Nr. 15/2014 vom 10.04.2014

Kauf dir einen Präsidenten

Von Sibylle Dirren

Es dauert zwar noch zwei Jahre, bis in den USA die nächste Präsidentschaftswahl stattfinden wird, doch wer sich im bevorstehenden Wahlkampf Chancen ausrechnen will, muss sich frühzeitig um finanzielle Unterstützung bemühen. Der bis anhin teuerste Wahlkampf von 2012 hat sieben Milliarden US-Dollar verschlungen. Bevor WählerInnen für sich zu gewinnen sind, müssen potenzielle SpenderInnen umworben werden. So folgten Ende März mehrere mögliche Spitzenkandidaten der RepublikanerInnen der Einladung des rechten Casino-Milliardärs Sheldon Adelson nach Las Vegas. Um die Gunst des umstrittenen Superreichen buhlten der kleine Bruder von George W. Bush und ehemalige Gouverneur von Florida, Jeb Bush, der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, und der Gouverneur von Ohio, John Kasich.

Vom nächsten US-Präsidenten erwartet Adelson nicht nur eine Senkung der Steuern, sondern auch eine uneingeschränkte Unterstützung der Politik der israelischen Regierung. Seit 2007 ist Adelson Herausgeber der hebräischen Gratiszeitung «Israel Hayom» (Israel heute), die Benjamin Netanyahu nahesteht und in kürzester Zeit zu einer der meistgelesenen Zeitungen in Israel wurde. Es regt sich allerdings auch Widerstand gegen diese massive Einflussnahme auf die israelische Medienlandschaft und Politik. Nachdem die zwei grössten Tageszeitungen bereits 2009 ein Gesetz propagierten, das es AusländerInnen nicht mehr erlauben soll, hebräischsprachige Zeitungen zu besitzen, versuchen zurzeit mehrere Politiker, «Israel Hayom» zu verbieten. Sie argumentieren, dass Gratiszeitungen dem Journalismus und Pluralismus schaden, indem sie reichen Personen ermöglichen, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Ausserdem stellten diese eine Bedrohung für andere Printmedien dar.

Adelson wird zumindest in den USA auch weiterhin seine finanzielle Macht unbegrenzt ausspielen können. Vergangene Woche hat der Supreme Court beschlossen, die Begrenzung von Wahlkampfspenden weiter zu lockern. Abgeschafft wurde die Obergrenze für die Gesamtspende einer Einzelperson an KandidatInnen und Komitees auf Bundesebene, die bis anhin 123 200 Dollar betrug. Das Limit pro BewerberIn von 2600 Dollar bleibt zwar bestehen. Doch seit dem Entscheid des Obersten Gerichts von 2010 können Unternehmen, Gewerkschaften und Einzelpersonen ihre Spenden unbegrenzt sogenannten Super-PACs – politischen Aktionskomitees – zukommen lassen. Dadurch sind der Finanzierung politischer Kampagnen faktisch keine Grenzen gesetzt. Sheldon Adelson und seine Frau Miriam investierten 2012 93 Millionen Dollar.

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