Nr. 27/2015 vom 02.07.2015

Der elektrisierende Protest

Seit Tagen demonstrieren junge ArmenierInnen gegen die Erhöhung der Strompreise. In Kiew und Moskau blickt man gebannt auf das kleine südkaukasische Land – und wittert gleich eine Revolution.

Von Anna Jikhareva

Auf den Videos, die dieser Tage unter dem Hashtag #ElectricYerevan um die Welt gehen, sind Tausende Menschen zu sehen. Sie rufen Parolen wie «Unser Land gehört uns» oder «Armenien». Zwischendurch erklingt die Nationalhymne. Entstanden sind die Aufnahmen auf der Marschall-Baghramjan-Allee nahe dem Präsidentenpalast von Jerewan, wo die ArmenierInnen gegen die neue Energiepolitik der Regierung protestieren.

Am 19. Juni hatten die Behörden eine Erhöhung der Strompreise um 16,7 Prozent angekündigt. Zwei Tage später formierte sich eine Gruppe, die sich «Nein zur Plünderung» nennt. Die Polizei löste ihre friedliche Demonstration mit Gewalt auf, verhaftete über 250 Personen. Bestanden die Proteste zunächst aus nicht viel mehr als einer Sitzblockade, kommt Jerewan seither nicht mehr zur Ruhe. Immer mehr Menschen strömen auf die Strasse, harren Tag und Nacht im Regierungsviertel aus. So erzählt es der Journalist Geworg Ghasarjan, der sich vor Ort befindet, am Telefon. Letztes Wochenende sollen fast 20 000 Personen gekommen sein – für ein Land mit nur drei Millionen EinwohnerInnen eine stolze Zahl. Mittlerweile haben sich die Proteste auch auf andere Städte ausgeweitet.

Die DemonstrantInnen – überwiegend Studenten, Schülerinnen und Aktivisten – verzichten auf Führungsfiguren, vernetzen sich spontan über Facebook oder Twitter. Zwar tauchten einzelne Gesichter bereits früher auf, etwa, als vergangenes Jahr Proteste dazu führten, dass geplante Preiserhöhungen im Transportwesen gekippt wurden. Doch lässt sich keine organisierte politische Bewegung ausmachen.

Das kleine Land im Südkaukasus befindet sich offenkundig in Aufruhr. Doch warum hat die Ankündigung der Regierung derart heftige Reaktionen ausgelöst? «Früher haben sich die Menschen verbal über die Regierung beschwert», sagt Geworg Pogosjan, Leiter des armenischen SoziologInnenverbands, der Deutschen Welle. «Jetzt steht eine neue Generation in den Startlöchern, die bereit ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen.» Dabei stellen die DemonstrantInnen nach eigenen Angaben keine weiter gehenden politischen Forderungen – und folgen auch nicht dem Aufruf von OppositionspolitikerInnen. Laut Pogosjan habe neben der Regierung auch die Opposition ihr Vertrauen verspielt – und so die Proteste erst ermöglicht.

Prekäre Zustände seit der Sowjetzeit

Höhere Strompreise würden in einem Land, in dem rund ein Drittel der Menschen unter der Armutsgrenze lebt, viele hart treffen. «Sollten die Preise steigen, muss ich beim Essen sparen», sagt eine vierzigjährige Frau, die nicht weit vom Platz der Freiheit wohnt, der russischen Zeitung «Nowaja Gaseta». «Früher hatten wir gar keinen Strom. Jetzt können wir ihn uns nicht leisten», erzählt eine andere.

Gerade die ältere Generation der ArmenierInnen kennt prekäre Zustände noch aus der Sowjetzeit und den chaotischen neunziger Jahren. Seit damals dominieren Misswirtschaft und Korruption, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Während die Gehälter immer weiter sinken, steigen die Preise – und die Arbeitslosigkeit. Achtzehn Prozent aller ArmenierInnen im erwerbsfähigen Alter haben keinen Job, unter den Jugendlichen liegt die Quote sogar bei knapp vierzig Prozent. Deswegen haben viele dem bitterarmen kaukasischen Land den Rücken gekehrt – fünf Millionen ArmenierInnen leben inzwischen im Ausland, viele davon in Russland. Das Geld, das die Diaspora nach Hause überweist, macht allein ein Fünftel des armenischen Bruttoinlandsprodukts aus. Zudem sind wegen der Grenzstreitigkeiten um Bergkarabach (vgl. «Köchelnder Konflikt» im Anschluss an diesen Text) die Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei geschlossen, Armenien ist also auch geografisch isoliert.

Die geplanten Neuerungen wären bereits der dritte Preisanstieg in vier Jahren. So wirkt die Ankündigung in der desolaten wirtschaftlichen Situation wie ein Katalysator für die Wut auf die Regierung. «Zwar waren viele nach den letzten Preiserhöhungen unzufrieden», sagt Hasmik Grigorjan. Doch dieses Mal sei die Geduld mit der Regierung am Ende, so die Politologin der liberalen Denkfabrik ACGRC. Viele glauben, die Regierung kusche vor dem korrupten Stromlieferanten.

Korrupte Oligarchen

Abgesehen von der inkompetenten Regierung richtet sich der Unmut der Bevölkerung nämlich vor allem gegen den Stromversorger Electric Networks of Armenia (ENA). Das Unternehmen gehört dem russischen Staatskonzern Inter RAO UES, in dessen Aufsichtsrat der Putin-Vertraute Igor Setschin sitzt. Wie die Stromaufsicht aufdeckte, wurden bei der ENA Gelder veruntreut. Zudem tauchten Aufnahmen auf, auf denen Manager des Konzerns zu sehen sind, die luxuriöse Häuser kaufen und teure Autos mieten. Durch Korruption und langjährige Misswirtschaft sollen Schulden in Höhe von 250 Millionen US-Dollar angehäuft worden sein, Gelder, die der Strommonopolist nun mittels höherer Preise auf die Bevölkerung abwälzen will.

Die Monopolsituation steht sinnbildlich für die gesamte Wirtschaft. Seit dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich neben dem Energiemarkt auch viele andere Sektoren in den Händen weniger Oligarchen, denen Nähe zu Moskau nachgesagt wird. Sie kontrollieren den Handel mit Grundnahrungsmitteln und den Export des berühmten armenischen Weinbrands. Auch die armenische Eisenbahngesellschaft ist eng mit ihrem russischen Pendant verflochten.

Sowieso ist Russland Armeniens wichtigster Handelspartner. Gleichzeitig gehört das südkaukasische Land seit Anfang des Jahres neben Kasachstan, Kirgisistan und Belarus zur Eurasischen Union, einem Wirtschaftsbund von Ländern, die vom Kreml abhängig sind. Versprechen, wonach der Beitritt Armeniens die Situation im Land verbessern würde, haben sich als hohl erwiesen. Der Sinkflug des russischen Rubels setzt dem Land zusätzlich zu – und heizt den Unmut der Bevölkerung weiter an.

Propaganda aus Kiew und Moskau

Derweil die Proteste in den westlichen Medien kaum ein Thema sind, blickt man in Kiew und Moskau umso gebannter nach Jerewan. Das russische Narrativ ist deutlich: In Anspielung auf die Revolution in der Ukraine schreiben Russlands Staatsmedien im Einklang mit Politikern einen «Elektro-Maidan» herbei. «Im postsowjetischen Raum hat Russland nur zwei wahre Freunde – Belarus und Armenien», konstatierte etwa der Duma-Abgeordnete Waleri Raschkin in der Zeitung «Iswestija». Aus diesem Grund versuchten die USA, in Armenien eine Farbrevolution anzuzetteln und die Regierung aus dem Amt zu putschen – nach dem Vorbild der Regimewechsel in Georgien und der Ukraine.

Auch in Kiew sieht man Parallelen: Innenminister Arsen Awakow zog den Vergleich mit der Maidan-Bewegung und wies die DemonstrantInnen an, dem ukrainischen Beispiel zu folgen. Diverse Medien im Land glauben, in den Protesten Auflehnung gegen Russland auszumachen.

Seit dem Konflikt in der Ostukraine sind beide Seiten Meister des Propagandakampfs. Die Auseinandersetzungen in Armenien werden sowohl in Kiew als auch in Moskau gerne als «Stellvertreterkrieg» zwischen Russland und dem Westen gesehen. Unterschiedlich sind jedoch die Schlüsse, die beide Seiten aus den Ereignissen ziehen. Während Moskau voller Sorge ist, applaudiert man in der Ukraine.

Die AktivistInnen bleiben

Liegen den Protesten tatsächlich prowestliche oder prorussische Motive zugrunde? Der Journalist und Kaukasusexperte Wadim Dubnow verneint. «In dieser Hinsicht ist die armenische Gesellschaft nicht gespalten», schreibt er in einem Beitrag für die US-finanzierte liberale Moskauer Denkfabrik Carnegie Center. Die historische Bindung an Russland sei gross, dieser Grundsatz stehe bei den DemonstrantInnen nicht zur Diskussion.

Derweil sind die Protestierenden ihren Zielen näher gekommen – wenn auch nur scheinbar: Präsident Sersch Sargsjan kündigte an, die Differenz der Preiserhöhung vorübergehend mit Steuergeldern finanzieren zu wollen. Ein wirkliches Zugeständnis ist das nicht: Das Geld wäre auch mit dieser Ankündigung für die Bevölkerung verloren. Und der korrupte Stromversorger bekäme sein Geld trotzdem. Für einen Teil der DemonstrantInnen ist das Thema deshalb nicht vom Tisch. Während einige das Regierungsviertel von Jerewan bereits geräumt haben, wollen andere weitermachen – bis die Regierung ihnen Gehör schenkt.

Bergkarabach

Köchelnder Konflikt

Die Proteste in Jerewan rücken die beinahe vergessenen Streitigkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan um die De-facto-Republik Bergkarabach in den Fokus. Völkerrechtlich gehört der «schwarze Garten» zu Aserbaidschan, kein Staat der Welt erkennt die abtrünnige Region als eigenständig an. 1991 hatten ArmenierInnen dort die Unabhängigkeit ausgerufen. Ein blutiger Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan war die Folge, mit 40 000 Toten und über einer Million Flüchtlingen. 1994 folgte dann der Waffenstillstand. Dieser ist jedoch schon lange brüchig: Der Konflikt köchelt vor sich hin, Scharmützel an den Grenzen sind an der Tagesordnung. Allein 2014 starben dort mindestens zwanzig SoldatInnen.

An Russland kommt man bei diesem Thema nicht vorbei. Das durch Öl reich gewordene Baku rüstet seit Jahren auf – mit Waffen aus Moskau. Der Verteidigungsetat Aserbaidschans übersteigt den armenischen Staatshaushalt bei weitem. Und Präsident Ilham Alijew droht seit Jahren, sich das abtrünnige Bergkarabach zurückzuholen, notfalls auch mit Militärgewalt. Neben den Waffenlieferungen für Aserbaidschan fungiert Moskau auch als Schutzmacht Armeniens: Das Regime betreibt einen Militärstützpunkt in der zweitgrössten Stadt des Landes und lässt SoldatInnen an der Grenze zur Türkei patrouillieren.

Damit dient Russland als militärischer Stabilitätsanker des Kaukasus. Gleichzeitig vermittelt der Nachbar zwischen den Ländern. Etwa vergangenes Jahr, als Präsident Wladimir Putin beide Staatschefs an den Verhandlungstisch bat. Auch bei multilateralen Verhandlungen ist Russland als Teil der «Minsker Gruppe» der OSZE dabei.

Bei so vielen scheinbaren Verdiensten ist die Rolle Russlands nicht unproblematisch: Durch Waffen für die eine und Truppen für die andere Seite hält Moskau den Konflikt um die kleine Bergregion im Gefrierzustand. So ist nicht verwunderlich, dass die Proteste in Jerewan unter den BeobachterInnen Sorgen auslösen. Sollte sich Russland von den jungen AktivistInnen ernsthaft bedroht fühlen, liessen sich die Machtverhältnisse in der Region leicht umkehren: Moskau bräuchte nur seine SoldatInnen aus Armenien abzuziehen. Dann würde Aserbaidschan seine langjährige Drohung womöglich wahr machen – und sich den «schwarzen Garten» zurückholen.

Anna Jikhareva

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