Nr. 12/2014 vom 20.03.2014

Vom Nährboden des Rechtsterrors

Zwei Bücher ordnen die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds in einen politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Von Jan Jirát

Der Schock in Deutschland war gross, als im November 2011 die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufflog. Zwischen 2000 und 2007 töteten die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mutmasslich acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin. Nach einem missglückten Banküberfall im thüringischen Eisenach brachten sich Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 um, worauf Zschäpe ihre gemeinsame Wohnung in Zwickau anzündete und sich vier Tage später der Polizei stellte.

Der NSU blieb über ein Jahrzehnt lang unentdeckt. Die Behörden ermittelten ausschliesslich im Umfeld der Opfer und orteten die Motive in Auseinandersetzungen unter kriminellen Ausländern. Seit letztem Mai steht Beate Zschäpe in München vor Gericht und schweigt. Doch über die Hintergründe der Morde sind mittlerweile viele Details bekannt – vor allem über die Rolle der Ermittlungsbehörden. Zwei Bücher zeigen auf, wie falsch die Behörden vorgingen und was das über die deutsche Gesellschaft aussagt.

Der Verfassungsschutz als Problem

Das erste Buch trägt den Titel «Der NSU-VS-Komplex» und stammt vom Autor und Aktivisten Wolf Wetzel. Dieser geht der Frage nach, wo der NSU beginnt und wo der Staat aufhört. Eine abschliessende Antwort gibt Wetzel nicht, aber er zeigt besonders in der zweiten, analytischen Hälfte seines Buches auf, weshalb die Behörden ihren Ermittlungsfokus fatalerweise einzig und allein aufs kriminelle Milieu legten und dabei sämtliche, teils sehr handfeste Hinweise auf ein rechtsterroristisches Umfeld ignorierten.

Einerseits skizziert Wetzel die Verschiebung des rassistischen Diskurses in Deutschland, die mit dem Beginn der Kanzlerschaft Gerhard Schröders Ende der neunziger Jahre einsetzte: Der Fokus verschob sich weg von den Asylsuchenden hin zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung. Ein Resultat dieser Diskursverschiebung sei etwa der Erfolg des ausländerfeindlichen Autors Thilo Sarrazin, der übrigens immer noch SPD-Mitglied ist. Vor allem aber hat dieser Diskurs zu einer sicherheitspolitischen Leitlinie innerhalb der Behörden geführt, die es plausibel erscheinen liess, die Täterschaft im Umfeld der Opfer zu suchen.

Andererseits beleuchtet Wetzel die Arbeit der Ermittlungsbehörden, insbesondere der Geheimdienste. So entdeckte die Polizei 1998 in einer Garage im thüringischen Jena Sprengstoff und neonazistisches Propagandamaterial. Den mutmasslichen BombenbauerInnen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gelingt zwar die Flucht, aber die Beamten finden eine Liste mit über 35 Kontakten zu KameradInnen aus der regionalen Szene. Anstatt dass diese Liste ausgewertet wurde, landete sie in der Asservatenkammer. Überliefert ist auch die dutzendfache Vernichtung von Akten durch Mitarbeitende des Verfassungsschutzes (VS). Die geschredderten Akten beziehen sich mehrheitlich auf die umstrittene Praxis der sogenannten V-Leute – aus der rechtsextremen Szene rekrutierte Informanten, die dafür entschädigt werden, wobei dieses staatliche Geld immer wieder in den Aufbau von rechtsextremen Strukturen fliesst.

Wetzel will nicht von einem sogenannten tiefen Staat sprechen, also vom gezielten Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden und terroristischen Strukturen, gleichwohl steckt hinter den gezielten Aktenvernichtungen Kalkül: Mögliche Verstrickungen zwischen V-Leuten und dem NSU bleiben unaufgedeckt, der VS entgeht genaueren (parlamentarischen) Untersuchungen über seine umstrittenen Praktiken, die zwingend zur Frage führen müssten, ob es den VS in dieser Form braucht. Nach der Lektüre von «Der NSU-VS-Komplex» ist die Antwort eindeutig.

Der gesellschaftliche Rahmen

In zwei Dutzend Aufsätzen nähert sich der Band «NSU-Terror» dem Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln und ordnet die Mordserie so in einen grösseren Rahmen ein. Besonders erhellend sind drei Texte, die den NSU nur am Rand thematisieren: «Vor und nach der Stille» von Imran Ayata ist ein Aufruf gegen das Schweigen angesichts der rassistischen Durchdringung des Alltags – durch Figuren wie Sarrazin. «Sächsische Demokratie. Ein Erklärungsversuch» vom sächsischen Linke-Politiker Falk Neubert behandelt die Praxis der Staatsorgane, Naziaufmärsche zu schützen und antifaschistische Bürgerinnen und Politiker zu kriminalisieren. «Äquidistanz. Der Kampf gegen links im Kontext des Extremismusmodells» von Maximilian Fuhrmann und Martin Hünemann zeigt auf, wozu das von der letzten Regierung getragene Extremismusmodell geführt hat, das von zwei vergleichbaren extremen und demokratiefeindlichen Polen und einer demokratischen Mitte ausgeht: Die Arbeit von AntifaschistInnen wurde stark erschwert, weitverbreitete rassistische Ressentiments werden negiert.

Die beiden Bücher verdeutlichen, dass der NSU nicht losgelöst von gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen betrachtet werden kann. Bis heute hält die Staatsanwaltschaft in München in Bezug auf den NSU an der Erzählung einer Drei-Personen-Zelle fest, obschon längst offensichtlich ist, dass wahrscheinlich ein ganzes Netz dahintersteckte.

Infos zum NSU-Prozess: www.nsu-watch.info

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