Nr. 02/2020 vom 09.01.2020

Teuer erkauftes Klimapaket

Teile des Koalitionsabkommens zwischen ÖVP und Grünen lesen sich, als steckte noch die FPÖ dahinter. Der Regierungsspagat scheint aber nicht für alle Parteimitglieder gleich gross.

Von Ralf Leonhard, Wien

Komm schon, sei auch du ein bisschen kompromissbereit: Sebastian Kurz und Werner Kogler am 1. Januar an einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen. Foto: Franz Perc, Alamy

93,2 Prozent Zustimmung: Das ist ein starkes Mandat. So viel bekam die Führungsspitze von Österreichs Grünen am Samstag vom Bundeskongress, dem höchsten «entscheidungs- und willensbildenden Organ der Bundespartei», wie es in den Statuten heisst. Die rund 270 Delegierten liessen sich von Parteichef Werner Koglers leidenschaftlicher Rede überzeugen, obwohl das mit der konservativen ÖVP vereinbarte Koalitionspapier den meisten nicht nur Freude entlockte.

Zuerst für die ÖVP-Klientel

Ein engagiertes Klimapaket, das Österreich bis 2030 von fossiler Energie unabhängig und bis 2040 klimaneutral machen soll, wurde mit schmerzhaften Zugeständnissen an den machtbewussten Partner erkauft. Sebastian Kurz, seit Dienstag wieder jüngster Bundeskanzler Europas, ist keiner, der sein Umweltbewusstsein durch den Verzicht auf sein Schnitzel demonstriert oder der Industrie um des Klimas willen Verschmutzungsgrenzen auferlegt. Er vertraut darauf, dass der technologische Fortschritt die Welt vor der Klimakatastrophe bewahren werde. Dementsprechend hoch war der Preis, den er den Grünen für ihr Herzensanliegen abverlangte.

Teilweise geht es tief in die Details. So wird Bahnfahren billiger, Fliegen durch eine Ticketsteuer von zwölf Euro dagegen etwas teurer. Der öffentliche Nahverkehr soll durch günstigere Jahreskarten und kürzere Intervalle auch in abgelegenen Gebieten attraktiver werden. Der ökologische Gedanke durchzieht sämtliche Themenbereiche. Ein Klimakabinett soll sicherstellen, dass die gesamte Bundesregierung Verantwortung übernimmt. Allerdings bedient die ÖVP mit Steuersenkungen für Gutverdienende und Unternehmen zuerst die eigene Klientel. Die Umweltanliegen werden auf die lange Bank geschoben. Bis 2022 soll eine Taskforce eine ökosoziale Steuerreform ausarbeiten, die auch eine Bepreisung von CO2-Emissionen enthalten soll. SkeptikerInnen verweisen darauf, dass dies vielleicht nie zustande kommt; Kurz hat bereits zwei Regierungen nach weniger als zwei Jahren platzen lassen – jeweils zu seinem eigenen Vorteil.

Mit 37,5 Prozent der WählerInnenstimmen im Rücken konnte die ÖVP gegenüber der 14-Prozent-Partei ihren Machtanspruch in den meisten Punkten durchsetzen. Deswegen liest sich das Migrations- und Sicherheitskapitel, als wäre es wortgleich aus dem Koalitionsabkommen mit der rechten FPÖ übernommen. FPÖ-Chef Norbert Hofer kommentierte das mit hörbarer Häme.

Sechzehn Prozent Überschneidung

In Österreich kommen viele Grüne aus bürgerlichen Haushalten. Sie mussten sich zwar von ÖVP-wählenden Eltern emanzipieren, teilen aber auch bestimmte Werte. Vor allem auf dem Land sind sie oft über die Pfarrgemeinden organisiert oder betreiben ökologischen Landbau, während die Basis in den Städten, vor allem in Wien, deutlich linker ist und über zivilen Ungehorsam gegen das Abholzen von Feuchtgebieten oder den Bau von Kraftwerken zur Politik gekommen ist.

Während die PionierInnen der Grünen heute Grosseltern sind, ist in der ÖVP die Enkelgeneration am Ruder. Der 33-jährige Sebastian Kurz hat seine Seilschaft aus der Jungen ÖVP um sich geschart und die Partei mit seiner neokonservativen Orientierung nach rechts gerückt. So glich die Partnerschaft mit der FPÖ einer Liebesheirat, während die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen harte Arbeit waren. Nach Berechnungen der Tageszeitung «Der Standard» liegen die inhaltlichen Überschneidungen bei sechzehn Prozent.

Deswegen einigte man sich gleich zu Beginn darauf, nicht den grössten gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern einander in den jeweiligen Bereichen freie Hand zu lassen. Obwohl «fünfzig Grauslichkeiten herausverhandelt» wurden, wie der neue Sozialminister Rudi Anschober dem Bundeskongress versicherte, mussten die Grünen Zumutungen schlucken wie die präventive Sicherungshaft für potenzielle «Gefährder» und «Ausreisezentren» für Geflüchtete mit negativem Asylbescheid. Nun sind die Grünen gefordert, zumindest im Alltag der Regierungspraxis konsequent zu bleiben.

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