Nr. 05/2015 vom 29.01.2015

«Wir brauchen noch Debalzewo und Mariupol»

Mit der Einnahme des Donezker Flughafens durch die prorussischen SeparatistInnen ist der Krieg in der Ukraine in eine neue Phase getreten. Auf ein baldiges Ende wagt derzeit niemand zu hoffen.

Von Bernhard Clasen, Kiew

242 Tage hielten die ukrainischen Kämpfer den Flughafen von Donezk. Am Ende hatten die in der regierungsnahen ukrainischen Gesellschaft zu Helden hochstilisierten Männer keine Chance gegen die ortskundigen Aufständischen und die mit ihnen kämpfenden russischen Soldaten.

Hunderte verloren beim Kampf um einen Flughafen, der kein Rollfeld, keinen Tower und kein einziges intaktes Gebäude mehr hat, ihr Leben. Am Montag sind gemäss Aussagen der Aufständischen 550 Leichen von ukrainischen Kämpfern der ukrainischen Armee übergeben worden. Wer überlebte, musste eine entwürdigende Behandlung über sich ergehen lassen. In einer «Parade des Sieges» wurden die gefangenen Ukrainer vergangenen Samstag durch Donezk geführt. Bilder dazu finden sich auf Youtube. Dass die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen Gewalt, Erniedrigung und öffentliches Zurschaustellen verbietet, scheint die MachthaberInnen in der sogenannten Volksrepublik Donezk nicht zu interessieren.

Pläne zur «Frontbegradigung»

Die Einnahme des Donezker Flughafens durch die Aufständischen ist eine Zäsur und von grosser symbolischer Bedeutung. Wer jedoch gehofft hatte, dass jetzt die Bevölkerung eine Verschnaufpause erhält oder sogar der Krieg beendet wird, wurde enttäuscht. Bereits vor der Einnahme begann eine neue Spirale der Gewalt. Am 13. Januar wurde in Wolnowacha ein Linienbus beschossen, zwölf Menschen starben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die ukrainische Regierung liessen verlauten, dass der Bus vom Gebiet der «Volksrepublik Donezk» beschossen worden sei. Der Fahrer des Busses erklärte allerdings der überregionalen Tageszeitung «Segodnja», der Bus sei von einem Gebiet beschossen worden, das von Kiew kontrolliert wird.

Wenige Tage später wurde ein weiteres Mal ein Bus angegriffen, dieses Mal in der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Donezk. Am 24. Januar, unmittelbar nach der Einnahme des Donezker Flughafens, erfolgte ein Artillerieangriff auf die von der ukrainischen Armee kontrollierte Hafenstadt Mariupol, dem 29 ZivilistInnen zum Opfer fielen.

Man werde keine Gefangenen mehr machen, kündigte der Donezker Separatistenchef Alexander Sachartschenko nach dem Angriff auf den Bus in Donezk an. Auch zu Verhandlungen sei man nicht mehr bereit. Die Bevölkerung der sogenannten Volksrepubliken unterstützt mehrheitlich das Vorgehen der eigenen Streitkräfte. «Wir brauchen noch Debalzewo und Mariupol. Dann haben wir die Front weitgehend begradigt und können mit Kiew Frieden schliessen», ist die arbeitslose Donezker Lehrerin Galina* überzeugt. «Jeder Beschuss von Donezker Schulen, Krankenhäusern und Wohnvierteln macht mir deutlich, dass wir uns verteidigen müssen.»

Nach dem Fall des Flughafens von Donezk konzentrieren sich die militärischen Kräfte auf die Stadt Debalzewo. Sollte dieser strategisch wichtige Ort an die Aufständischen fallen, hätten die «Volksrepubliken» einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt erobert, über den in Zukunft der gesamte Nachschub aus Russland abgewickelt werden könnte.

Immer mehr Flüchtlinge

Auch die Kiewer Zentralregierung setzt zunehmend auf einen militärischen Sieg und nimmt immer weniger Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. «Heute ist ein Mann auf der Strasse von ukrainischer Artillerie getroffen worden, eine Passantin in seiner Nähe hat gleichzeitig ihren rechten Arm verloren», berichtet Rita* aus der Bergarbeiterstadt Jenakiewo, die zur «Volksrepublik Donezk» gehört, am Telefon.

200 000 neue SoldatInnen will die ukrainische Zentralregierung in diesem Jahr mobilisieren. Doch die anfängliche Begeisterung ist nach dem Fall des Donezker Flughafens der Furcht gewichen, als Kanonenfutter in den Krieg geschickt zu werden. Immer mehr Männer im wehrpflichtigen Alter verlassen die Ukraine, wie verschiedene Zeitungen des Landes berichten. Kürzlich ist ein junger Mann in Kirowograd zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er es abgelehnt hatte, sich in den Krieg schicken zu lassen. Der Angeklagte habe das Urteil gelassen aufgenommen, heisst es in der Wochenzeitung «Sobytija nedeli». Offenbar habe er weniger Angst vor zwei Jahren Gefängnis als vor einem Einsatz an der Front gehabt.

Angesichts der Eskalation des Kriegs erwarten viele eine Zunahme der Zahl von Flüchtlingen, die aus dem Osten der Ukraine in die westlichen Landesteile fliehen. Die Behörden haben bereits eine Million Binnenflüchtlinge registriert. Alexandra Dworezka, Flüchtlingsbeauftragte der nichtstaatlichen Organisation SOS Wostok, geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl doppelt so hoch ist. «Als Binnenflüchtling lässt sich nur registrieren, wer in den Genuss von staatlichen Leistungen kommen will: Mütter, Rentner, Arbeitslose. Wer jedoch rasch eine Arbeit finden konnte, macht sich nicht die Mühe, sich zu registrieren.» Flüchten jetzt erneut viele aus dem Osten, dürfte die ukrainische Gesellschaft vor einer weiteren Belastungsprobe stehen. Der Staat hat sich in der Vergangenheit wenig um die Flüchtlinge aus dem Osten gekümmert. Gerade einmal fünf Prozent von ihnen, so Dworezka, lebten in staatlichen Unterkünften. Und diese seien jetzt schon überbelegt.

Wie weiter?

Es kann als gesichert gelten, dass sich russische Truppen in der Ostukraine befinden. So waren etwa im November Kolonnen von olivgrünen Lastwagen zu sehen, die, von der ukrainisch-russischen Grenze kommend, nach Donezk unterwegs waren. Die Beteiligung von russischen Soldaten am Bürgerkrieg macht einen militärischen Sieg der Ukraine unmöglich. «Jedes Mal, wenn wir überlegen waren, schickten die Russen neue Soldaten in die Region», sagt Roman*, ein ukrainischer Kommandeur. Dieser Umstand zwingt die ukrainische Seite zu Verhandlungen mit den Aufständischen und zur Berücksichtigung von Russlands Interessen. Und diese sind nicht bescheiden. In Moskau erwartet man von der Kiewer Regierung eine klare Absage an eine Nato-Mitgliedschaft, eine weitgehende Autonomie des Donbass (also des östlichsten Teils der Ukraine), ein Vetorecht der Behörden dieser Region und die Zusicherung, dass sie mit Moskau besondere Beziehungen unterhalten dürfen.

Die Kiewer Zentralregierung dagegen will in diesem Konflikt ihr Recht auf die Unverletzlichkeit der Grenzen durchsetzen. Doch militärisch wird sie dies nicht nur wegen der russischen Kriegsbeteiligung kaum schaffen. Sie müsste der Bevölkerung des Donbass ein Angebot machen, das diese nicht ablehnen kann. Doch stattdessen lässt Kiew die Zivilbevölkerung im Osten des Landes beschiessen. Und Staatspräsident Petro Poroschenko droht gar, dass die Kinder in den aufständischen Gebieten ihre Zeit «in Kellern» verbringen müssen. Zudem bringt die ukrainische Regierung die Bevölkerung in den «Volksrepubliken» auch mit ihrer Wirtschaftsblockade immer mehr gegen sich auf. Den RentnerInnen wird die Rente verweigert, die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in die Gebiete ist unterbrochen.

Mit dieser Politik kann die ukrainische Regierung nicht erwarten, dass sich der Hass der Bevölkerungsmehrheit in den «Volksrepubliken» legen wird.

* Nachnamen der Redaktion bekannt.

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