Nr. 24/2014 vom 12.06.2014

Mit Kaviar und PR-Reisen die Kritik neutralisiert

Aserbaidschan hat kürzlich den Vorsitz im Europarat übernommen. Ein autoritärer Staat an der Spitze einer Organisation, die sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahne geschrieben hat?

Von Judith Huber

Der 8. Mai war ein grosser Tag für Aserbaidschans Führung. In Wien sprach der Aussenminister des südkaukasischen Staats vor prächtiger Kulisse und vor versammelten MinisterInnen europäischer Staaten über die Prioritäten seines Lands während des nächsten halben Jahres. In dieser Zeit wird der autoritär regierte Staat dem Europarat vorstehen, dem ältesten Zusammenschluss europäischer Demokratien. Aserbaidschan will sich in erster Linie für den Kampf gegen Korruption, für die Menschenrechtserziehung und die Demokratisierung der Justiz einsetzen. Dazu plant Baku in den kommenden Monaten eine ganze Reihe von Konferenzen.

Nur zwei Tage zuvor, am 6. Mai, waren in Baku acht junge Demokratieaktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Anklagepunkt: Organisation von Massenunruhen. Die jungen Männer hatten es gewagt, Proteste gegen die sich häufenden Todesfälle von Rekruten in der aserbaidschanischen Armee zu organisieren. Die Aktivisten kritisierten Schikanen und Misshandlungen durch ältere und vorgesetzte Militärs und machten diese für den Tod der Rekruten verantwortlich. Offiziell wird jeweils von Unfällen gesprochen.

Ein Widerspruch? Nicht für Baku. Der Machthaber Ilham Alijew und seine Leute verstehen es bestens, gegen aussen den schönen Schein zu wahren, das Land als noch junge und etwas unvollkommene Demokratie zu präsentieren – und gleichzeitig gnadenlos gegen KritikerInnen im eigenen Land vorzugehen. Diese Bemühungen kulminierten am 23. Januar 2013 in einer denkwürdigen Abstimmung in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der deutsche Berichterstatter Christoph Strässer hatte eine Resolution vorgelegt, die die Freilassung aller politischen Gefangenen in Aserbaidschan verlangte. Strässer hatte mit der Hilfe aserbaidschanischer Kontaktleute zahlreiche Fälle politisch motivierter Verhaftungen dokumentiert. Vor Ort recherchieren durfte er nicht, denn die aserbaidschanischen Behörden verweigerten ihm, dem offiziellen Berichterstatter des Europarats, die Einreise ins Land. Aserbaidschan stellte sich auf den Standpunkt, es sässen lediglich Drogenhändler, Gewalttäter und Terroristen in den Gefängnissen – politische Gefangene gebe es nicht.

«Der Europarat gehört Aserbaidschan»

Die Resolution scheiterte mit 125 zu 79 Stimmen. Strässer sprach von einem «schwarzen Tag für den Europarat» und fragte, welche Zukunft diese Organisation noch habe. In Baku hingegen war der Jubel gross. Der Vorsitzende der parlamentarischen Delegation Aserbaidschans teilte mit: «Strässer muss akzeptieren, dass der Europarat Aserbaidschan gehört und nicht ihm.»

Was war geschehen? Die aserbaidschanische Regierung hatte während Jahren geschicktes Lobbying betrieben. BeobachterInnen sprechen von «Kaviar-Diplomatie»: Europäische ParlamentarierInnen wurden (und werden) auf PR-Reisen nach Baku eingeladen. Man beschenkt sie und zeigt ihnen die schönen Seiten dieses Lands am Kaspischen Meer. Das bestätigen Europarat-Abgeordnete und BeobachterInnen in Baku. Ausserdem konnte Aserbaidschan in der Frage der politischen Gefangenen auf die grosse russische Delegation zählen – denn Russland befürchtete bei einer Annahme der Resolution, selbst unter Druck zu geraten.

Bedingungen nicht erfüllt

So kam es, dass die russischen Delegierten geschlossen gegen die Resolution stimmten und mit ihnen Abgeordnete aus Spanien, Italien, der Ukraine, Polen, England, Griechenland und sogar Deutschland. Eine Abstimmung, die übrigens nicht für Schlagzeilen sorgte, denn in den westeuropäischen Ländern interessiert sich kaum jemand dafür, was im Europarat geschieht.

Aserbaidschan war 2001 gleichzeitig mit dem verfeindeten Nachbarland Armenien in den Europarat aufgenommen worden. Die Mitgliedstaaten des Europarats hofften, das Land durch diese Einbindung rasch auf den Weg der Demokratie und der Menschenrechte zu bringen und den Südkaukasus zu stabilisieren. Nach anfänglichen Erfolgen geriet der Prozess der Demokratisierung und der Aufbau des Rechtsstaats allerdings ins Stocken. Je reicher und unabhängiger das Land wurde, desto weniger hörte Baku auf den Europarat – die Machthaber begriffen, dass Europa ihr Öl und Gas braucht. Die Freilassung aller politischen Gefangenen, eine Bedingung für die Aufnahme in den Europarat, wurde nie ganz erfüllt.

Seit dem Scheitern der Resolution zu den politischen Gefangenen im Januar 2013 hat eine neue Welle der Repression Aserbaidschan erfasst. Zuvor kamen auf ausländischen Druck immer wieder politische Gefangene frei. Doch nun legte das Regime jegliche Zurückhaltung ab. Es schreckt nicht einmal davor zurück, Menschen zu inhaftieren und vor Gericht zu stellen, die für den Europarat gearbeitet haben: so zum Beispiel Anar Mammadli, Vorsitzender einer aserbaidschanischen Wahlbeobachtungsorganisation. Er hatte Strässer bei dessen Bericht über politische Gefangene unterstützt. Ins Visier der Justiz geriet auch der Oppositionelle Ilgar Mammadow. Mammadow arbeitete als Direktor des Instituts für politische Studien in Baku – im Auftrag des Europarats. Am Institut konnten junge Leute lernen, wie Demokratie funktioniert. Mammadow wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der neuste Fall politischer Repression betrifft die international bekannte aserbaidschanische Menschenrechtlerin Leila Junus und ihren Mann, den renommierten Historiker Arif Junus (vgl. «Aktiv für die Menschenrechte» im Anschluss an diesen Text).

Präsident Ilham Alijew und seine Leute wissen, dass sie kaum mit Kritik rechnen müssen. Alijew sagte Anfang Jahr in Brüssel selbstbewusst, es könne in Aserbaidschan gar keine politischen Gefangenen geben, schliesslich habe das der Europarat, «eine der wichtigsten Institutionen der Welt», selbst festgestellt.

Bedenkliche Entwicklung

Gerald Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI), hält dies für eine sehr bedenkliche Entwicklung. An einer Tagung in Berlin wies er letzte Woche darauf hin, dass es im vorliegenden Fall nicht nur um Aserbaidschan gehe, «sondern um europäische Institutionen und unsere Sprache». DissidentInnen würden zu Gewalttätern und Terroristinnen erklärt, autoritäre Regimes gerierten sich als Demokratien. Begriffe würden umgedeutet, ähnlich wie im orwellschen «Neusprech». Man dürfe die Manipulation der Öffentlichkeit durch diese Verbiegung der Sprache nicht hinnehmen, so Knaus.

Björn Engesland vom Norwegischen Helsinki-Komitee stellte fest, dass man nun, ähnlich wie in den siebziger Jahren, wieder politische Gefangene in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion unterstützen müsse. Dabei geht es auch um handfeste Hilfe. Die Familien der Gefangenen etwa brauchen Geld, um Essen und Medikamente ins Gefängnis zu bringen und um selbst über die Runden zu kommen. Geld haben auch die AnwältInnen der Gefangenen nötig, denn die verdienen mit ihrer Arbeit nicht nur nichts, sondern finanzieren die Verteidigung ihrer MandantInnen oft aus der eigenen Tasche – und werden zudem selbst zum Ziel von Repressionen.

Chadidscha Ismailowa, die bekannteste investigative Journalistin Aserbaidschans, verfolgt das Schicksal der inhaftierten Demokratieaktivisten. Sie berichtete in Berlin von der Mutter eines Aktivisten, die die Gefängniswärter bestechen muss, damit diese im Sommer das Zellenfenster für ihren von Asthma geplagten Sohn öffnen. Ismailowa ist überzeugt, dass die jungen Aktivisten deshalb verhaftet und zu langen Strafen verurteilt wurden, weil sie sehr populär waren, unkontrolliert handelten und das Regime damit nervös machten.

Leila und Arif Junus

Aktiv für die Menschenrechte

Leila Junus ist eine beeindruckende Persönlichkeit. Trotz enormem Druck und gesundheitlichen Problemen engagiert sich die 58-Jährige unermüdlich für Menschenrechte in Aserbaidschan. Sie lässt sich – anders als andere – nicht einschüchtern und nimmt kein Blatt vor den Mund. Aserbaidschan werde von einem mafiösen Clan regiert, sagte sie im Gespräch vor eineinhalb Jahren. Es herrsche reine Willkür – die Situation sei schlimmer als zu Sowjetzeiten; damals sei die Repression wenigstens vorhersehbar gewesen. Aus Europa erhalte sie bei der Menschenrechtsarbeit kaum noch Unterstützung, weder von der OSZE noch vom Europarat.

Leila Junus engagierte sich schon zu Sowjetzeiten für Menschenrechte. Während des Kriegs zwischen Armenien und Aserbaidschan Anfang der neunziger Jahre versuchte sie, zwischen den beiden Staaten zu vermitteln. Neben ihrem Engagement für die Aussöhnung mit Armenien setzt sie sich für Opfer von Frauen- und Mädchenhandel und häuslicher Gewalt sowie für die Rechte politischer Gefangener ein. Junus wurde für ihre Arbeit unter anderem mit dem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung Frankreichs.

Doch dies konnte Leila und ihren Ehemann Arif Junus nicht davor bewahren, ebenfalls Opfer der jüngsten Repressionswelle in Baku zu werden. Sie wurden Ende April am Flughafen festgenommen – sie waren unter anderem in Begleitung des französischen Botschafters – und stundenlang verhört. Arif Junus erlitt einen Herzanfall. Die Pässe wurden ihnen abgenommen. Bis heute müssen die beiden jederzeit damit rechnen, erneut verhaftet und verhört zu werden. Das Regime hat inzwischen in den Medien eine Verleumdungskampagne gegen das Ehepaar gestartet. Sie werden als HandlangerInnen und Spione Armeniens gebrandmarkt. Damit werden all jene eingeschüchtert, die sich für die Versöhnung mit dem (christlichen) Armenien einsetzen. Denn Arif Junus ist nicht nur ein renommierter Historiker und Islamspezialist, sondern auch einer der international bekanntesten Experten, was den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach angeht.

Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter hat als Präsident der OSZE angekündigt, er wolle die Gespräche zum Thema Bergkarabach neu beleben. Es wird interessant sein zu sehen, ob sich die Schweiz dafür einsetzt, dass auch echte VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Arif und Leila Junus einen Platz am Verhandlungstisch bekommen – und dafür ausreisen dürfen. Oder ob man sich darauf beschränkt, offizielle Vertreter des aserbaidschanischen Regimes einzuladen.

Judith Huber

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