Nr. 12/2014 vom 20.03.2014

Noch ist Europa nur eine Option

Im links-grünen Lager ist sechs Wochen nach der Abstimmung über die SVP-Initiative einiges los. Der Fokus liegt zunehmend auf der Europafrage. Es fehlen aber klare Forderungen und starke Allianzen.

Von Jan Jirát

Die Abstimmung vom 9. Februar hat das links-grüne Lager nicht paralysiert, sondern belebt. Und zwar auf verschiedenen Ebenen. Der jüngste Vorstoss stammt von der Bundeshausfraktion der SP. Sie beschloss am Dienstag eine Motion, die zwingend eine «Korrekturabstimmung» verlangt, sobald künftig bestehende Verträge mit der EU gekündigt werden sollten, wie Nationalrat Roger Nordmann erläuterte. Zudem hat die SP-Geschäftsleitung eine noch unveröffentlichte pro-europäische Resolution verfasst.

Die Partei hat endlich erkannt, dass die Europafrage ins Zentrum und nicht aufs Abstellgleis ihrer politischen Arbeit gehört. Aber noch fehlt die Durchschlagskraft: Der EU-Beitritt taucht in der Resolution als Option auf, nicht aber als Forderung. Das kann sich aber ändern: Ende März findet in Malleray im Berner Jura die Delegiertenversammlung statt, wo sich die Parteibasis in die Europadebatte einschaltet.

Grüne konzentrieren sich auf Ecopop

Einen neuen europapolitischen Kurs verfolgt seit letztem Wochenende auch die Juso. An ihrer Jahresversammlung, an der der Zürcher Fabian Molina das Präsidium neu übernommen hat, verabschiedete die Partei die klar pro-europäische Resolution «Europa statt Isolation», nachdem zuletzt eher europakritische Kräfte prägend gewesen waren. Einen EU-Beitritt fordert aber auch die Juso nicht explizit. Ganz vom Tisch ist die Forderung, die SP solle aus dem Bundesrat zurücktreten (siehe WOZ Nr. 11/2014).

Die Grünen konzentrieren sich derweil vorerst «auf das Ziel, den bilateralen Weg weiterzuführen», wie Kopräsidentin Regula Rytz sagt. Die Schweiz sei ein Teil Europas und die Zusammenarbeit zentral. Eine Beitrittsdiskussion wäre aber an mehr regionale Autonomie und direktdemokratische Einflussmöglichkeiten innerhalb der EU geknüpft. Im Zentrum der politischen Arbeit stehe momentan die Kampagne gegen die Ecopop-Initiative, die «viel restriktiver als jene der SVP ist», wie Rytz betont. Auch bei den Jungen Grünen steht die Europafrage zurzeit nicht im Vordergrund. Laut Kopräsident Andreas Lustenberger plant man aber ein Projekt, das über raumplanerische Mittel eine Urbanisierung der Agglomerationen erreichen will.

Auch auf der ausserparlamentarischen Ebene hat sich einiges getan. Beat Ringger vom linken Thinktank Denknetz möchte die SVP-Initiative rückgängig machen (vgl. «Für Freiheitsrechte einstehen»). Aus dem Denknetz-Umfeld stammt zudem eine Grundsatzerklärung, die einen neuen thematischen Kurs des links-grünen Lagers fordert. Der Fokus soll auf den Freiheitsrechten liegen: freie Niederlassung, freie Stellenwahl und gleichberechtigter Anspruch auf die Leistungen der Sozialversicherungen. Dazu sei die Personenfreizügigkeit elementar. «Wichtig ist, dass wirtschaftspolitische Forderungen an den Diskurs gekoppelt werden. Konkret: Wir unterstützen den Mindestlohn und lehnen die geplante Unternehmenssteuerreform III ab», sagt Ringger, der die Erklärung mitverfasst hat. Er erhofft sich durch einen Diskurswechsel, dass «gesellschaftsliberale Kräfte» eingespannt werden können, beispielsweise aus der StudentInnenschaft.

Dort brodelt es zurzeit stark, seit die EU Ende Februar die Schweiz aus dem Erasmus-Programm gekippt hat. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hat zusammen mit weiteren Hochschulorganisationen einen «Appell für einen offenen europäischen Hochschulraum» verfasst, den bis Redaktionsschluss annähernd 30 000 Personen unterzeichnet haben. Und in Luzern sind letzte Woche rund hundert StudentInnen unter dem Motto «ErasMUSS bleiben» auf die Strasse gegangen.

«Massenwandern»

Überhaupt ebben Protest und Unmut über die SVP-Initiative auch nach mehreren Wochen nicht ab. Am vergangenen Samstag fand in Zürich die «Massenwandern!»-Demo für eine antirassistische, offene und solidarische Gesellschaft statt. Studentinnen, Sans-Papiers, Besetzer und diverse ausserparlamentarische Gruppen hatten dazu aufgerufen, 2000 vorab junge Menschen kamen. Das lose Bündnis will weiterhin zusammenarbeiten.

Das will auch ein zweites, aussergewöhnlich breites Bündnis, das im Vorfeld der Demo in Bern vom ersten Märzwochenende entstanden ist, wo unter demselben Motto 12 000 Menschen zusammenkamen. Es besteht aus rund sechzig politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Noch in diesem Monat wird an einem Treffen die weitere Zusammenarbeit geplant.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch