Nr. 47/2014 vom 20.11.2014

Es droht ein harter Winter

Dass der Waffenstillstand in der Ostukraine nicht mehr hält, ist nicht nur russischen Militärkonvois geschuldet, wie viele PolitikerInnen aus der EU behaupten. Auch in Kiew setzt die Regierung auf Konfrontation.

Von Bernhard Clasen, Lugansk

«Schon lange wurde hier nicht mehr so geschossen wie in diesen Tagen. Mein Haus zittert jedes Mal, wenn es wieder irgendwo einschlägt. Und ich zittere mit», sagt die Verkäuferin Ida aus der Ortschaft Schdanowka im ukrainischen Donbass.

Es herrscht wieder Krieg. Das Waffenstillstandsabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den SeparatistInnen der beiden einseitig ausgerufenen «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk ist faktisch zusammengebrochen. Am meisten hat die Bevölkerung darunter zu leiden. Besonders Ortschaften im Raum Donezk werden von ukrainischen Regierungstruppen immer wieder beschossen.

So sind etwa am 14. November in Gorlowka zwei Kinder und ihre Eltern durch einen Artilleriebeschuss ums Leben gekommen, wie die Verkäuferin Natascha berichtet. «Die Schulen sind momentan geschlossen. Wir haben Angst vor der Artillerie, dem Winter und dem Hunger.»

Trotz der Gefahren könne sie nicht den ganzen Tag im Keller sitzen, sagt Natascha. Immer wieder macht sich die Mittfünfzigerin auf den Weg in die Stadt, um Lebensmittel für ihre Familie zu suchen. «Meine Tochter hat bald Geburtstag. Ich weiss nicht, was ich ihr schenken kann. Sie hat sich gewünscht, dass an ihrem Geburtstag nicht geschossen wird.»

BewohnerInnen aus verschiedenen Orten des Donbass berichten von neuen Truppenbewegungen der ukrainischen Armee. Panzer und Lastwagen würden in die Gegend gebracht. Trotz gegenteiliger Beteuerungen von Präsident Petro Poroschenko, man werde den Konflikt in der Ostukraine nicht militärisch lösen, deutet vieles darauf hin, dass Kiew in der Auseinandersetzung mit den SeparatistInnen auf eine militärische Lösung setzt.

Russische Konvois

Auch auf der anderen Seite wird aufgerüstet. Russland setzt trotz anderslautender Behauptungen auf Gewalt. Regelmässig rollen abends, nach Einbruch der Dunkelheit, Militärkolonnen von der Grenze her via Lugansk nach Donezk. Die EU und die Nato werfen deshalb Russland vor, die Ukraine weiter zu destabilisieren. «Solange sich Russland so aktiv in den Konflikt einmischt, wird der Krieg weitergehen», meint auch ein Bürger von Lugansk. Er zählt zur Minderheit in der Stadt, die gegen eine Abtrennung von der Ukraine ist.

In Lugansk stören sich allerdings viele nicht an den russischen Konvois. Anders als in Donezk ist es hier relativ ruhig: «Schon seit zwei Monaten wird in Lugansk nicht mehr geschossen. Dass dem so ist, liegt auch an den russischen Truppen, die den Feind zurückgedrängt haben», sagt eine Rentnerin. Und Nikolas, ein Filmwissenschaftler, beteuert, dass er «niemals wieder» mit «den Ukrainern» in einem Staat leben wolle: «Wir haben so viel Leid gesehen.» Jede Nacht höre er im Traum die Schreie seiner Frau. «Wo sind meine Beine», habe sie schwer verletzt nach einem Luftangriff in einem Park gerufen.

«Dann kämpfen wir als Partisanen»

Niemand in Lugansk zweifelt daran, dass die «Volksrepublik» nur noch besteht, weil sie von russischen Truppen geschützt wird. «Würde Russland seine militärische Unterstützung für Lugansk einstellen, wäre die Regierung in einer Woche am Ende», kommentiert ein Besucher des Lugansker Markts die Anwesenheit russischer Truppen. «Und dann? Niemals werde ich mich Kiew unterwerfen. Dann werden wir eben als Partisanen weiter gegen die Kiewer Regierung kämpfen», meint der Mann verbittert. Die Umstehenden pflichten ihm bei. Einer der Marktbesucher ist Russe und Chef einer russischen Sanitätseinheit. Er komme aus Omsk und sei hier in Lugansk, um die «Bevölkerung vor den Faschisten zu schützen». Er erhalte pro Monat umgerechnet rund 3500 Franken, berichtet der Offizier stolz.

Kiew kämpft nicht nur militärisch gegen die «Volksrepubliken» im Osten des Landes. Die neue Regierung unter Staatspräsident Petro Poroschenko hat eine Wirtschaftsblockade eingeleitet. Allen RentnerInnen wurden die Zahlungen gestrichen. Schon seit Juli konnten sie ihr Geld nur dann beziehen, wenn sie sich unter Lebensgefahr auf den Weg in eine von Kiew kontrollierte Stadt wagten. Ab 1. Dezember erhalten nur noch UkrainerInnen, die in einer von Kiew kontrollierten Ortschaft gemeldet sind, ihre Rente. 

Falken an der Macht

Kiew will bis Ende des Jahrs sämtliche Geldflüsse in die «Volksrepubliken» trockenlegen. Dann werden auch die wenigen Banken, die derzeit im Donbass noch ihre Kunden bedienen, geschlossen. Auch Plastikkarten zum Abheben von Geld werden nicht mehr funktionieren. Die Leidtragenden dieser Wirtschaftsblockade sind neben den RentnerInnen besonders die Behinderten und Alleinerziehenden. In Donezk und Lugansk befürchtet man, dass in diesem Winter mehr Menschen an Hunger und Kälte sterben werden als durch Waffen.

Die ukrainischen Parlamentswahlen von Ende Oktober haben die Falken in Kiew gestärkt. Präsident Poroschenko dagegen, der mit den Separatisten und Russlands Präsident Putin Friedensgespräche geführt hatte, ist geschwächt. Der Wahlerfolg der Volksfront von Premierminister Jazenjuk, der schon in der Vergangenheit ein hartes Vorgehen gegen den Osten gefordert hatte, und das politische Erstarken der paramilitärischen Verbände lassen die Hoffnung auf einen baldigen friedlichen Ausgang des Konflikts schwinden.

Die kriegerische Stimmung in Kiew belegt etwa die Kampagne gegen Staatsanwalt Sergej Juldaschew, der sich nicht mehr ohne Leibwächter aus dem Haus trauen kann. Juldaschew hatte es gewagt, die ukrainischen Paramilitärs zu kritisieren. Deren Soldaten würden vielfach bewaffnet aus den umkämpften Gebieten nach Kiew zurückkehren und hier für Unruhe sorgen. Der Staatsanwalt sprach von «Plünderern in Kampfuniform, die in der Stadt ihr Unwesen treiben und bis an die Zähne bewaffnet sind». Er werde nicht «ruhig mit ansehen, wie Angehörige von Freiwilligenverbänden Verbrechen begingen», sagte Juldaschew. Und weiter: «Jeder, der von einer Anti-Terror-Operation bewaffnet zurückkommt, ist für mich ein Verbrecher.»

Die Antwort der Paramilitärs liess nicht lange auf sich warten. «Sie werden in Kiew nicht mehr in Ruhe auf die Strasse gehen können», drohte ein Sprecher des paramilitärischen Verbands Aidar dem Staatsanwalt. Auch Innenminister Awakow stellt sich schützend vor die Freiwilligenverbände: «Die Freiwilligen sind die Leute, deren Geist unsere Verteidigungsfähigkeit in den ersten Monaten des Kriegs zu verdanken ist», so Awakow. Wer die Kampagne der Diskreditierung der Freiwilligenverbände losgetreten hätte, sei entweder ein Feind der Ukraine oder ein Dummkopf, sagt der Innenminister.

Verunsicherung auch im Westen

Es ist die Kultur der Gewaltverherrlichung, die heute für das Land so gefährlich ist. Mit Billigung breiter Kreise aus der Gesellschaft haben in den vergangenen Wochen rechte ukrainische AktivistInnen ehemalige Beamte früherer Regierungen, die der Korruption verdächtigt werden, misshandelt und in Müllcontainer geworfen. Immer wieder drohen Angehörige rechtsradikaler Gruppierungen mit einem «dritten Maidan» und meinen damit einen erneuten Sturm von Regierung und Parlament, sollten dort Entscheidungen getroffen werden, die in ihren Augen nicht patriotisch sind.

Noch ist es in den von Kiew kontrollierten Gebieten ruhig. Doch diese Ruhe sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die innergesellschaftlichen Widersprüche durch den Sieg der sogenannten Kräfte des Maidan bei den letzten Parlamentswahlen am 26. Oktober weiter bestehen. Der Teil der ukrainischen Gesellschaft, der sich als russischsprachig versteht, ist nach den jüngsten Wahlerfolgen der «Parteien des Maidan» zutiefst verunsichert. Wenn es Kiew nicht gelingt, dieses Drittel der Gesellschaft für sich zu gewinnen, könnte sich der Konflikt auch auf Gebiete mit einer russischsprachigen Mehrheit – etwa Charkow und Odessa – ausweiten.

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