Nr. 11/2014 vom 13.03.2014

«Eine Verfassung des Konsenses»

Die Linke in Tunesien hat massgeblich dazu beigetragen, dass das Land seit Ende Januar über eine fortschrittliche Verfassung und eine neue Regierung verfügt. Nun will Tunesien den demokratischen Übergang abschliessen.

Von Annegret Mathari, Genf

Die im Januar verabschiedete Verfassung Tunesiens wurde als Meilenstein des demokratischen Übergangs begrüsst. Tunesien «ist ein ziviler Staat», heisst es in dem Grundgesetz, das – wie schon jenes von 1959 – Staat und Islam trennt. Die Verfassung anerkennt den Islam zwar als Religion des Staats, garantiert aber Religions- und Gewissensfreiheit. Auch die Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind dort festgeschrieben.

«Es sollte eine Verfassung des Konsenses werden», sagt Mongi Rahoui, Gewerkschafter und Abgeordneter in der verfassunggebenden Versammlung, im Gespräch. «Sie widerspiegelt die politische Vielfalt Tunesiens.» Es ist Abgeordneten wie Rahoui zu verdanken, dass sich Tunesien nun doch eine demokratische Verfassung gegeben hat. Der gelernte Banker aus Jendouba hatte nach dem Sturz des Diktators Zine al-Abidine Ben Ali – zusammen mit Menschenrechtsanwalt Chokri Belaïd, der am 6. Februar 2013 ermordet wurde – die Partei Demokratische Patrioten gegründet. Sie ist eine treibende Kraft in der Volksfront, einem Bündnis von zwölf Parteien, das massgeblich am verfassunggebenden Prozess beteiligt war.

Unter Polizeischutz

Nach dem Sturz Ben Alis drohte Tunesien von islamistischen Kräften dominiert zu werden. In den Wahlen vom Oktober 2011 wurde die islamistische Partei Ennahda mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Innert eines Jahres sollten eine neue Verfassung erarbeitet und Neuwahlen organisiert werden. Doch Differenzen zwischen Ennahda und säkularer Opposition verzögerten die Arbeiten an der Verfassung. Ein erster Entwurf von Ennahda vom Juni 2013 habe weder soziale Rechte und Grundfreiheiten noch die Unabhängigkeit der Justiz anerkannt, so Rahoui. Die Regierung habe die ökonomischen und sozialen Fragen, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut aussen vor gelassen. «Wir lehnten dies ab.» Mit Erfolg.

Für Ennahda kam die Verzögerung gelegen: Sie festigte ihre Macht und platzierte ihre AnhängerInnen in der Verwaltung. «Es gab zudem – erstmals seit 1952 – politische Morde. Unter den Opfern war unser Generalsekretär Chokri Belaïd.» Vor den Morden werde das spätere Opfer meist als «Ungläubiger» verunglimpft. Dann riefen die Terrorgruppen über ein Fatwa – eigentlich ein muslimisches Rechtsgutachten – zum Mord auf. So auch beim linken Abgeordneten Mohamed Brahmi, der im Juli 2013 ermordet wurde.

«Es gibt weitere Drohungen», sagt Rahoui: «Ich selbst lebe unter Polizeischutz.» Zur Morddrohung gegen ihn kam es, nachdem Habib Ellouz vom salafistischen Ennahda-Flügel gegenüber Medien behauptet hatte, er sei ein Feind des Islams, da er den Bezug zum Islam aus der Verfassung streichen wolle. Darauf setzten Abgeordnete einen Zusatz des Artikels über Glaubens- und Gewissensfreiheit durch, der es verbietet, eine Person als ungläubig zu beschuldigen.

Nach dem Mord an Brahmi forderten Zehntausende die Absetzung der von Ennahda dominierten Regierung. 57 Abgeordnete zogen sich aus Protest gegen den Mord vorübergehend aus dem Parlament zurück. Zugleich initiierten säkulare Parteien die «Nationale Rettungsfront»: Um den Staat vor Chaos und vor wirtschaftlichem Bankrott zu retten, sollte eine ExpertInnenregierung gebildet, die Verfassung verabschiedet und die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereitet werden. Bald schlossen sich auch nichtstaatliche Organisationen, der Gewerkschaftsbund UGTT, der Unternehmerverband UTICA, die Anwaltskammer und die Menschenrechtsliga an.

Das Erbe von Ennahda

Ennahda wurde so immer mehr isoliert. Ein Grossteil der Bevölkerung machte die Partei für die zunehmenden Terroranschläge und die politischen Morde an Belaïd und Brahmi verantwortlich. Auch mit ihren Milizen, die friedliche DemonstrantInnen misshandelten, hatte sich Ennahda unbeliebt gemacht. Unter dem Druck der Opposition sagte Ennahda schliesslich zu, sich aus der Regierung zurückzuziehen. Die Aufgaben des Parlaments wurden auf den Abschluss der Verfassung und die Schaffung einer Wahlkommission beschränkt. Ende Oktober wurde ein «nationaler Dialog» über die von der Rettungsfront vorgeschlagenen Ziele gestartet. Im Januar übergab Ennahda die Regierungsgeschäfte dann einem ExpertInnenkabinett.

Die neue Regierung muss sich nun mit dem Erbe von Ennahda beschäftigen. Dazu zählen laut Rahoui nicht nur die Terrorbekämpfung und die Auflösung der Ennahda-Milizen. Auch die Ernennungen von Vertrauten der Islamisten in der Verwaltung müssten rückgängig gemacht werden, damit die für dieses Jahr vorgesehenen Wahlen nicht gefälscht würden.

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