Nr. 15/2014 vom 10.04.2014

Grosse Worte, wenig Geld

Ralf Leonhard über Presseförderung in Österreich

Von Ralf Leonhard

So schnell kann es gehen. Noch vor den Wahlen im September 2013 hatten die österreichischen Regierungsparteien die deutliche Erhöhung der Presseförderung versprochen. Ende März kündigte die Regierung nun deren Kürzung um zwei Millionen Euro an. Betroffen davon sind zwar nur zwei regionale Tageszeitungen, doch «die Spirale von steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen» dreht sich weiter: Dieses schaurige Bild malte jedenfalls Thomas Kralinger, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen, vor einiger Zeit anlässlich einer Enquete im Parlament an die Wand.

Die Bedeutung unabhängiger Medien für die Demokratie wird auch von österreichischen PolitikerInnen gerne in Sonntagsreden bekräftigt. Doch im Ernstfall spart man gerade dort. Noch vor zwanzig Jahren wurden die Printmedien mit 21,6 Millionen Euro gefördert. Seither haben einige namhafte Blätter aufgegeben. Eric Frey, Chef vom Dienst der Wiener Tageszeitung «Der Standard», rechnet heute mit einer weiteren «Konsolidierung» der Tagespresse in der Bundeshauptstadt. Für die acht bestehenden Zeitungen Wiens sei der Markt zu klein. Das entscheidende Kriterium sieht er in der Qualität.

Die Presseförderung wurde 1974 unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Bruno Kreisky eingeführt, als Kompensation für die Ausdehnung der Mehrwertsteuer auf Medienprodukte. Da die Förderung aus dem Ermessensbudget des Bundeskanzlers bezahlt wird, gab es dabei immer Spielraum für politische Schwerpunktsetzung. So vervielfachte sich während der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (2000–2007) der Zuschuss für die FPÖ-nahe Wochenzeitung «Zur Zeit», deren Kommentare oft um Haaresbreite an der Übertretung des NS-Verbotsgesetzes vorbeischrammen. Auch die ÖVP-nahe «Raiffeisenzeitung» und die Publikationen des ÖVP-Bauernbundes wurden und werden kräftig gefördert.

Seit einer 2004 in Kraft getretenen Reform herrschen etwas gerechtere Verhältnisse. Über die Vergabe entscheidet seither eine Presseförderungskommission, die aus je zwei vom Bundeskanzler, dem Verband Österreichischer Zeitungen und der JournalistInnengewerkschaft bestimmten Mitgliedern besteht. Die Presseförderung teilt sich in Vertriebsförderung, besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt sowie Qualitäts- und Zukunftssicherung auf. Aus der Vertriebsförderung wurden zuletzt 14 Tageszeitungen mit 2,12 Millionen Euro und 35 Wochenzeitungen mit 1,8 Millionen unterstützt. Die Regionalförderung in Höhe von 5,3 Millionen Euro wurde auf 7 Tageszeitungen aufgeteilt.

Aber auch für die Boulevardmedien und für die in Österreich besonders erfolgreichen Gratiszeitungen ist gesorgt. Sie wurden mit dem Löwenanteil der Inserate öffentlicher Stellen bedacht. 2012 haben allein die Ministerien für 120 Millionen Euro Anzeigen in solchen Blättern geschaltet, schätzt Hans Gasser, ehemaliger Chef des Verbandes Österreichischer Zeitungen. Der Vorwurf, dass sich manche MinisterInnen durch grosszügige Werbeeinschaltungen gewogene Berichterstattung erkauften, führte dann zu einer Gesetzesnovelle, die solche Werbung mit dem Konterfei des Ministers verbietet. Es darf nur mehr Sachinformation inseriert werden. Die PolitikerInnen begründen die Bevorzugung des Boulevards gegenüber den Qualitätszeitungen mit der Reichweite. Mit einem Gratisblatt, das an allen U-Bahn-Stationen aufliegt, können anspruchsvollere Publikationen allerdings kaum mithalten.

Ralf Leonhard schreibt für die WOZ aus Wien.

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