Nr. 19/2014 vom 08.05.2014

Hass, Provokationen und Gerüchte

Die Ukraine bewegt sich immer weiter auf einen Bürgerkrieg zu. Die westlichen Staaten wie auch Russland könnten die Eskalation stoppen. Doch offenbar wollen sie nicht.

Von Daniel Stern

Die Situation in der Ukraine spitzt sich fast täglich weiter zu. Militärs und regierungsnahe Freiwilligenverbände versuchen immer entschlossener, Besetzungen Dutzender Regierungsgebäude im Osten des Landes durch separatistische Kräfte zu beenden. Beide Seiten bekämpfen sich mit schweren Waffen, die Zahl der Opfer steigt. Je mehr Tote es gibt, desto mehr verhärtet sich die Stimmung. Die Propagandisten der Gewalt erhalten weiter Zulauf und Einfluss. Der Hass nimmt zu. Die Sprache auf beiden Seiten ist eindeutig. Sie ist nicht von einer politischen Debatte um die Zukunft des Landes geprägt, es geht nur noch um klare Feindbestimmung: Hier Terroristen und Schergen Moskaus, da Putschisten und Faschisten. Es ist die Sprache des Krieges.

Die Tragödie von Odessa hat die Stimmung weiter aufgeheizt. Am vergangenen Freitag sind in der Millionenstadt im Süden des Landes über vierzig Menschen ums Leben gekommen. Aus politischen Demonstrationen wurden Strassenschlachten zwischen verfeindeten Gruppierungen. Viele RegierungsgegnerInnen starben in einem angezündeten Gewerkschaftshaus. Was genau in Odessa geschah und welche Gruppierungen dabei eine Rolle spielten, ist umstritten. Beide Seiten sprechen von «Provokationen» des jeweils anderen Lagers und sehen ausländische Mächte am Werk. Gerüchte dominieren, und Verschwörungstheorien greifen um sich – das ist die Begleitmusik eines sich anbahnenden Bürgerkriegs.

Noch kann dieser Krieg gestoppt werden. Es braucht eine Friedenskonferenz unter Einbezug aller relevanten ukrainischen Kräfte. Doch die ukrainische Regierung, die nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch an die Macht kam, sieht sich als einzige legitime Vertreterin der Bevölkerung und will nicht mit den SeparatistInnen verhandeln. Gespräche sollten nur mit Russland stattfinden, dem angeblichen Drahtzieher der Aufstände. Dabei fehlt es den MachthaberInnen in Kiew ebenso an Legitimation wie den «Volksrepräsentanten» aus dem Osten, die von der unabhängigen Republik Donezk reden und am 11. Mai ein Referendum darüber abhalten wollen. Nötig wären von neutraler Seite moderierte Gespräche über die Zukunft des Landes, gerade mit möglichst wenig Einflussnahme angrenzender Staatsmächte.

Solche Gespräche wären möglich. Die westlichen Staaten könnten Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, dass sie daran teilnimmt. Doch dazu scheinen sie nicht bereit zu sein. Sie hoffen vielmehr auf die angekündigte Präsidentschaftswahl vom 25. Mai. Ein vom Volk gewählter Präsident soll danach offenbar Ordnung schaffen. Doch im Osten des Landes wird die Wahl kaum ordnungsgemäss abzuhalten sein. Die Spaltung des Landes wird sich nur noch verstärken.

Dem Westen scheint es primär darum zu gehen, seinen Einfluss auf die Ukraine zu sichern. Dazu werden schon jetzt Fakten geschaffen. So hat der Internationale Währungsfonds vergangene Woche der ukrainischen Regierung die Zusicherung für einen Kredit in Höhe von siebzehn Milliarden US-Dollar gegeben. Die ersten zwei Milliarden treffen bereits in diesen Tagen in Kiew ein. Damit kann Kiew seine Armee im Kampf gegen die Aufständischen aufrüsten. Und die Regierung muss – hier wird dann durchaus Druck ausgeübt – ein rigides Sparprogramm auf dem Buckel der Bevölkerung durchziehen. Die Löhne und Pensionen werden eingefroren, die Heizkosten und Gaspreise müssen noch dieses Jahr um 40 beziehungsweise 56 Prozent ansteigen. Die Kredite machen die Ukraine langfristig abhängig vom Westen. Der Protest der Bevölkerung gegen das Sparprogramm bleibt angesichts der Kriegsgefahr vorerst aus – zumindest im Westen des Landes.

Krisen und Katastrophen bergen immer auch Chancen. Auch für die Militärköpfe. Russlands Präsident Wladimir Putin kann mit der Annexion der Krim und dem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze seine Popularität stärken und von der wirtschaftlichen Krise Russlands ablenken. Die Nato hat ihren alten Feind zurück und kann die Ausdehnung nach Osteuropa nun auch praktisch mit Truppenübungen und dem Aufbau von Stützpunkten vollziehen. Die Zusicherung an Russland, man werde die Nato-Osterweiterung nicht dazu nutzen, Truppen in die neuen Nato-Staaten zu verlegen, ist nun Makulatur. In den baltischen Staaten ist die Zahl der Nato-Kampfflugzeuge in den letzten Wochen mehr als verdoppelt worden, in Estland werden derzeit Militärmanöver mit 6000 SoldatInnen, darunter 550 aus diversen Nato-Staaten, abgehalten. AWACS-Frühwarnflugzeuge der Nato patrouillieren nun im Luftraum über Polen und Rumänien.

Auch von Abrüstung spricht nun niemand mehr. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel forderte Anfang Mai von Europa, jetzt endlich wieder aufzurüsten. Verschiedene osteuropäische Staaten wie Polen und Bulgarien – aber auch das eigentlich neutrale Schweden – haben in den letzten Wochen schon beschlossen, ihre Rüstungsausgaben signifikant zu erhöhen. Die EU als «Friedensprojekt» könnte längerfristig doch noch zur militärischen Grossmacht werden. «Nicht alles ist dunkel und hoffnungslos», meinte denn auch Tom Enders, CEO des Rüstungskonzerns Airbus, an einer Branchentagung Ende April. Doch noch sei man «weit, weit entfernt von einer effektiven europäischen Verteidigungsstrategie».

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