Öffentliche Dienste : Schlechte Freunde am Werk

Nr. 18 -

Am vergangenen Montag wurde vor der australischen Botschaft in Genf demonstriert. Dort begann gleichentags eine neue Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen im Bereich der öffentlichen Dienste (Trade in Services Agreement, Tisa), angeführt von den USA und Australien. An den Verhandlungen beteiligen sich Länder, die ihre Koalition als «Really Good Friends of Services» bezeichnen, in Wirklichkeit aber sehr gute Freunde der multinationalen Firmen sind. Die Schweiz ist bei den Verhandlungen dabei.

Das Gats-Abkommen zum Handel von Dienstleistungen und Service public innerhalb der Welthandelsorganisation WTO ist bis heute blockiert. Nun sollen die Ziele der Liberalisierung – Privatisierung öffentlicher Dienste und Ausverkauf öffentlicher Aufgaben wie Gesundheits-, Wasser- oder Energieversorgung an multinationale Konzerne – trotzdem durchgesetzt werden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ausserhalb der WTO plant eine Koalition von willigen Ländern ein plurilaterales Abkommen. So werden die kritischen Länder ausgetrickst. Die ausgehandelten Privatisierungen sind unumkehrbar, die Behörden werden zur Gleichbehandlung von öffentlichen wie privaten Diensten gezwungen, Schutzbestimmungen verwässert.

Public Services International (PSI), der internationale Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts, koordiniert den Widerstand; gleichzeitig wie in Genf gingen in vielen Ländern Mitglieder der Zivilgesellschaft auf die Strasse. In der Schweiz sammelt das Komitee Stop Tisa Unterschriften für eine Petition, die den Rückzug der Schweiz von den Verhandlungen verlangt.

Die Petition finden Sie auf www.stop-tisa.ch.