Nr. 22/2014 vom 29.05.2014

Parteizentrale besetzt

Von Sibylle Dirren

Einen Tag nach der Europawahl macht die Umweltschutzorganisation Greenpeace Druck auf die Partei Die Linke in Berlin. Rund vierzig AktivistInnen besetzten am Montag das Dach und den Hof der Bundeszentrale der Linkspartei am Rosa-Luxemburg-Platz. Sie kletterten die Fassade hoch und befestigten ein riesiges Transparent mit der Aufschrift «100 % unglaubwürdig. Die Linke – Raus aus der Braunkohle!». Sie bezogen sich auf deren Wahlkampfslogan «100 % sozial» und kritisierten die mangelnde Konsequenz der Partei beim Thema Kohleausstieg.

Auf Bundesebene hat der Parteivorstand zwar am Montag in einer Sitzung die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohlestromversorgung bestätigt und ein Verbot für neue Kohlegruben gefordert. Aber in Brandenburg unterstützt die Partei eine Ausweitung der Braunkohleförderung. Als die Partei 2009 dort noch in der Opposition war, sprach sie sich gegen das geplante Abbauprojekt aus. Doch seit sie in der Regierung sitzt und das Wirtschaftsministerium übernommen hat, unterstützt sie das umstrittene Vorhaben, das 800 Menschen dazu zwingen würde, ihre Dörfer zu verlassen.

Die Fraktionsvorsitzende der brandenburgischen Linken Margitta Mächtig zeigte sich verärgert über die Protestaktion und bezeichnete die Forderung nach einem öffentlichen Gespräch als «Erpressungsversuch». MitarbeiterInnen der Parteizentrale wehrten sich kurzzeitig mit einer Sitzblockade gegen die Besetzung. Parteichefin Katja Kipping hingegen reagierte gelassen. Sie teile das Ziel der UmweltaktivistInnen, sagte sie, sprach sich für erneuerbare Energien und einen Kohleausstieg aus und meinte: «Wir als Linke freuen uns immer über lebendige soziale Bewegungen.» Mit der Freude ist es allerdings nicht getan. Greenpeace fordert, dass den Worten auch Taten folgen und Beschlüsse und Absichtserklärungen auch umgesetzt werden, ansonsten stehe der Linken ein Konflikt mit der eigenen Basis bevor. Die Greenpeace-AktivistInnen haben schon mal Zelte aufgebaut und stellen sich auf einen längeren Protest ein.

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