimmt alles, ArbeiterInnen werden nach Belieben entlassen, zu Überstunden genötigt oder an schlechtere Arbeitsplätze versetzt; kampfstarke Interessenvertretungen wie die Gewerkschaft Fiom werden aus dem Betrieb gedrängt.

Diverse Bestimmungen des «Jobs Act»-Pakets zur Arbeitsmarktreform entsprechen langjährigen Forderungen des UnternehmerInnenlagers, darunter der Abbau des Kündigungsschutzes sowie die Möglichkeit reibungsloser innerbetrieblicher Versetzungen (siehe WOZ Nr. 40/2014). Auch Matteo Renzis autoritärer Führungsstil erinnert an den Fiat-Manager. In einem Jahr hat er 23 Gesetze per Dekret erlassen und 32-mal das Votum über eine Sachfrage mit einer Vertrauensabstimmung verknüpft.

Linker Widerstand

Der Umbau der Verfassung soll dem Regierungschef noch mehr Macht geben – auch bei der Entscheidung über militärische Auslandseinsätze. Bisher ist das Sache der beiden Parlamentskammern. Mit der Abschaffung des Senats in seiner bisherigen Form fällt die Entscheidungsgewalt an das Abgeordnetenhaus und damit faktisch an eine einzige Partei: Nach Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes (Italicum) wird die Partei, die 40 Prozent der Stimmen erhält, dank eines Bonus über 55 Prozent der Mandate verfügen. So haben es Renzi und Berlusconi vereinbart – zum Wohl der «Regierbarkeit». Die jüngsten Debatten um einen möglichen italienischen Kriegseinsatz in Libyen zeigen, dass die sich vollziehende autoritäre Wende auch aussenpolitische Abenteuer erleichtert.

Die politische Linke, Basisbewegungen und Gewerkschaften versuchen, eine «soziale Koalition» gegen den «Renzismo» auf die Beine zu stellen. Ein erster Höhepunkt des «italienischen Frühlings» soll eine nationale Demonstration sein, die am 28. März in Rom stattfindet. Die Veranstalter, darunter die Bündnisliste L’altra Europa con Tsipras, die 2014 mit dem Namen des griechischen Hoffnungsträgers ins Europäische Parlament eingezogen war, hofft dabei auf breite internationale Unterstützung – nicht nur aus Griechenland.

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