Nr. 12/2014 vom 20.03.2014

In die Arme von Moskau getrieben

In vielen russischsprachigen Gebieten ausserhalb Russlands reagieren die Menschen auf Nationalismus besonders empfindlich. Das zu begreifen, kann einen Krieg in der Ukraine verhindern.

Von Ulrich Heyden, Charkow

Die Situation in der Ukraine spitzt sich in diesen Tagen weiter zu. Während die neue Regierung in Kiew die schnelle Annäherung an die Europäische Union vorantreibt, sind viele der russischsprachigen BewohnerInnen im Osten des Landes gegen diesen Kurs. Dabei geht es ihnen – anders als vielen BewohnerInnen auf der Krim – meist gar nicht um einen Anschluss an Russland. Vielmehr befürchten sie, dass die Ukraine die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland aufkündigen wird. Das hätte verheerende Auswirkungen: Die grossen Industrieunternehmen in der Ostukraine exportieren einen grossen Teil ihrer Produkte aus dem Bereich Maschinenbau und Anlagen nach Russland und in andere Staaten der eurasischen Zollunion.

Russland erscheint vielen russischsprachigen UkrainerInnen aber auch als Hort von Stabilität und einer minimalen wirtschaftlichen Sicherheit, die der ukrainische Staat seinen BürgerInnen nicht mehr bieten kann. Die wirtschaftliche und politische Instabilität der Ukraine fördert gerade unter Menschen, die über 35 Jahre alt sind, eine sowjetnostalgische Stimmung. Man idealisiert die soziale Absicherung der Sowjetzeit und verbindet diese Sehnsucht mit Russland. Dass auch in Russland längst kapitalistische Prinzipien herrschen, dass es repressive Gesetze gegen Homosexuelle gibt und kritische Internetseiten einfach abgeschaltet werden, wird ausgeblendet. Für viele UkrainerInnen stehen existenzielle Fragen im Vordergrund. Gut ausgebildete BürgerInnen in Charkow verdienen gerade einmal 300 Franken im Monat. Und sie sind sich bewusst, dass sie nach einem Assoziierungsabkommen mit der EU den Gürtel noch enger zu schnallen hätten. Denn die Ukraine müsste tiefgreifende Sanierungsmassnahmen beschliessen.

«Russland schützt unsere Sprache und Kultur», höre ich auf den Strassen von Charkow häufig, wo 65 Prozent der Bevölkerung Russisch sprechen. Man würde sich wünschen, dass sich die Menschen auch von der EU in gleichem Mass geschützt fühlen. Doch leider hat sich Brüssel in Fragen des Minderheitenschutzes bisher nicht deutlich und fordernd gegenüber den neuen MachthaberInnen der Ukraine geäussert. Wer den acht Millionen ukrainischen RussInnen aber keinen Schutz garantiert, treibt sie in die Arme von Moskau.

Dabei sind es ganz konkrete Signale aus Kiew, die für die russischsprachige Bevölkerung besorgniserregend sind. So die vom ukrainischen Parlament beschlossene Annullierung des liberales Gesetzes, das die Sprachen aller Nationalitäten, die in einer Region über zehn Prozent der Bevölkerung stellen, zu zusätzlichen Amtssprachen erhebt. Der Proteststurm in der Ostukraine nach dem Parlamentsentscheid liess auch dann nicht nach, als der ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow die Umsetzung blockierte. Zusätzlich giessen rechtsextreme Gruppen weiter Öl ins Feuer. Am 14. März etwa wurden in Charkow zwei Teilnehmer einer antifaschistischen Demonstration mutmasslich von Mitgliedern des Rechten Sektors erschossen.

Das Ende der Sowjetunion von 1991 hat in vielen ehemaligen Sowjetstaaten einen Nationalismus entstehen lassen, der Minderheiten, darunter oft russischsprachige Bevölkerungsteile, verängstigt. Moskau nutzt das seit längerem geschickt aus, um seinen Einfluss auszuweiten. So besteht seit 1992 die international nicht anerkannte Republik Transnistrien, die sich in einem Bürgerkrieg von der Republik Moldau abgespalten hatte. Auslöser war die von Moldau-NationalistInnen betriebene Rumänisierung des Landes. In Transnistrien stellen die russisch- und ukrainischsprachigen Bevölkerungsteile heute die Mehrheit. Auch die international kaum anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien sind im Zuge von Kriegen nach der Auflösung der Sowjetunion entstanden. In ihrem Fall war es die nationalistische Politik Georgiens, die die Minderheiten zur Abspaltung vom Mutterland anstachelte.

In der Ost- und Südukraine drohen nun ähnliche Szenarien. Solange die ukrainischen NationalistInnen nur in der Westukraine das Sagen hatten, hielt man es mit ihnen in einem Staat gerade noch aus. Doch jetzt, wo die rechtsradikale Swoboda-Partei in Kiew den Generalstaatsanwalt, den Vizeministerpräsidenten sowie den Landwirtschafts- und Ökologieminister stellt und der Leiter des Sicherheitsrats ehemaliges Mitglied des Swoboda-Vorläufers Sozialnationale Partei der Ukraine ist, schrillen bei vielen russischsprachigen BewohnerInnen des Landes die Alarmglocken.

Der Westen sollte die Befindlichkeiten der russischsprachigen Menschen in den nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen neuen Staaten ernst nehmen, statt sie als «von Moskau gesteuert» zu diskreditieren. Es wird Zeit, dass PolitikerInnen aus dem Westen nicht nur den Maidanplatz in Kiew besuchen, sondern auch die ostukrainischen Städte Charkow und Donezk, wo eine neue Gewaltwelle droht. Mit dem in Aussicht gestellten Assoziierungsabkommen hat die EU Verantwortung für die Ukraine übernommen. Sie muss jetzt Druck auf Kiew ausüben, um weitere Gewalt zu verhindern.

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