Flüchtlingspolitik: Marokko als Falle

Nr. 25 –

Diesen Sommer will die EU mit Marokko ein Rückübernahmeabkommen abschliessen, das erlaubt, AsylbewerberInnen zurückzuschieben. Für die MigrantInnen, die derzeit im nordafrikanischen Königreich sind, ist das ein Albtraum.

Mit nacktem Oberkörper, zerrissener Hose, lachendem Gesicht, Freudenrufen, Dankesgebeten und leichten Schritten laufen sie durch die Strassen von Melilla. Sie haben es geschafft. Rund 500 Menschen überwanden am frühen Morgen des 28. Mai die drei Hochsicherheitszäune der spanischen Enklave an Marokkos Nordküste. Ihre Hoffnung hat sich erfüllt. Ihre Bilder gingen um die Welt. Selten war ein Sturm der Grenzblockade um Melilla so erfolgreich.

Trotz dreier sechs Meter hoher und elf Kilometer langer Gitterzäune mit Wachtürmen, Klingendraht und ausgeklügelten Kletterblockaden. Trotz Scheinwerfern, Infrarotkameras und hochempfindlichen Sensoren, die jede verdächtige Bewegung schon weit vor dem Zaun registrieren. Noch nie versuchten so viele Menschen, die Zäune von Ceuta und Melilla zu überklettern, wie diesen Frühling. Die beiden Städte haben die einzigen Landgrenzen Europas zu Afrika – es sind die einzigen Migrationswege von Afrika nach Europa, die kein Geld kosten.

Doch es bleibt nicht mehr viel Zeit. Diesen Sommer will die EU mit Marokko ein Rückübernahmeabkommen abschliessen, das erlaubt, alle, die es in die Enklaven geschafft haben, in das maghrebinische Königreich zurückzuschieben. Für die Reisenden vor den Toren Europas ist das ein Albtraum: Sie wären in dem Land gestrandet, das für sie jeden Mythos von Gastfreundschaft verloren hat.

«Kein Ort, an dem man leben kann»

Die Decken in der fensterlosen Kammer sind feucht, die Wände schimmlig. Ein Bett, ein Stuhl, ein Tischchen. Hier lebt Moussa, mitten in Duardum, einem Slum von Rabat, der Hauptstadt Marokkos. Geschätzte 20 000 Reisende aus West- und Zentralafrika stecken in Marokko fest. Jeder mit seiner eigenen Geschichte.

Moussa war neun Jahre alt, als er in den Kriegswirren in Côte d’Ivoire seine Mutter aus den Augen verlor. Ein fremder Mann nahm ihn auf der Strasse bei der Hand und brachte ihn nach Mali, wo das Kind seine Reise begann. Von Hoffnung zu Hoffnung, bis nach Marokko. Jetzt ist er 22. Die Reise ist noch nicht zu Ende. «Aber ich habe keine Hoffnung mehr», sagt Moussa, nachdem er mir seine Geschichte erzählt hat. «Hier komme ich nicht weiter.»

David, 52 Jahre alt, geboren in der Demokratischen Republik Kongo, ist auf der Suche nach seiner Familie, zu der er während des Bürgerkriegs in Angola den Kontakt verlor. Und Jeanne aus Kamerun entfloh einst verzweifelt der Tyrannei ihres Schwiegervaters und begab sich auf eine siebenjährige Reise durch die Wüste, die sie zur Zwangsprostituierten und Gefangenen einer Schmugglerbande machte, bevor sie von der algerischen Polizei zurück in die Wüste abgeschoben wurde und die Reise von vorne begann.

Es sind Geschichten von Fluchten und Träumen, Hoffnungen und Versprechungen. Von der Suche nach einem Ort für ein würdiges Leben. Hier in Marokko hat ihre Reise vorerst geendet. Den Weg nach Norden versperren das Meer und eines der aufwendigsten Grenzüberwachungssysteme der Welt. Den Weg zurück in die Heimat versperrt die Hoffnungslosigkeit. Oder die Scham. Aber hier sei kein Ort, an dem man leben kann, sagt Serge – «Serge the Killer», wie ihn seine Freunde nennen. Der junge Ivorer sitzt hinter einem klapprigen Schuhmachergestell und näht die Sohle eines weissen Turnschuhs zusammen. «Fünf Dirham», sagt er dem marokkanischen Kunden, als er fertig ist. Ein halber Euro. «Eine andere Arbeit findest du nicht», meint Serge, «da musst du glücklich sein, wenn du am Tag fünf Euro verdienst.» Hinzu kommt der Rassismus. Seit immer mehr Menschen aus dem subsaharischen Afrika in den marokkanischen Grossstädten stranden, sind rassistisch motivierte Überfälle an der Tagesordnung. Jeanne zeigt auf die grosse Narbe, die quer über ihre Backe verläuft. «Das geschah vor einem Monat, nur zwanzig Meter von meinem Haus entfernt. Zwei Männer mit einem Messer. Aus dem Nichts. Und niemand hat mir geholfen.»

Über dreissig Mal versuchte Serge schon die Festung Europa zu entern. Er kletterte über die Grenzzäune, stach mit Schlauchbooten ins Meer, schwamm über die Grenzlinien. Drei Jahre dauert sein Sturm bereits an. Und er hört nicht auf. Erst vor ein paar Tagen kam er aus dem Wald zurück, den Camps in den Hügeln vor Melilla, dem Basislager der Mutigen. Im Schutz löchriger Plastikplanen und Wolldecken kampieren sie zwischen den Steineichen und warten auf den richtigen Moment, um die Zäune zu erstürmen.

«Der Wald ist die Hölle», sagt Serge. «Wir leben draussen, auf der nackten Erde. Manchmal haben wir drei Tage lang nichts zu essen. Und selbst das Wasser zum Trinken ist knapp.» Sechs Mal versuchte er, den Zaun zu überklettern. Ohne Erfolg. Vor der Grenze wachen Hunderte marokkanische Soldaten der Forces Auxiliaires. Wer von ihnen gesehen wird, riskiert, einen Stein an den Kopf zu bekommen. Wer erwischt wird, dem werden nicht selten die Knochen gebrochen. Im Auftrag Europas.

Mit Gummischrot auf Schwimmende

Aber auf der Seite der Reisenden steht die Hoffnung. Die Verzweiflung. Und die Masse. «Attaque forcée» nennen sie den Moment des Ansturms. Dann rennen sie nicht selten zu Tausenden auf die Grenze zu, gleichzeitig, an verschiedenen Orten. Die meisten opfern sich, stellen sich den Knüppeln und Steinen, dem Tränengas und Gummischrot. Sie werden verletzt zurück in die marokkanischen Grossstädte abgeschoben. Aber manche kommen durch. Mal zehn, mal zwanzig, mal hundert.

Nach sechs Wochen im Wald kam Serge zurück nach Rabat. Um wieder zu Kräften zu kommen und um etwas Geld zusammenzukratzen für den nächsten Versuch, die Grenze zu überwinden. Denn die Zeit drängt. Im Juni 2013 unterzeichneten die Regierungen der EU und Marokkos eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft. Diese sieht ein Rückübernahmeabkommen vor, womit sämtliche Flüchtlinge und irregulär Migrierende umgehend zurück nach Marokko abgeschoben werden können – ohne die Möglichkeit, ein Asylgesuch in der EU zu stellen. Das Abkommen dürfte bereits diesen Sommer umgesetzt werden.

Seither greifen die marokkanischen Militärs an der Grenze noch härter durch. Und Spanien reagierte mit brachialer Gewalt auf die diesjährige Flüchtlingswelle. Am 6. Februar ertranken mindestens vierzehn Menschen vor der Küste Ceutas, als die Guardia Civil mit Gummischrot und Tränengaspetarden auf schwimmende Flüchtlinge schoss. Und zunehmend stehen vermummte spanische Beamte mit langen Schlagstöcken auch auf der marokkanischen Seite des Zaunes.

Aber die letzte Hoffnung der Reisenden zerschlägt sich nicht. Die Anstürme nehmen zu, sie erbringen noch grössere Opfer, und manche haben angefangen, sich mit Knüppeln und Steinen gegen die Grenzbeamten zu wehren. Europa kann sich der Verantwortung für das Elend seiner ehemaligen Kolonien nicht entziehen.

«Wenn man die Sache immer schwerer macht für die Jungen, die Träume haben, die Hunger haben, dann riskiert man, dass sie gewalttätig werden», sagt Azarias, ein Jurastudent aus Moçambique, der an der Grenze zu Algerien freiwillig Nothilfe für verletzte Reisende leistet. «Und anstatt zu fragen, werden sie kommen und euch das Brot aus dem Mund reissen. Denn viele sagen sich, ich habe nichts mehr zu verlieren. Ich bin im Grunde bereits tot. In mein Land zurückzukehren, bedeutet den Tod, hierzubleiben, bedeutet den Tod. Warum nicht auf diesem Tod beharren, sodass ich zumindest sterbe im Versuch zu überleben?»

Von Johannes Bühler erscheint voraussichtlich im Herbst 2014 das Buch «Am Fusse der Festung.Erzählungen von gestrandeten Reisenden vor der Grenze Europas». www.am-fusse-der-festung.eu

Marsch für die Freiheit

Am 26. und 27. Juni tagt der Europäische Rat in Brüssel. Rechtzeitig zu diesem EU-Gipfel wollen auch die DemonstrantInnen, die den «Marsch für die Freiheit» organisiert haben, in Brüssel eintreffen. Etwa hundert Flüchtlinge sind am 20. Mai in Strassburg gestartet, um zu Fuss durch Frankreich, Deutschland, Luxemburg bis nach Belgien zu gelangen. Sie sind nicht bereit, die ihnen auferlegten Grenzen zu akzeptieren, und fordern Bewegungsfreiheit und freie Wohnsitzwahl für alle Asylsuchenden. Sie verlangen einen Stopp der Inhaftierungen, der Ausschaffungen und der Zwangsunterbringung in Lagern.

Ab dem 20. Juni wollen sie mit einer Protestwoche in Brüssel auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

http://freedomnotfrontex.noblogs.org

EU-Migrationspolitik : Flüchtlingsabwehr in Afrika

Nicht nur ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko (vgl. «Marokko als Falle») steht kurz vor der Umsetzung, auch mit Tunesien hat die EU im März 2014 eine «Mobilitätspartnerschaft» unterzeichnet. Diese beiden Vereinbarungen sollen zwar einerseits Studenten, Geschäftsleuten und Wissenschaftlerinnen eine erleichterte Einreise in die Europäische Union ermöglichen, andererseits jedoch der EU erlauben, unliebsame Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzuschicken. Transitländer ausserhalb der Grenzen Europas werden so vermehrt in die Politik der Flüchtlingsabwehr einbezogen.

Gleichzeitig baut auch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) ihre Kooperation mit zahlreichen Staaten Nord- und Westafrikas aus. Zurzeit handelt Frontex sogenannte «Arbeitsabkommen» mit Tunesien, Libyen, Ägypten und Marokko aus. Wie aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke bekannt wurde, besteht bereits seit 2010 die African Frontex Intelligence Community (Afic). Die beteiligten Staaten erarbeiten gemeinsam Risikoanalysen und versuchen, die Migrationsrouten in insgesamt 23 afrikanischen Staaten aufzuzeichnen. Im Februar forderte die Frontex zusätzliche EU-Mittel, um die Kontroll- und Sicherheitsinfrastruktur in Nord- und Westafrika auszubauen. Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken, kritisierte die Zusammenarbeit mit Staaten wie dem Kongo, Mali oder Nigeria bei der Migrationsabwehr. Dadurch würden quasigeheimdienstliche Strukturen aufgebaut. Obwohl sich das Mandat der Frontex eigentlich auf die Sicherung der EU-Aussengrenzen beschränkt, scheinen diese Grenzen immer weiter nach Süden zu wandern. Die Migrationsabwehr findet bereits im Herzen Afrikas statt.

Sibylle Dirren