Nr. 08/2014 vom 20.02.2014

Politische Konkurrenz hilft HausbesetzerInnen

Von Dorothea Wuhrer

Die Rettung kam in letzter Minute. Letzten Samstag sollten die 120 BewohnerInnen eines seit fast zwei Jahren besetzten Wohnblocks in Sevilla auf die Strasse gesetzt werden. Aber dann intervenierte die andalusische Regionalregierung. Die Corrala La Utopía (siehe WOZ 
Nr. 11/2013), in der seit Mai 2012 drei Dutzend Familien leben, bleibt – zumindest bis auf Weiteres.

21 Monate lang hatten die BesetzerInnen und ihre AnwältInnen von der Empörtenbewegung 15M die Junta de Andalucía vergeblich um Unterstützung bei ihren Verhandlungen mit der rechtskonservativen Stadtverwaltung und einer Sparkasse gebeten, der das Gebäude gehört. Doch die Regionalregierung stellte sich taub – bis sie drei Tage vor der Zwangsräumung einen Antrag auf Einstellung des Räumungsverfahrens stellte. Das zuständige Amtsgericht akzeptierte den Einspruch unter der Bedingung, dass Stadtverwaltung und Regionalregierung eine Lösung für die mittellosen Familien finden.

Wohnraum gäbe es genug. Allein im Grossraum Sevilla stehen derzeit rund 115 000 Wohnungen leer (landesweit 3,5 Millionen), darunter viele Immobilien, die auch jenen Banken gehören, die 2012 mit rund hundert Milliarden Euro Steuergeldern gerettet worden waren. Und sie sind leer, weil ebendiese Banken etwa 500 000 Familien, die ihre oftmals überteuerten Hypothekarkredite nicht mehr bedienen konnten, auf die Strasse setzten.

Die BewohnerInnen der Corrala La Utopía waren die Ersten, die ein leer stehendes Gebäude bezogen. Inzwischen gibt es im ganzen Land besetzte Siedlungen und Wohnblocks; der Begriff «Corrala» wurde zu einem Synonym für den Kampf um bezahlbaren Wohnraum.

Aber warum lenkte die Regionalregierung ein? Ein Grund dafür ist sicher der starke soziale Druck von unten. Die spanischen Indignados von 15M hatten in den vergangenen Wochen etliche Erfolge verbuchen können. So stoppten in Madrid Pflegepersonal und PatientInnen die Privatisierung der regionalen Krankenhäuser, und in Burgos wehrten sich die BewohnerInnen eines Arbeiterviertels erfolgreich gegen den Bau einer unnötigen Prachtstrasse.

Es gibt noch einen Grund: In Andalusien regiert die sozialdemokratische PSOE mit der Vereinten Linken IU. Und die IU möchte kurz vor den EU-Wahlen ihrer Basis – die mehrheitlich die Koalition mit den SozialdemokratInnen ablehnt – zeigen, dass sie noch linke Politik machen kann. Zumal ihr jetzt auch noch eine Konkurrenz erwachsen ist: Im Januar gab die Plattform Podemos (wir können) bekannt, dass sie für die Europawahlen kandidiert. Podemos entstand aus 15M und schart jene Linke und AktivistInnen um sich, die nicht mehr an die IU glauben.

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