Nr. 20/2014 vom 15.05.2014

Wohin des Wegs, Camaradas?

Sie hoffen auf Europa und sind doch zerstritten. Kaum irgendwo sonst werden die Linken so sehr an dem gemessen, was sie vor Ort tun.

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

«Dann wenden wir uns eben an die Presse!» Die 67-jährige Rentnerin Manoli Cortés war wütend, die Auseinandersetzung im Kultur- und Sozialzentrum San Luis 40 verlief heftig. Wahrscheinlich hatte sich auch Rafa Ibáñez von der andalusischen Regionalregierung das Treffen mit acht Familien der Corrala La Utopía (siehe WOZ Nr. 8/2014) anders vorgestellt. Der stellvertretende Direktor für Wohnungsbau war gekommen, um die Wogen zu glätten, die durch die Räumung der besetzten Corrala kurz vor Ostern entstanden waren – und die seine Organisation, das Parteienbündnis Izquierda Unida IU, zu beschädigen drohten. Seit zwei Jahren regiert die Vereinte Linke mit dem sozialdemokratischen PSOE die autonome Region Andalusien. Und nun, ausgerechnet vor der EU-Wahl, dieser Streit.

Denn durch die Räumung, die von der konservativen Stadtspitze Sevillas angeordnet worden war, sassen plötzlich 22 Familien auf der Strasse. Fünf Familien fanden bei Verwandten und Freunden Unterschlupf, an acht Familien verteilte Ibáñez kurz nach der Räumung Wohnungsschlüssel und liess sich mit ihnen fotografieren. Doch den übrigen Leuten aus der Corrala, denen er ebenfalls eine Wohnung versprochen hatte, konnte er nicht so schnell helfen. Und die verschafften bei dem Treffen mit Ibáñez vor zwei Wochen ihrem Ärger Luft.

Dabei lag es nicht an ihm, dass die Zusage nicht eingehalten wurde. Denn die feierliche Schlüsselübergabe vor vier Wochen hatte in Andalusien eine Regierungskrise ausgelöst: Der PSOE entzog der Linken die Kompetenzen in Sachen Wohnungsbau, die IU drohte daraufhin, das Regierungsbündnis platzen zu lassen. Drei Tage verhandelten die Parteien, dann einigten sie sich auf eine Fortsetzung der Koalition. Die neun Familien jedoch, die nicht sofort untergekommen waren, stehen heute, fünf Wochen später, immer noch auf der Strasse.

Eine Partei wie alle anderen?

An die Presse sind sie bislang doch nicht gegangen. Ihre Not ist zu gross, als dass sie sich einen offenen Kampf mit der IU leisten wollen – ihre, wie sie glauben, einzige Chance auf Wohnraum. «Die IU ist eben auch nur eine Partei wie alle anderen», sagt daher Juanjo García Marín von der Empörtenbewegung 15M, die sich seit zwei Jahren um die Familien kümmert. «Seit sie in der Regierung sitzen, haben sie nur Versprechen und Fotos für die Medien zu bieten, mehr nicht.»

IU-AktivistInnen wie Luispiz Pizarro sehen das natürlich anders. «Ohne uns wären die Besetzer schon viel früher geräumt worden», sagt er. «Ausserdem wollten wir ja, dass Banken enteignet werden können, die jahrelang Wohnraum leer stehen lassen.» Das ist richtig und war ein guter Ansatz. Derzeit stehen in Andalusien etwa 640 000  Wohnungen und Häuser leer, während allein 2013 rund 15 000  Familien wegen Zahlungsunfähigkeit Opfer von Zwangsräumungen wurden. Die Initiative verlief jedoch im Sand – die in Madrid regierende Volkspartei PP klagte gegen das andalusische Gesetz und gewann.

García Marín und die Besetzerfamilien sind enttäuscht. Und nicht nur sie. Immer wieder demonstrieren Arbeiterinnen, Wissenschaftler und LehrerInnen, die in den letzten Jahren ihre Jobs verloren haben, vor den Gebäuden der Regionalregierung und den Parteibüros des PSOE und der IU. Ende April sprengten sogar Beschäftigte eine IU-Versammlung, weil sie sich nach einer Massenentlassung im Stich gelassen fühlen und weder von Madrid noch von der Regionalregierung die versprochene Unterstützung erhalten.

Kann und soll die IU mit den grossen Parteien regieren (in Extremadura toleriert 
sie eine konservative Minderheitsregierung), die tief in Korruptionsskandale verwickelt sind, einen neoliberalen Kurs verfolgen und die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds und der Zentralbank Punkt für Punkt umsetzen?

Partido X und Podemos

Diese Frage wird derzeit heftig debattiert. Und manche haben sie bereits beantwortet. So sind in den vergangenen Monaten zwei neue Gruppierungen entstanden, die aus dem Umfeld der Empörtenbewegung 15M kommen und landesweit für das EU-Parlament kandidieren:

  • Der Partido X, ein Netz von BürgerInnen, die den Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug auf ihre Fahnen geschrieben haben, direkte Volksabstimmungen verlangen und eine Änderung des Wahlrechts fordern.
  • Podemos («Wir können»), entstanden aus der Bewegung gegen die Finanzdiktatur. Diese Gruppe ist seit langem aktiv. Sie war in Burgos dabei, wo sich die BewohnerInnen des Arbeiterviertels Gamonal wochenlang Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten und schliesslich ein millionenschweres Bauprojekt der konservativen Stadtverwaltung verhindern konnten. Sie engagierte sich in Madrid, wo ÄrztInnen und Pflegepersonal monatelang gegen die Privatisierung der Spitäler demonstrierten und schliesslich gewannen. Und sie beteiligt sich an den zahlreichen Kampagnen gegen die Schliessung von Kliniken und die Privatisierung der Wasserversorgung.

Unterstützung erhält Podemos von Linksintellektuellen, sozialen Organisationen und Kulturschaffenden. Auch die Izquierda Anticapitalista, die antikapitalistische Linke, die von 1995 bis 2007 Teil der IU war, hat sich dem radikalen Bündnis angeschlossen. Podemos lehnt alle Sozialkürzungen rundweg ab, fordert Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung, will das fremdenfeindliche Ausländergesetz abschaffen, verlangt den Austritt Spaniens aus der Nato und verteidigt – mit Blick auf das neue Abtreibungsgesetz – die «absolute Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper». Ausserdem befürwortet sie die «freie Entscheidung der einzelnen Völker über ihre Zugehörigkeit zum multinationalen spanischen Staat». Das könnte ihr im Baskenland und Katalonien viele Stimmen bringen.

Umfragen zufolge könnte Podemos auf Anhieb eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten nach Brüssel schicken. García Marín wird wie viele andere 15M-AktivistInnen für die junge Partei stimmen. Auch langjährige IU-WählerInnen geben der neuen Partei eine Chance: «Die haben mein Vertrauen», sagt zum Beispiel die 56-jährige Beamtin Milagros Arenas, die ihr Leben lang zuerst die KP und dann die IU wählte.

Absturz der Grossen

Andere sind da vorsichtiger. Für ihn sei gerade jetzt die Einheit der Linken wichtig, sagt der Lehrer José Manuel Blanco (60): «Jetzt, da die IU endlich im Aufschwung ist, stimme ich doch nicht für eine Partei, von der ich kaum was weiss.» Tatsächlich hat die IU laut jüngsten Umfragen deutlich zugelegt und könnte auf über neun Prozent kommen (2009 lag sie bei unter vier Prozent).

Dafür bekommen der PP und der PSOE voraussichtlich die Quittung für ihre Austeritätspolitik. Wenn sie, wie absehbar, jeweils rund dreissig Prozent bekommen, verlieren sie – im Vergleich zu 2009 – bis zu einem Drittel ihrer bisherigen Stimmen. Das traditionelle Zweiparteiensystem scheint sich zu lockern – allerdings vorerst nur hinsichtlich der EU-Wahl und auf schmaler Basis: Nach sechs Jahren Wirtschaftskrise könnte die Wahlbeteiligung mit 43 Prozent so niedrig ausfallen wie nie zuvor.

Weitere Artikel zum Thema:
Ein Wanderparlament im Nirgendwo
«Ich verstehe die linke Kritik an der EU»
Die griechische Linke als Modell

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Wohin des Wegs, Camaradas? aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr